Nach unserem Rechtsempfinden ist das noch nicht rechtskräftige Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München unverhältnismäßig. Eine Vorteilnahme unseres ehemaligen Bürgermeisters liegt nicht vor. Als Bürgermeister hat er die langjährige Verfahrensweise seiner Vorgänger übernommen und fortgesetzt. Der Gemeinde Affing ist dadurch nachweislich kein finanzieller Schaden entstanden. Durch eine Selbstanzeige hat Rudi Fuchs das gerichtliche Verfahren erst ins Rollen gebracht. Eine Disziplinarmaßnahme für einen Beamten sollte nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Insbesondere ist sie nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Rudi Fuchs ist trotz der bevorstehenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Aichach von den Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Affing mit 70 % der Stimmen wieder als Bürgermeister bestätigt worden. Ein eindeutiges Zeichen, dass die Einwohner hinter ihrem Bürgermeister standen, der im Laufe seiner Amtszeit vieles für das Wohl der Gemeinde geleistet hat. Zudem wurde er bereits für seine einzige Verfehlung - Stundung von Gewerbesteuern - vom Amtsgericht Aichach zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und 11 Monaten auf Bewährung verurteilt und somit hart bestraft. Der Entzug des Ruhegehalts ist die härteste Disziplinarmaßnahme, die einen Beamten im Ruhestand treffen kann. Soll heißen, ein härteres Mittel stünde nicht mehr zur Verfügung. Wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn er sich selbst bereichert hätte und durch Dritte angezeigt worden wäre? Mit der Entscheidung der Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht München wurde eine Maßnahme beschlossen, die nach unserer Ansicht unverhältnismäßig hart zu einer einmaligen Verfehlung von Rudi Fuchs steht. Es stellt sich für uns die Frage, ist sie geeignet, erforderlich und angemessen in Bezug auf das Verhalten von Rudi Fuchs? Reicht es noch nicht, dass Rudi Fuchs seinen Lebensinhalt und sein Amt verloren hat, gesundheitlich angeschlagen ist und am Boden liegt?

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Affinger-rufen-zu-Solidaritaet-mit-Rudi-Fuchs-auf-id41164336.html