Dies ist noch keine offizielle Einladung!
Wir schreiben den 17.10.2021.
Die Anzeige an die Versammlungsbehörde ist noch nicht erfolgt.
Bitte tragen Sie sich den Termin trotzdem schon in Ihre Kalender ein!
Die Veranstaltung startet an der Grundschule an der Peckwisch,
Tornower Weg 26 - 34, 13439 Berlin.
An den drei gelben Punkten wollen wir den ehemaligen Todesstreifen samt dem Gleis der Heidekrautbahn überwinden.
Da der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses SenUVK bisher keine abschließende Stellungnahme abringen konnte, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen Missachtung §§ 41 und 42 Mobilitätsgesetz eingereicht.
Die Nachricht vom o.g. Datum zu Geschäftszeichen 4806/18 lautete:
"... zu Ihrer Eingabe sind noch weitere Ermittlungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erforderlich. Ich bitte Sie daher erneut, sich noch einige Zeit zu gedulden. Sie erhalten unaufgefordert weiteren Bescheid.
Die Nachricht vom o.g. Datum zu Geschäftszeichen 4806/18 lautete:
"... zu Ihrer Eingabe sind noch weitere Ermittlungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erforderlich. Ich bitte Sie daher erneut, sich noch einige Zeit zu gedulden. Sie erhalten unaufgefordert weiteren Bescheid.
Bis Ende 2020 wollte die NEB ihre Planungen für die Strecke Wilhelmsruh - Basdorf bei der Planfeststellungsbehörde einreichen. Wir schreiben den vierten Advent.
Aber es gibt auch positives: Am Freitag, dem 11.12.20 hat die Prominenz mit vielen lobenden Worten und symbolischen Spatenstichen für den vor 10 Jahren planfestgestellten NEB-Bahnhof Wilhelmsruh in neuer Lage den Verfall des Baurechtes verhindert.
Die NEB hat auf ihrem großen Bauschild den neuen Bahnhof erstmals dreidimensional dargestellt, so dass sich nun nicht mehr nur Insider eine Vorstellung von dessen Ausdehnung und Gestalt machen können. Die Frage nach dem Mauerweg wurde z.B. von mehreren Benutzern an uns Demonstranten gerichtet. Wir konnten sie beruhigen.
Presse war zahlreich vertreten. Von den Demonstranten am Rande der Veranstaltungen mit Losungen wie "Wir wollen unsere Querungen!", "Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen! Straßenraum gerecht verteilen!" und "Wege über die Heidekrautbahn!" wurde nach meiner Wahrnehmung weder von den Rednerinnen und Rednern noch von den Medien Notiz genommen.
Am 18.03.20 schrieb mir Stadtrat Kuhn zur Querung bei km 1,7 (CVJM-Baracke - Städtischer Friedhof Rosenthal) "wurde durch das BA Pankow ... eine Planungsvereinbarung veranlasst."
Laut Pressemitteilung der NEB ist diese Planungsvereinbarung am 26.11.2020 - also mit mehr als 8 Monaten Verspätung - von beiden Seiten unterzeichnet worden.
Das ist natürlich gut für uns. Aber eine Planung ersetzt nicht deren REALISIERUNG!
Und nach Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin ist das Land Berlin allein zuständig für
(6) Ingenieurbauwerke, die zu öffentlichen Straßen nach dem Berliner Straßengesetz
oder zu Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nach dem
Grünanlagengesetz gehören (Brücken und Durchlässe ab 2 Meter lichter Weite,
Verkehrszeichenbrücken, Tunnel, Trogbauwerke, Stützbauwerke ab 1,50 Meter
sichtbarer Höhe...
(12) Kreuzungsrechtliche Vereinbarungen für Kreuzungen von Verkehrswegen...
(15) Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder dem
überbezirklichen Verkehr dienenden selbstständigen Geh- und Radwegen oder
Radschnellverbindungen.
Wenn sich das Land bei der Planfeststellungsbehörde also nicht rasch und eindeutig zu seinen Kreuzungsvorhaben, ca. 6 zu legalisierende Wege über die Heidekrautbahn betreffend positioniert, könnten auch die von der NEB planerisch dargestellten Wege im Papierkorb landen. gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VwZustGBEV77Anlage-Nr10
Für die Querung bei km 1,7 trifft nach meiner Auffassung Absatz (12) zu.
Für die Querung bei km 3,3 treffen nach meiner Auffassung alle drei zitierten Absätze zu.
Ich habe in den letzten Wochen E-Mails an verschiedene Stellen von SenUVK bis hin zu Senatorin Günther geschrieben und zum Teil auch Antworten bekommen.
Zur Frage des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in unserem Kontext hat sich die Verwaltung noch nicht geäußert.
Ich hoffe, dass das Aktionsbündnis für "unsere Querungen" aus 12 Akteuren , das Anke Lobmeyer im Dezember geschmiedet hat, wächst und den Druck insbesondere gegenüber den verantwortlichen Stellen bei SenUVK aufrecht erhält oder steigert.
Und ich wünsche Ihnen eine entspannte Adventszeit, Frohe Weihnacht und viel Vorfreude auf das Jahr 2021, in dem wir hoffentlich vieles wieder genießen können, was wir uns in diesen Wochen vernünftigerweise versagt haben.
Mit Datum vom 11.06.2020 erhielt ich einen weiteren Zwischenbescheid vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Kernsatz lautete "... diese [die Stellungnahmen der Bezirksbürgermeister Benn und Balzer] haben für uns weiteren Klärungsbedarf ergeben..."
Beigefügt waren diese Stellungnahmen - jeweils zwei Seiten aus Reinickendorf und Pankow vom März 2020.
Ich habe beiden Bürgermeistern per E-Mail mit CC an den Petitionsauschuss geantwortet: Herrn Benn am 28.06. und 22.07. und Herrn Balzer am 05.07..
Bemerkenswert fand ich, dass Herr Balzer als erster Amtsträger das Wort "Überführung" benutzt hat (Regelfall einer Kreuzung mit einer Eisenbahnlinie gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz).
Das obige Foto habe ich heute auf dem Mauerstreifen in Höhe des Evangelischen Friedhofes am Nordrand von Rosenthal aufgenommen.
Am kommenden Sonntag um 14 Uhr beginnt in der Gorkistraße in Tegel vor C&A eine Fahrrad-Demo, die die Grenze zwischen Lübars und Rosenthal überwinden wird!
Letzte Station wird der ehemalige Grenzstreifen bei km 3,3 der Heidekrautbahn am Nordrand des Friedhofes Mönchmühler Straße sein.
Da die Eskorte der Polizei auf ihren Motorrädern nicht die dortige provisorische Umlaufsperre überwinden kann, fährt der Pulk zwischen Lübars und Rosenthal "Zickzack".
Ich werde zum Megafon greifen, um unser Anliegen zu erläutern und freue mich darauf, viele von Ihnen zu sehen!
Stadtrat Kuhn schreibt sinngemäß, dass die NEB in Höhe der CVJM-Baracke einen Überweg planen soll.
Ich habe ihm gedankt und gefragt, ob der Bezirk Pankow als Straßenbaulastträger den Weg zwischen Uhlandstraße und dem Gleis bis spätestens 2023 der Öffentlichkeit zurückgeben wird.
Anbei der Zwischenbescheid des Petitionsausschusses, der die Position von SenUVK wiedergibt.
Darin wird die Auffassung vertreten, dass auch die Querung bei km 1,7 nicht als Straßenland gewidmet sei.
In DS VIII-0956 der BVV Pankow vom 11.09.2019, unterzeichnet von Stadtrat Kuhn war hingegen zu lesen:
"Fußgänger-Bahnübergang Friedhof Pankow VII/Jugendfreizeitstädte
(CVJM) Reinickendorf km 1,7
...Der Weg war schon historisch vorhanden, wie alte Luftbilder es zeigen. Das
entsprechende Flurstück ist in Pankow noch vorhanden und Bestandteil des
Friedhofs. Der Weg selbst wurde im Rahmen der Grenzsicherung 1961
abgebaut..."
Weiter wird die Meinung vertreten, die Bezirke Pankow und Reinickendorf seien die zuständigen Straßenbaulastträger.
drittens wird darauf verwiesen, "dass die Anzahl und die Lage von Querungen und Bahnübergängen Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sind."
Ich kenne in diesem Zusammenhang bisher nur das Planfeststellungsverfahren für den neuen Bahnhof Wilhelmsruh der NEB vom Dezember 2010. Kürzlich wurde für den Bau dieser Station Bäume gerodet.
Ich werde versuchen, diesen Widersprüchen auf den Grund zu gehen und werde Sie darüber auf dem Laufenden halten.
Unsere Petition hat seit dem 14.01.2020 ein Geschäftszeichen beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Ich habe nach Abschluss der Zeichnungsfrist die Unterschriftenlisten und Ihre Kommentare an den Petitionsausschuss übermittelt.
Auch einige weitere Äußerungen auf Bezirksebene habe ich weitergeleitet und dabei auf deren Widersprüchlichkeit hingewiesen.
Auf Grundlage einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Petitionsausschuss nunmehr den Bezirksämtern eine Frist bis 7.4.2020 gegeben, um ihrerseits Stellung zu beziehen.
