06.01.2015, 12:54
Liebe Unterstützer der Petition,
am 13.11.2014 befasste sich das Plenum des baden-württembergischen Landtags abschließend mit der Bildungsplan-Petition. Die eine gute halbe Stunde dauernde Debatte war alles andere als eine Sternstunde des Stuttgarter Landtags. Hier kann sie nachgeschaut werden: www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html (ab Minute 6:01.28)
In der Zwischenzeit hat der Landtag mit der Drucksache 15/6026 die schriftliche Begründung geliefert. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Grüne) führte den formalen Grund an, dass sich mit der Einführung der Leitperspektiven im April 2014 die Petition erledigt habe. Dieses Papier bietet jedoch zu 90% die identischen Inhalte wie die früheren Leitprinzipien. Die Leitperspektiven stellen inhaltlich sogar eine Steigerung jener Aspekte dar, die im Sinne des Gender-Mainstreamings auf die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ abzielen. Im Ergebnis des neuen Bildungsplanentwurfs wurden somit unter veränderter Begrifflichkeit nur einige kosmetische Korrekturenvorgenommen. Zu dem argumentativen Totalausfall der Vertreter von Grün-Rot haben wir eine ausführliche Stellungnahme verfasst: www.bildungsplan2015.de/2014/12/04/stellungnahme-zur-ablehnung-der-petition/
Der Petitionsausschuss hat es sich inhaltlich zu leicht gemacht und sich mit der Kritik von 192.000 Menschen nur oberflächlich befasst. Genau betrachtet, werden die folgenden Themen zwar angerissen, aber nur ungenügend beantwortet:
* Transparenz beim Erstellen des Bildungsplans
* Gewaltprävention für alle von Diskriminierung betroffenen Schülerinnen und Schüler
Folgende fünf Kernforderungen werden nicht einmal thematisiert:
* Fortbestehen einer verantwortlichen Sexualpädagogik
* Erhalt des vertrauensvollen Verhältnisses von Elternhaus und Schule
* die Geltung des Wissenschaftsprinzip in Schule und Lehrerbildung
* die Beachtung von Grundgesetz, Landesverfassung, Schulgesetz
* eine Ursachenforschung über Suizidversuche homosexueller Jugendlicher
Der neue Bildungsplanentwurf wird momentan ohne Beschreibungen der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs erprobt. Im Herbst 2015 sollen dann die Anhörungsfassungen sämtlicher Bildungspläne veröffentlicht werden: mit einer zentralen Leitperspektive, die weder erprobt noch diskutiert wurde. Dieser Art von ignoranter „Politik des Weghörens“ wollen und müssen wir noch entschiedener entgegentreten. Mit einer „Frage der Woche“ auf www.bildungsplan2015.de/fragederwoche/ werden wir die offenen Baustellen des Bildungsplans aufzeigen. Wir bitten Sie regelmäßig von Ministerpräsident Kretschmann, Kultusminister Stoch und den grün-roten Landtagsabgeordneten Antworten auf diese Frage zu fordern. So kann der Druck auf die grün-rote Landesregierung aufrechterhalten werden, die leider immer noch nicht verstanden hat, dass ein Bildungsplan die gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugungen einer Gesellschaft widerspiegeln muss.
Eigentlich könnte man denken, dass mit der Ablehnung der Petition unsere Petitionsinitiative zu Ende gehen müsste. Aber das Gegenteil ist der Fall: Unzählige Zuschriften haben uns ermutigt, die Arbeit weiterzuführen. Darüber hinaus merken wir zunehmend, dass das Thema auch andere Bundesländer beschäftigt.
Gerade deshalb sehen wir uns darin bestärkt das Anliegen weiter zu verfolgen, um uns mit erzieherischen, schulischen, bildungspolitischen und gesellschaftsrelevanten Fragen intensiv auseinanderzusetzen. Die Arbeit der Petitionsinitiative geht nahtlos über in die des Vereins Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V. - kurz Z-V-L e.V..
Sie erreichen uns unter: Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V., Im Steig 4, 71159 Mötzingen. info@z-v-l.org www.z-v-l.org. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten wenden Sie sich an uns.
Wir danken Ihnen für die Abgabe Ihrer Stimme für diese Petition die jedoch leider im Landtag kein Gehör fand.
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