01.05.2024, 19:34
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
Leider ist die Bilanz ernüchternd.
Trotz Beschluss einer vierten Grundschule, trotz eines Brandbriefes der Schulleitungen und trotz des 1.Teils derbes Schulentwicklungsplans, passierte seit 10 Monaten gar nichts mehr im Bildungsausschuss (BKS:)
Warum herrscht im BILDUNGSAUSCHUSS (BKS) seit einigen Monaten zum Thema „Schule“ das große Schweigen?
Die Verwaltung und die Ratsmitglieder könnten Initiativen zur Lösung der Schulprobleme starten.
Der BRANDBRIEF der Schulleitungen im Januar hat leider nichts zum Brennen gebracht: der Inhalt hätte eine Sondersitzung des BKS auslösen müssen. Er wurde nicht verlesen oder erwähnt. Der Brief verschwand diskret in dem Prozokoll, wo ich ihn entdeckt und auf Facebook gepostet und an die SHZ geschickt hatte.
Lesen Sie selbst:
Im Juni 2023 wurden von der SPD und den Grünen noch wichtige Anfragen gestellt, die ich in den Kommentaren veröffentliche.
Als Mitgründerin der beiden Wedeler Schulinitiativen habe ich die BKS-Sitzungen der letzten Jahre aufmerksam verfolgt und durch viele kritische Nachfragen immer wieder Antworten gefordert.
Leider waren diese zuletzt nur Beschwichtigungen.
Warum geht in Wedel in der Schulpolitik seit langem nichts voran?
Selbst BESCHLÜSSE werden nicht vollständig umgesetzt. Müssten nicht die Ratsmitglieder mal nachhaken und die Umsetzung anmahnen?
1.1. Eine VIERTE GRUNDSCHULE wurde im Frühjahr 2022 mit einem interfraktionellen Antrag beschlossen. Seit dem Scheitern von Wedel Nord, wo die vierte Grundschule hätte gebaut werden sollen, gibt es keine Diskussionen im Rat oder Prüfungen alternativer Standorte durch die Verwaltung.
1.2. Zusammen mit der vierten Grundschule wurde auch ein SCHULENTWICKLUNGSPLAN (SEP) beschlossen, zugesagt für Anfang 2023. Schon der erste Teil im Herbst 23 macht die drohenden Raumprobleme aller Schulen sichtbar.
Meine Frage nach dem Abschlussbericht wurde von dem zuständigen Fachbereichsleiter im Januar beantwortet, dass aufgrund von Personalproblemen in der Bauabteilung die nötige Unterstützung noch nicht möglich gewesen sei. Die Vorsitzende des BKS teilte im März 2024 mit, dass zur Zeit Zahlen aktualisiert werden, Ortsbegehungen stattfinden und Gespräche mit Schulleitungen geführt werden. Im 2. Halbjahr 2024 sei ein Workshop geplant.
Von der Moorwegschule weiß ich, dass dort ein Konzept für den „offenen Ganztag“ bereits erarbeitet wurde.
1.3. Ohne einen Schulentwicklungsplan geht aber die in Arbeit befindliche MACHBARKEITSTUDIE für den Anbau der Moorwegschule nicht weiter, obwohl sogar schon ein Grundstück erworben wurde.
Auch Planungen für den Offenen Ganztag sind kaum möglich, obwohl bereits 2025/26 ein Rechtsanspruch auf Ganztag bestehen wird.
Der Brandbrief der Schulleitungen im Januar 2024 zeugen von der Dringlichkeit, die RAUMPROBLEME endlich anzugehen. Es gab im BKS dazu keine Gespräche und keine Stellungnahme.
1.4. SCHULKINDBETREUUNG (SKB):
Eltern hatten sich gewünscht, dass die Betreuung auch für 3 oder 4 Tage pro Woche möglich wäre und dass Kinder auch ohne SKB ein Mittagessen bekommen. Herr Heller hatte sich in anderen Städten informiert und bereits Vorschläge für entsprechende Module vorgestellt. Er versprach bis zum Schuljahr 2024/25 die Beitragsordnung anzupassen. Leider wurde darüber nicht diskutiert und bis zu seinem Ausscheiden Ende 2023 wurde das Thema nicht mehr aufgegriffen. Ab 01.04.2024 hat Herr Heyer das Amt und damit diese Aufgabe übernommen.
2. Mein Fazit:
Ich kann nur über den kleinen Bereich „Schule“ berichten, andere Politikfelder habe ich nicht verfolgt.
Dabei stelle ich mir die folgenden Fragen:
2.1. Liegt es nicht in der Verantwortung des zuständigen FACHBEREICHSLEITER, der für den BKS zuständig ist, für die qualitative und termingerechte Umsetzung der im BKS vereinbarten und im Rat beschlossenen Anträge zu sorgen, Entwürfe vorzulegen und zur Diskussion zu stellen?
2.2. Ist es nicht Aufgabe der FRAKTIONEN und Ratsmitglider des BKS die Umsetzung zu kontrollieren bzw. diese einzufordern?
2.3. - Warum wurden in den letzten 10 Monaten von den BKS-Mitgliedern keine Anfragen oder Nachfragen zu Schule mehr gestellt?
Die gute Zusammenarbeit der Parteien hätte deutliche Mehrheiten generiert.
2.4. Warum wurden die die Eltern betreffenden Themen nicht öffentlich, gerne auch kontrovers, diskutiert?
Die Zeit läuft uns davon!
Rosemarie Bknz-Vedder
