so wie es jetzt aussieht, hat die Petition Ihren Zweck erreicht. Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich bereits am 14. August mit diesem Thema. Wie bereits im vorigen Beitrag mitgeteilt, liegen zwei Beschlussanträge vor zur Wiedereröffnung vor. Dies kann dazu führen, dass in der Versammlung beschlossen wird, die beiden Anträge in den zuständigen Ausschuss zu übergeben, damit dann ein einziger Beschluss zum selben Thema vorliegt. Dann kann erst im September, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden.
Die andere Möglichkeit ist, dass im Vorfeld oder während des Plenums die beiden Anträge zu einem umformuliert werden und dann schon am 14.08. darüber abgestimmt werde
Mehr kann eine Petition nicht erreichen. Daher möchte ich die öffentliche Unterschriftensammlung am 09. August 2019 absagen, da dies schon einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeutet. Die Unterstützer, die sich für diesen Tag gemeldet haben werde ich noch mit separater Mail informieren.
Ich lasse die Petition allerdings noch bis zur endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung im August bzw. September 2019 offen. D.h. jeder, der noch nicht unterschrieben hat, kann und sollte dies noch tun. Nur so wird die Stadtverwaltung des Besseren belehrt, dass auch die Interessen von bereits vorhandenen Anwohnern gewahrt werden müssen und nicht nur die von zukünftigen. Das bedeutet nicht, dass die Petition gegen Potsdamer Neubürger gerichtet ist. Die Beschlussanträge zeigen doch auf, dass Kompromisse möglich sind, die beider Interessenlage gerecht wird. Man muss nur wollen liebe Stadtverwaltung.
wie bereits mitgeteilt, hat die Politik auf die Initiative zur Wiedereröffnung reagiert.
Im vorherigen Beitrag hatten die Links auf die jeweiligen Webseiten aus technischen Gründen nicht funktioniert. Die jetzt angegebenen Links führen jetzt tatsächlich in´s „Ratsinformationssystem“ der Stadtverwaltung Potsdam.
Folgende Fraktionen (chronologische Reihenfolge) waren trotz Sommerpause vor Ort und haben sich die Situation angesehen und die jetzige Situation mehr oder weniger als unangemessen bewertet. (in Klammern Anzahl der Sitze in der SVV):
• SPD (11 von 56)
• Bündnis 90 / Die Grünen (10 von 56)
• DIE LINKEN (10 von 56)
• Die aNDERE (6 von 56)
Am kommenden Montag, 05.08. wird sich auch ein CDU-Stadtverordneter (7 von 56 Mitgliedern) die Situation vor Ort besehen.
In der Stadtverordnetenversammlung gibt es bisher zwei Kleine Anfragen, die bis 06. bzw. 07. August2019 beantwortet werden müssen, gerichtet an den Oberbürgermeister.
• DIE LINKEN (Vorlage 19/SVV/0705) am 23.07.2019 egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=30091
• SPD (Vorlage 19/SVV/0718) am 24.07.2019 (egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=30103
Dann gibt es tatsächlich bereits zwei Beschlussanträge für die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am 14. August 2019, die sinngemäß das Gleiche fordern: Der Oberbürgermeister soll schnell den Uferweg wieder öffnen lassen.
• DIE LINKEN (Vorlage 19/SVV/0738) am 29.07.2019 egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=30124
• Bündnis 90 / Die Grünen (Vorlage 19/SVV/0738) am 30.07.2019 egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=30132
Es ist sicher zielführend, wenn sich die beiden Fraktionen VOR der Abstimmung in der SVV auf einen gemeinsamen Beschlussantrag einigen könnten.
So, das war das Wichtigste in aller Kürze. Vielleicht trifft man/frau sich ja einmal auf dem wiedereröffneten Uferweg.
an den beiden kommenden Wochenenden ist vorgesehen, auf der Langen Brücke, gleichzeitig an beiden Brückenköpfen, auf beiden Seiten, also an vier Stellen Unterschriften mit Unterschriftenlisten zu sammeln. Mittlerweile habe ich auch die behördliche Genehmigung dazu erhalten, das öffentliche Straßenland zur Sammlung zu benutzen.
Einige haben ja angegeben, die Aktion aktiv zu unterstützen. Daher nun meine Bitte an diejenigen, die am
• Freitag,02.08. zwischen 14:30 und 18:30 Uhr
• Samstag, 03.08. zwischen 10:30 und 15:00 Uhr
• Freitag, 09.08. zwischen 14:30 und 18:30 Uhr
Zeit haben, sich aktiv an der Straßen- besser Brückensammlung zu beteiligen sich bei mir zu melden. Auch diejenigen, die „nur“ teilweise Zeit haben, sind herzlich willkommen.
Auf der Webseite www.openpetition.de/petition/online/wiedereroeffnung-uferweg-noerdliche-speicherstadt-in-potsdam befindet sich unterhalb der Begründung der Petition auf der rechten Seite ein graues Klickfeld „Frage an den Initiator“. Danach kann jeder seine Unterstützungsoptionen mitteilen. (vgl. nachfolgenden Text)
Sie können aber auch direkt an uferweg-speicherstadt-potsdam@vodafonemail.de eine Mail schicken.
Bitte teilen Sie in der Nachrichtenbox/Mail mit, an welchem/n Tag/en und in welchem jeweiligen Zeitfenster Sie helfen können. Selbstverständlich können Sie auch mehrere Termine bzw. auch „nur“ eine Stunde angeben.
Ich werde aus den Rückmeldungen einen Einsatzplan zu erstellen und wieder in die Runde der Unterstützer geben.
An Gerätschaften benötigen wir noch ein bis zwei Campingtische, da ich selbst zwei bis drei Tische mitbringen kann. Bitte im Hilfsangebot angeben, wer einen Tisch mitbringen kann.
Eine feste Unterlage für die Unterschriftenlisten in ca. A4-Größe sowie Tintenstifte sollte jeder Sammler selbst mitbringen.
Das Wetter verspricht Freitag und Samstag (02. und 03. August) gut zu werden, nach ein paar regnerischen Tagen in der kommenden Wochenmitte.
Abschließend bleibt noch zu berichten, dass es mittlerweile auch eine breitere Unterstützung in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gibt. Näheres dazu auf der Webseite von OpenPetition.
Ein schönes Restwochenende und
herzliche Grüße
Stefan Blumenthal
Vorbemerkung:
Bitte entschuldigen Sie die drei Versionen derselben Neuigkeit von heute. Leider habe ich einige Tippfehler übersehen und jede korrigierte Version als separate Neuigkeit gespeichert. Dies müsste jetzt die Version mit den wenigsten Tippfehlern sein. (S.B.)
Liebe Interessierte an der „Wiedereröffnung des Uferweges nördliche Speicherstadt“,
es gibt erfreuliche Nachrichten.
In der vergangenen Woche waren etliche Fraktionsmitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von
• SPD,
• DIE LINKE,
• Die aNDERE und
• Bündnis90/Die Grünen
in der Speicherstadt und haben sich vor Ort informiert. Die Reaktionen aller Fraktionsmitglieder war eindeutig: „Die Stadtverwaltung hat 2017 offenbar ohne Rücksicht auf die betroffenen Nutzer den Uferweg sperren und abreißen lassen.“, lauteten durchgängig die Einschätzungen der anwesenden Stadtverordneten.
Nach außen sichtbare Reaktionen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam nachzulesen. Zuerst hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer (DIE LINKE) am 23.07. eine Kleine Anfrage gestellt, nachdem Herr Dr. Scharfenberg sich über die Situation vor Ort informierte.
Am 24.07. hat die Stadtverordnete Babette Reimers (SPD) ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt, kurz nachdem sie und die Fraktionsvorsitzende der SPD Imke Eisenblätter ebenfalls vor Ort waren. Ergänzend berichtet die Fraktionsvorsitzende Eisenblätter auch auf der Webseite der Potsdamer SPD. (www.spd-potsdam.de/kein-uferweg-in-der-speicherstadt/)
Es ist sogar vorgesehen, einen Beschlussantrag zur Wiedereröffnung in der nächsten Plenumssitzung der Stadtverordneten einzubringen. Wenn es soweit sein wird, werde ich berichten.
Dies ist doch ein vielversprechendes Zwischenergebnis, wenn festgestellt werden kann, dass „DIE POLITIK“ zumindest im Kommunalbereich offenbar doch nicht so bürgerfern ist, wie sich aus vielen Medienberichten über unzufrieden Wähler schließen lässt . Die gewählten Bürgervertreter werden vielleicht sogar bereit sein, eine Verwaltungsentscheidung, die eindeutig gegen die Interessen der Nutzer des Uferweges gerichtet war, wieder rückgängig zu machen.
• Freitag, 02.08. zwischen 14:30 und 18:30 Uhr
• Samstag, 03.08. zwischen 10:30 und 15:00 Uhr
• Freitag, 09.08. zwischen 14:30 und 18:30 Uhr
ist auf der Langen Brücke eine Straßensammlung geplant, voraussichtlich bei gutem Wetter! Wer sich daran beteiligen möchte, kann auf dieser Petitionsseite eine „Frage an den Initiator“ schicken bzw. eine direkte Mail an uferweg-speicherstadt-potsdam@vodafonemail.de und mir mitteilen, zu welchen Zeiten eine aktive Beteiligung gewollt ist.
Bleibt noch, ein schönes Restwochenende und
eine angenehme Woche bis zur Straßensammlung zu wünschen.
Die vorherige Formulierung war missverständlich und ließ evtl. vermuten, dass das "MEHR" an Weg 750 Meter beträgt.
Im Sinne der Aktion ist es aber unerheblich, ob der Weg 750 Meter oder 300 Meter länger ist, wenn allein durch die Wegeführing erzwungen wird, dass Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugemdliche, Fußgänger usw. den Umweg nur mit Hilfe bewältigen können. Die Hilfen fumfassen z.B. einen mühsam zu organisierenden Fahrdienst für Behinderte oder das "Elterntaxi" für Kinder und Jugendliche. Ein Anachronismus und eine an Absurdität kaum zu übertreffende Situation, wenn Politiker landauf und landab die Freitagsdemonstrationen "Fridays for future" als zukunftsweisend adeln und andererseits zulassen, das Verwaltungshandeln genau zu einem Mehr an Kfz-Verkehr führt.
Daher bitte ich hiermit nochmals alle bisherigen Unterzeichner den Link auf allen sozialen Medien weiterhin zu verbreiten und danke allen, die bisher unterzeichnet haben.
Betroffene entwickeln wieder Hoffnung und
Neue Begründung: Die jetzige Wegeführung über die Leipziger Straße verbietet sich aus mehreren Gründen:
- Ein Umweg von bis zu 750m gegenüber dem gesperrten Uferweg Uferweg, d.h. eine etwa 300 Meter längere Strecke ist zu bewältigen.
- Bewohner mit Rollstuhl bewältigen nur mit Hilfe die steile Leipziger Straße
- Durch die gemeinsame Nutzung der teilweise nur 1,50m breiten Umleitungsstrecke durch Radfahrer, Fußgänger (häufig mit Kinderwagen) jeweils in zwei Richtungen ergeben sich sehr gefährliche Situationen.
- Eltern lassen Ihre Kinder nicht mehr eigenständig zur Schule laufen, sondern sehen sich gezwungen, das Auto zu nutzen, um die Kinder sicher in die Schule zu bringen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 329 (265 in Potsdam)
Am 20. Juli 2019 berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) im Lokalteil der Potsdamer Wochenendausgabe über den weiteren Abriss des Uferweges und über die Situation eines Anwohners, der seit zwei Jahren nicht mehr eigenständig das Wohngebiet verlassen kann.
Da der Abriss des mit EU-Finanzmitteln geförderten Uferweges weitergeht, wurden die zuständigen Behörden in Potsdam darüber informiert. Es wird geprüft, inwieweit die EU-Mittel gemäß den Förderbedingungen eventuell rückzahlbar sind.
zunächst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung. Es zeigt schon ein wenig Wirkung sowohl in der Öffentlichkeit und als auch in der Politik. Zunächst hatten ja die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) darüber berichtet. Jetzt wird voraussichtlich auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) morgen darüber berichten.
Die Fraktion Die LINKEN hat über Herrn Scharfenberg (SVV- und Landtagsabgeordneter) die Aktion unterstützt.
Am kommenden Montag wollen sich Abgeordnete der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor Ort einen Eindruck verschaffen.
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich ebenfalls gemeldet und werden sich nach Ende der Sommerpause wieder melden.
Momentan ist die erste Welle der Unterzeichner nach der PNN-Veröffentlichung abgeflacht. Daher bitte ich Sie / Euch, den Link auf die Unterzeichnerseite von OpenPetition möglichst in allen sozialen Medien weiter zu geben. Dabei sollte ausdrücklich aufgefordert werden, den Link ebenfalls wieder weiter zu leiten. Es kann übrigens auch "anonym" unterzeichnet werden. D.h., dass die Namen dann nicht auf der Webseite zu sehen sind. Nach dem Ende der (mittlerweile verlängerten Unterzeichnungsfrist) werden die Unterzeichnernamen natürlich NICHT anonym an die Stadtverwaltung übergeben.
Als kleine Ergänzung habe ich eine vierseitige Fotodokummentation als PDF beigefügt, aus der hervorgeht, dass ein weiteres Stück des mit EU-Mitteln geförderter Weg abgerissen ist. (Stand 18.07.2019)
Mittlerweile habe ich daher über die zuständigen Potsdamer Behörden eine Prüfung über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Finanzen aus dem EFRE-Programm veranlasst.
Die Dauer hat sich geändert, da am 09.08.2019 noch eine Straßensammlung durchgeführt werden soll und die Ergebniss in OpenPetition berücksichtigt werden sollen.
Neues Zeichnungsende: 15.08.2019 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 181 (143 in Potsdam)
