29.05.2024, 19:48
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
vielleicht haben es die ein oder anderen von Ihnen bereits mitbekommen: Das in der vorangegangenen Nachricht inhaltlich erläuterte Kompromisspaket der Geschichte-AG fand in der Obrigheimer Gemeinderatssitzung in seiner Gesamtheit keine Zustimmung.
Gerne möchten wir die ersten Einordnungen, Berichte und Stellungnahmen dazu mit Ihnen teilen:
• In der Rhein-Neckar-Zeitung finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung unter dem Titel „Keine Umbenennung der Neckarbrücke“ von Ann-Kathrin Frei, in der Ausgabe vom 21.05.2024, RNZ Nr. 115, Sektion: MOSBACH (www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-Obrigheim-Keine-Umbenennung-der-Neckarbruecke-_arid,1339622.html); eine ausführliche Besprechung des Geschehens nimmt Ingrid Thoms-Hoffmann im Artikel „Warum dürfen Schule und Brücke nicht nach Vinzenz Rose heißen?“ vor, veröffentlicht am 24.05.2024, RNZ Nr. 118, Sektion: SÜDWEST (www.rnz.de/politik/politik-hintergrund_artikel,-Obrigheim-Warum-duerfen-Schule-und-Bruecke-nicht-nach-Vinzenz-Rose-heissen-_arid,1341737.html) und seit dem Wochenende erscheinen in der RNZ-Leserbrief-Sektion auch wieder einige lesenswerte Beiträge
• In den Obrigheimer Nachrichten vom 24.05.2024 Nr. 21 findet sich auf den letzten Seiten (S.18-19) in der Sektion „Sonstige Bekanntmachungen“ ein Bericht über die Gedenkaktion an Familie Reinhardt der Geschichte-AG und ihren Unterstützer*innen direkt nach der Gemeinderatssitzung: www.obrigheim.de/fileadmin/Dateien/Bilder/Mitteilungsblaetter/obrigheim_2024_21.pdf
• Auch die KZ-Gedenkstätte Neckarelz hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die Sie unter folgendem Link lesen können: www.kz-denk-neckarelz.de/verein/veranstaltungen/archiv/meldung?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=98&cHash=5fc77d6cc0cec5e288a014e8fcf1cc2d
Wir begrüßen die Reaktionen und möchten aus der Position als Erstunterzeichner*innen dieser Petition besonders folgende Punkte betonen:
Angetreten sind wir, um die Idee der Geschichte-AG, die Realschule Obrigheim nach Vinzenz Rose zu benennen, zu unterstützen. Wir wählten für unsere Unterstützung die demokratische Form der Petition, um das Anliegen einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, um einen Dialog und politischen Prozess anzustoßen. Die Schüler*innen und ihr Lehrer traten zudem stets mit Namen und Gesicht für ihre Sache ein und zeigten sich offen für Gespräche und Nachfragen.
Nach der Abgabe der Petition bei Bürgermeister Walter war ein Erfolg, dass ein erstes Gespräch zwischen den Schüler*innen und dem Lehrer der Geschichte-AG, Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeinderates zustande kam.
Als sich im Anschluss abzeichnete, dass sich eine politische Mehrheit für die Benennung der Realschule Obrigheim nach Vinzenz Rose wahrscheinlich nicht finden würde, erarbeitete die Geschichte-AG und ihr Lehrer einen Kompromissvorschlag. Diesen reichte die Schule als Schulcurriculum „Vinzenz Rose – ein Beitrag zur Demokratie- und Wertebildung“ als EINEN Antrag für die Obrigheimer Gemeinderatssitzung vom 16.05.24 zur Abstimmung ein.
In der Gemeinderatssitzung wurden die drei in der vorangegangenen Neuigkeit geschilderten Punkte des ausdrücklich als Gesamtkonzept eingereichten Antrages dann allerdings GETRENNT voneinander abgestimmt – ohne inhaltliche Diskussion und ohne vorheriger Rücksprache mit den Antragstellenden! Die Wahl fand zudem GEHEIM (nur ein Mitglied des Gemeinderats ließ öffentlich protokollieren, dass er den gesamten Antrag befürwortet) statt– ein äußerst ungewöhnliches und streitbares Verfahren in einer öffentlichen Sitzung!
Dieses Vorgehen macht uns ratlos. Mit EINER, üblicherweise öffentlichen Abstimmung für oder gegen den Antrag hätte der Gemeinderat Klarheit schaffen und alle Beteiligten einen Umgang mit dem Ergebnis finden können. Nun haben sich mehr Fragen aufgetan als zuvor: Warum wurde mit den Antragstellenden keine Rücksprache gehalten, dass eine getrennte Abstimmung über die Punkte des Antrages geplant ist? Warum gab es keine inhaltliche Diskussion? Warum wurde geheim abgestimmt? Wie sollen wir das Ergebnis verstehen? Und wie soll es umgesetzt werden, wenn ein entscheidender Teil des Antrages fehlt? Was bedeutet das Geschehen für das Verhältnis von Schule und Gemeinde? Wie ernst werden öffentliche Anliegen vom Gemeinderat überhaupt genommen?...
Im Geschehen vom 16.05.24 tritt für uns ein äußerst fragwürdiges politisches Selbstverständnis des Gemeinderates zu Tage, das in der oben zitierten Berichterstattung treffend als „Demokratie-Theater“ beschrieben wird. Vor allem in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie zunehmend rechten und rassistischen Tendenzen im Land sind wir alarmiert. Wir fordern den Gemeinderat, den Bürgermeister und das Landratsamt zu einer umfassenden Aufarbeitung auf.
Mit großem Dank und solidarischen Grüßen,
die Erstunterzeichner*innen
