22.05.2017, 09:52
An die Unterzeichnenden:
Die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg“ ist nun nicht mehr in Zeichnung und ich möchte Sie/Euch nun kurz über den weiteren Verlauf informieren. Zunächst seien mir aber ein paar Worte zum Ergebnis gestattet.
Wir haben mit der Petition leider nicht einmal 1.000 Unterschriften erreicht. Ich will nicht bestreiten, dass ich selbst sicherlich noch mehr hätte tun können, um die Petition weiter zu verbreiten. Zugleich kann ich Sie/Euch aber versichern, dass sowohl ich als vor allem auch unterstützende Freunde sehr viel getan haben, um für unser Anliegen zu werben und Unterschriften zu gewinnen. Wir haben uns damit unter anderem auch an größere Einrichtungen gewandt, von Studentenvertretungen baden-württembergischer Universitäten bis hin zu namhaften NGOs, die sich selbst national und international mit dem Thema dieser unrechtmäßigen Abschiebungen befassen. Das Ergebnis unserer Anfragen war in den meisten Fällen, dass wir entweder gar keine Reaktionen bekamen oder darüber informiert wurden, dass unsere Petition leider nicht unterstützt werden kann, da das mit dem eigenen Corporate Branding konfligieren würde. Das Urteil über solche Reaktionen sei Jeder/Jedem selbst überlassen; ich habe mir ein sehr eindeutiges darüber gebildet.
Zum endgültigen Ergebnis unserer Petition möchte ich deshalb nur Folgendes sagen: Dass sich in einem Bundesland wie Baden-Württemberg nicht mehr Menschen gegen die offensichtlichen Brüche von Grund- und Menschenrechten sowie die rücksichtlose Unmenschlichkeit mobilisieren lassen, die sich in diesen verfassungswidrigen Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan ausdrücken, beschämt und betrübt mich zutiefst. Meiner Meinung nach ist das ein katastrophales Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, was jedoch zugleich nicht verwunderlich ist. Wenn ich mir anschaue, auf welche Art und Weise Geflüchtete von Politik und Presse mit absoluter Selbstverständlichkeit als gefährliche „Ausländer“ und „Fremde“ stigmatisiert, diffamiert und bei jeder Gelegenheit unter Generalverdacht gestellt werden, vermag ich die angebliche „kulturelle Überlegenheit“ unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr zu sehen.
Auf der anderen, etwas hoffnungsvolleren Seite, möchte ich aber auch sagen, dass ich Ihre/Eure Unterstützung als Erfolg ansehe. Auch wenn wir nur 949 Unterzeichnende sind, so sind wir doch 949 Unterzeichnende, die noch bereit sind, sich öffentlich dem Primat der antihumanitären Flüchtlingspolitik und der ausländerfeindlichen Angstmacherei entgegenzustellen, das sich in Deutschland seit dem Herbst 2015 nach und nach breit gemacht hat. Und dafür möchte ich mich bei jeder/-m Einzelner/-em von Ihnen/Euch ganz herzlich bedanken!!!
Ich werde die Petition nun dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg zukommen lassen. Eine Reaktion jenseits der Eingangsbestätigung erwarte ich mir davon nicht. Aber so steht sie dennoch als der Protest von 949 Menschen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik einer ironischerweise grüngeführten Landesregierung und eines grüngeführten Landtages.
Mit den besten Grüßen,
Benjamin Marquart
