27.01.2018, 14:19
Der Ausschuss hat eine Stellungnahme des Staatsministeriums eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Bürgermeister/innen ausschließlich das Verwaltungsgericht zuständig ist.
Trotzdem haben wir unser Ziel erreicht.
Wir wollten Rudi Fuchs, auch in aller Öffentlichkeit, den Rücken stärken, und zeigen, dass wir zu ihm und hinter der von im geleisteten Arbeit stehen.
Wir alle haben durch unser Mitwirken geholfen die Aktion zu einem Erfolg zu machen, der in aller Munde war.
Vielen Dank an alle.
30.10.2017, 17:36
Hallo zusammen,
unsere Eingabe wird voraussichtlich am Mittwoch, 08.11.2017 in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
LG
Götz-Schmiderer Marion
23.07.2017, 12:46
Die Petition wurde heute online beim Bayrischen Landtag eingereicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
19.05.2017, 08:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/mehr-fairness-und-gerechtigkeit-fuer-rudi-fuchs
05.05.2017, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/mehr-fairness-und-gerechtigkeit-fuer-rudi-fuchs
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
