24.09.2014, 19:29
Liebe Petitionsunterstützer,
nachdem in Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres heftig über die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan gestritten wurde, trifft es jetzt auch Niedersachsen. Dort plant die rot-grüne Landesregierung ebenfalls das Thema im Unterricht zu thematisieren. Auch dort regt sich Widerstand: Mittlerweile gibt es gegen die Pläne ebenfalls eine eigene Online-Petition bei change.org und es wird zunehmend in den überregionalen Medien darüber diskutiert.
Wegen der Sommerferien war es bei uns im „Ländle“ ruhig geworden um die Bildungsplandebatte. Doch in den nächsten Wochen müssen wir die Bildungsplan-Politik in Baden-Württemberg wieder genauer beobachten: Es wird endlich über den Ausgang der Petition beraten.
Petitionsausschuss will erst im Oktober über die Petition beraten
Obwohl wir bei der Übergabe der Petition von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Bea Böhlen (GRÜNE) die Zusicherung erhalten haben, dass wir bis zu der parlamentarischen Sommerpause eine Rückmeldung erhalten würden, ist auch bei dem letzten Termin Mitte Juli die Petition nicht besprochen worden. Dabei hatte das Kultusministerium dem Petitionsausschuss bereits „Ende März“ eine Stellungnahme zukommen lassen, die für die weiteren Beratungen notwendig war.
Wir haben deshalb Anfang August eine schriftliche Anfrage an den Petitionsausschuss gerichtet. Wir wollten erfahren, wie der momentane Stand des Verfahrens ist. In der Antwort des Petitionsausschusses vom 27. August 2014 stand, dass der Ausschuss in seiner ersten Sitzung voraussichtlich nach der Sommerpause am 8. Oktober 2014 über die Petition beraten wird. Danach sollen der Bericht und die Beschlussempfehlung an die Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wir sind - wie sicherlich viele von Ihnen - auf den Ausgang der Petition und die Reaktionen gespannt. Den Prozess werden wir genau beobachten. Beobachtet haben wir bislang auch die zahlreichen Anpassungen der Bildungspläne auf Seiten der Landesregierung. Die bisherigen zeitlichen Verzögerungen sind äußerst auffällig und wecken Fragen nach den Hintergründen und damit zusammenhängenden Zielen.
Wieviel „sexuelle Vielfalt“ steckt im neuen „Leitperspektiven“?
Im April hatte das Kultusministerium nach heftigen Reaktionen die umstrittenen Leitprinzipien in die sogenannten Leitperspektiven umgewandelt. Damit wollte die Landesregierung Missverständnisse ausräumen. Den Änderungswillen haben wir damals begrüßt. Doch bis heute bleiben für uns viele Fragen bei der Umsetzung offen. Was sich bei der Änderung von „Leitprinzipien“ zu „Leitperspektiven“ geändert hat, und was identisch geblieben ist, haben wir für Sie auf unserer Homepage zusammengefasst.
LINK: www.bildungsplan2015.de/2014/09/17/die-leitperspektiven-im-ueberblick/
Das Kultusministerium hat im September 2014 die Arbeitsfassungen für die Erprobungsschulen für die 7. bis 8. Klassen im Internet veröffentlicht. Die Vielfalts-Vorgaben der "Leitperspektiven" werden in den Fachplänen kaum aufgenommen. Wie konkret die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ausgestaltet wird, wird darin noch nicht deutlich. Nach wie vor sehen wir die Gefahr einer Verschleierungstaktik. Die Arbeitsfassungen des Ministeriums finden Sie hier:
www.bildung-staerkt-menschen.de/bp2016/
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Kultusminister Stoch betonen, dass das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiterhin eine sehr hohe Priorität für die Landesregierung besitzt und auch über andere Wege (z.B. Fortbildungen, Verordnungen) umgesetzt werden kann. Denn die deutlichen Unterschiede zwischen den moderaten schriftlichen Vorlagen der „Leitperspektiven“ und den mündlichen Aussagen bleiben erhalten! Dies haben die Anhörungen zum Bildungsplan im Landtag am 9. Mai gezeigt.
www.bildungsplan2015.de/2014/05/20/leitprinzipien-waren-verfassungswidrig/
Wie geht es weiter und was können Sie tun?
Wir halten Sie in den kommenden Wochen intensiv und aktuell über die Entwicklungen auf unserer Internetseite www.bildungsplan2015.de auf dem Laufenden. Dort können Sie sich auch für unseren NEWSLETTER eintragen. Darüber erhalten Sie regelmäßig aktuelle Informationen. Jetzt für den NEWSLETTER anmelden: www.bildungsplan2015.de/newsletter/
Alle unsere Erfahrungen haben bewiesen: Die Landesregierung und das Kultusministerium sowie parteiisch orientierte und polemisch agierende Presseorgane können sich - zumindest auf Dauer - unserer starken Argumentationskraft nicht entziehen, w e n n eine große Zahl von intelligenten Bürgern sich deutlich und ausdauernd zu Wort meldet. Diese Erfahrung mit realer Demokratie gegen Irreführung auf Führungsebenen muss ihre Fortsetzung finden!
Herzliche Grüße,
Ihr Initiatorenkreis
Petition zum Bildungsplan 2015
