Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat am 15.11.2011 unter dem Zeichen IA2-2086.14-12/Ri ein Schreiben betreffend"Ausländerrecht , Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan" versendet . Darin wird die Abschiebung von alleinstehenden volljährige männlichen afghanischen Staatsangehörigen forciert. siehe Zitat* Deshalb hat am 27.Juli ein junger Flüchtling aus Afghanistan einen Petitionsantrag an den bayerischen Landtag gestellt mit dem Ziel 1.) Abschiebestopp nach Afghanistan 2) Verbesserung der Lebensbedingungen aller Flüchtlinge in Bayern.

Dazu ein Presseartilel: NZ/HA/LOKAL/LOKAL3 - Di 19.06.2012 - NÜRNBERG Auch in Nürnberg fürchten viele Afghanen eine Abschiebung „Dieses Leben ist kein Leben, sondern die Hölle“ Die unsichere Lage in ihrem Heimatland führt immer mehr afghanische Flüchtlinge nach Europa. Auch in Nürnberg leben Afghanen, darunter viele junge, alleinstehende Männer. Gerade diesen droht nun laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Abschiebung in ihr Heimatland. „Unzumutbar“ finden dies nicht nur die Betroffenen, sondern auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsrechtorganisation Karawane im Nachbarschaftshaus Gostenhof kamen alle zu Wort. Laut dem Urteil vom 31. Mai 2011 bestehe „zumindest für junge männliche, ledige und gesunde Rückkehrer keine Gefahrenlage für Leib, Leben oder Freiheit“. „Voranging zurückgeführt“ werden können somit nicht nur volljährige männliche afghanische Staatsangehörige, sondern auch straffällig gewordene Personen. Strafen ab 50 Tagessätzen werden eingerechnet: „Die erreicht man schon mit dreimal Schwarzfahren oder illegaler Einreise“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In Afghanistan herrscht seit über 30 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Nach der sowjetischen Invasion 1979 reißt die Gewalt nicht ab. Zwar gilt die Verfassung als eine der demokratischsten der Region und sieht die Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen, Religionen und Geschlechter vor. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Regierung Karzai gilt als korrupt, und Terror von Taliban und anderen Gruppierungen bestimmt vielerorts den Alltag. Dass Deutschland junge Männer in diese prekäre Lage zurückschicken möchte, ist für Günther Wagner von Amnesty International ein Rätsel: „Die kommunalen Strukturen sind absolut unterentwickelt und wer – insbesondere auf dem Land – etwas zu sagen hat, ist leider immer noch der mit der größten Kalaschnikow.“ Laut einem Uno-Bericht lebten 2009 4,5 Millionen Menschen in Afghanistan in Slums, 47 Prozent hatten keine Arbeit. „35000 obdachlose Rückkehrer gibt es allein in Kabul. Deutschland zieht seine Isaf-Truppen ab, weil ihm die Düse geht und blutjunge Männer sollen in diesem Land Fuß fassen“, kommentiert Alexander Thal die Lage. Betroffen von der Umsetzung des Urteils sind circa 200 Flüchtlinge, die derzeit geduldet sind. „Die Annahme, dass sich vor allem junge, alleinstehende Männer schon irgendwie alleine durchschlagen können, ist in meinen Augen absoluter Quatsch“, sagt auch Rechtsanwalt Herrmann Gimpl. „Wir wären nicht gekommen, hätten wir nicht so viele Menschen vor unseren Augen sterben sehen“, erzählt Matin Amiri. Seine Flucht führte den heute 23-Jährigen zunächst in das Nachbarland Iran. Die Situation der illegalen afghanischen Flüchtlinge dort ist desolat, sie müssen sich als Tagelöhner durchschlagen. Von Gewaltexzessen der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Afghanen wird immer wieder berichtet. Über die Türkei flüchtete Matin nach Griechenland, wo er verhaftet wurde und eine Woche im Gefängnis verbrachte. Somit gilt er als bereits vorbestraft. „Ich habe nachts im Park geschlafen und nur in der Kirche gab es etwas zu essen“, erzählt der junge Mann. Dennoch gelang ihm die Flucht nach Italien, von wo aus er schließlich Deutschland und das Aufnahmelager in Zirndorf erreichte. Aus Angst vor Abschiebung floh er nach Finnland und wurde von den dortigen Behörden wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt es für ihn jedoch keine Arbeit, keine Lehrstelle und keinen Studienplatz. „Dieses Leben ist kein Leben, sondern die Hölle“, sagt er resigniert. Auch Hamid Ahmadi ist Anfang 20 und hat eine ähnliche Leidensgeschichte hinter sich wie sein Landsmann. Zunächst floh er aus seinem Heimatort Masari Sharif ins iranische Kashan. Dort musste er seine Frau und seinen fünfjährigen Sohn zurücklassen, da eine gemeinsame Flucht nach Europa für die junge Familie zu gefährlich und zu kostspielig gewesen wäre. Seit zwei Jahren lebt Hamid in Nürnberg, seine drei Asylanträge wurden abgelehnt. Nun droht auch ihm die Abschiebung. „Manchmal denke ich, es wäre besser gewesen zu sterben, als wie bisher weiterzuleben“, sagt der 19- jährige Naghib Hakimi. Er berichtet von depressiven jungen Männern in den Flüchtlingsheimen und von zahlreichen Selbstmordversuchen in seinem Umfeld. „Hoffnung habe ich auch n