26.04.2019, 20:39
Liebe Unterzeichner der Petition "Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch",
das ist nun der dritte Tag, an dem die Petition öffentlich ist, und wir haben schon mehr als 670 Unterschriften.
Herzlichen Dank an Sie/Euch alle!
Es müssen noch mehr werden. Bitte verbreitet den Link weiter!
www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch
Eine Meldung aus Texas von gestern macht Mut: Dort erließ der Staat 2017 ein Gesetz gegen jede Unterstützung von BDS, das den Vorstellungen der FDP-Fraktion weitgehend entspricht. Dieses Gesetz hat nun der für Texas zuständige Bundesrichter Robert Pitman aufgrund entsprechender Beschwerden mit einer einstweiligen Anordnung für unwirksam erklärt, da es elementaren Grundrechten der USA-Verfassung widerspreche.
Siehe www.houstonchronicle.com/news/politics/texas/article/Judge-temporarily-blocks-enforcement-of-Texas-law-13796567.php
Die Ernennung dieses liberalen Richters, Robert Pitman, war von Barack Obama gegen Widerstände der Konservativen durchgesetzt worden; er ist der erste offen schwule Bundesrichter. en.wikipedia.org/wiki/Robert_L._Pitman
Für die Erstunterzeichner:
Rolf Verleger
