An die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg,

am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Als Gegenleistung für umfangreiche Finanzhilfen stimmt die afghanische Regierung der Rücknahme abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus der EU zu.[1] Dieses Abkommen steht in der Tradition einer antihumanitären europäischen Flüchtlingspolitik, die sich zuletzt paradigmatisch in den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und mit Libyen manifestiert hat.[2] Im Falle Libyens haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen kritisiert, sondern Ende Januar wurde aus dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass selbst die deutsche Botschaft in Niger in einem Dokument von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse[n]“ in libyschen Flüchtlingslagern sprach.[3] Bei der Planung und Umsetzung dieser Abkommen auf EU-Ebene war die Bundesregierung meistens eine treibende Kraft und setzt diese antihumanitäre Flüchtlingspolitik auch auf nationaler Ebene konsequent um. Nachdem aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekannt wurde, dass das Bundesministerium des Inneren seit dem letzten Jahr verstärkten Druck auf die Beamten des Bamf ausübte, afghanische Asylbewerber abzulehnen – die Anerkennungsquote des Asylstatus für afghanische Flüchtlinge sank im Vergleich 2015 zu 2016 von 78 auf 52 Prozent[4] –, kam es am 14.12.2016 zu einer ersten Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus Deutschland.[5] Am folgenden Tag brüstete sich der Bundesinnenminister in einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Erfolg dieser Maßnahme.[6] Die erste Sammelabschiebung vom Dezember 2016 zog zahlreiche Kritik und Proteste sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus der Opposition nach sich. Bereits im August 2016 veröffentlichte Pro Asyl eine Broschüre, in der die Autoren detailliert die Gefahrenlage für Zivilisten und Flüchtlinge in Afghanistan darlegen.[7] Laut einem Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan waren dort zwischen 2009 und 2015 58.736 zivile Opfer zu verzeichnen, davon 21.323 Getötete. Auf das Jahr 2015 fielen davon allein 11.002 Opfer mit 3.545 Toten.[8] Anfang Dezember 2016 ergaben Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor, nachdem die Bundesregierung den Distrikt Sholgara als eine der angeblich sicheren Regionen Afghanistans anführte, dass sich dort nicht einmal mehr reguläre Armee- und Polizeitruppen hin trauten.[9] Und schließlich kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am 18.2.2017 in der Neuen Passauer Presse die Abschiebungen nach Afghanistan.[10] Der Mythos sicherer Regionen in Afghanistan, den die Bundesregierung konstruiert hat, um die Abschiebungen zu rechtfertigen, ist damit zur Genüge widerlegt, und das sogar aus Regierungskreisen. Nichtsdestotrotz kam es am 23.1.2017 zu einer zweiten Sammelabschiebung.[11] Diese Rückführungen sind der klägliche Versuch, um die Wählerschaften offen fremdenfeindlicher und rassistischer Parteien zu buhlen. Diese Politik ist beschämend für die Bundesrepublik Deutschland, und das umso mehr, als unser Land durch die Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine nicht unerhebliche Mitverantwortung an den dort herrschenden, katastrophalen Zuständen trägt. Umso beschämender für die Bürger des Landes Baden-Württemberg ist es, dass sich die baden-württembergische Landesregierung als einzige von einem grünen Ministerpräsidenten geführte Regierung an den Sammelabschiebungen beteiligt hat. Die Unterzeichnenden dieser Petition verlangen deshalb von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, dass sie sich unverzüglich jeglichen Abschiebungen nach Afghanistan mit aller Entschiedenheit entgegenstellen und auch in Zukunft diese Abschiebepraxis der Landesregierung gänzlich unterbinden.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-afghanistan-101.html [2] http://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html [3] http://www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html [4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium [5] https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-101.html [6] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/erste-rueckfuehrung-nach-afghanistan.html [7] https://www.proasyl.de/material/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/ [8] Vgl. Bernd Mesovic, Max Pichl: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge. Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge, Pro Asyl 2016, S. 14. [9] http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html [10] https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-menschenrechtsbeauftragte-101.html [11] https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-abschiebungen-101.html