01.08.2019, 20:47
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
so wie es jetzt aussieht, hat die Petition Ihren Zweck erreicht. Die Stadtverordnetenversammlung befasst sich bereits am 14. August mit diesem Thema. Wie bereits im vorigen Beitrag mitgeteilt, liegen zwei Beschlussanträge vor zur Wiedereröffnung vor. Dies kann dazu führen, dass in der Versammlung beschlossen wird, die beiden Anträge in den zuständigen Ausschuss zu übergeben, damit dann ein einziger Beschluss zum selben Thema vorliegt. Dann kann erst im September, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden.
Die andere Möglichkeit ist, dass im Vorfeld oder während des Plenums die beiden Anträge zu einem umformuliert werden und dann schon am 14.08. darüber abgestimmt werde
Mehr kann eine Petition nicht erreichen. Daher möchte ich die öffentliche Unterschriftensammlung am 09. August 2019 absagen, da dies schon einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeutet. Die Unterstützer, die sich für diesen Tag gemeldet haben werde ich noch mit separater Mail informieren.
Ich lasse die Petition allerdings noch bis zur endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung im August bzw. September 2019 offen. D.h. jeder, der noch nicht unterschrieben hat, kann und sollte dies noch tun. Nur so wird die Stadtverwaltung des Besseren belehrt, dass auch die Interessen von bereits vorhandenen Anwohnern gewahrt werden müssen und nicht nur die von zukünftigen. Das bedeutet nicht, dass die Petition gegen Potsdamer Neubürger gerichtet ist. Die Beschlussanträge zeigen doch auf, dass Kompromisse möglich sind, die beider Interessenlage gerecht wird. Man muss nur wollen liebe Stadtverwaltung.
Herzliche Grüße
Stefan Blumenthal