25.11.2015, 22:36
Hallo, liebe Unterstützer der Petition,
nachdem die Hundesteuererhöhung inzwischen trotz unserer Petition vom Rat der Stadt Wassenberg beschlossen wurde, möchten wir es nicht versäumen, allen privaten und gewerblichen Unterstützern auf diesem Wege noch einmal für die Mithilfe zu danken.
Unser ganz besonderer Dank gilt den folgenden Geschäften, Ihren Inhabern und Beschäftigten, die sich aktiv und mit ganz besonderem Engagement an der Werbung für unsere Unterschriftenlisten beteiligt haben:
Media-Ecke, Graf-Gerhard-Str. 33, 41849 Wassenberg
Tankstelle Aral, Gladbacher Str. 21, 41849 Wassenberg
Zoo 21, Erkelenzer Str. 53-55, 41849 Wassenberg
Leider bleibt abschließend festzustellen, dass der überwiegende Teil der Rats-Mitglieder der Stadt Wassenberg nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran zeigte, sich mit den Begründungen der Petition überhaupt zu befassen.
Das war bei der ersten Petition im Jahr 2013 noch anders, vermutlich weil kurz danach Wahlen stattfanden.
Was bedeutet das?
Da „einfache“ Petitionen unsere gewählten politischen Vertreter bzgl. der Hundesteuer augenscheinlich nicht mehr zum Umdenken bewegen können, müssen in Zukunft andere Wege beschritten werden.
Daher haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten es dazu gibt.
Leider scheidet ein so genanntes „Bürgerbegehren“ aus, da es sich lt. geltendem Recht nicht gegen kommunale Steuern richten darf.
Somit bleibt als einziger Weg, den Rat der Stadt zu einer Beschlussfassung über unser Anliegen zu zwingen, der so genannte „Einwohnerantrag“ gem. § 25 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Dieser Einwohnerantrag ist aufgrund seiner formalen Vorgaben ungleich schwieriger zu bewerkstelligen als eine Petition, hat aber bei formgerechter Einreichung zur Folge, dass der Stadtrat sich ernsthaft und umfassend damit beschäftigen und zu der dortigen Forderung auch einen Beschluss fassen muss.
Wir werden demnächst mit der Vorbereitung zu einem solchen Einwohnerantrag beginnen.
Dieser wird sich jedoch nicht mehr mit der Forderung begnügen, die Hundesteuer in Wassenberg nicht zu erhöhen.
Forderung wird sein, die Hundesteuer komplett abzuschaffen.
Aufgrund der umfangreicheren Vorbereitungen, die für einen Einwohnerantrag notwendig sind und unserer beruflichen Belastung wird der Start der dazu gehörenden Unterschriftensammlung voraussichtlich frühestens Ende 2016 zu bewerkstelligen sein.
Jede Hilfe wird dafür gerne angenommen.
Wer also in irgendeiner Phase des Vorhabens persönlich mithelfen möchte, kann sich schon jetzt per Mail unverbindlich bei uns melden: vantiquama@t-online.de
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu unserem Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Familie Maaßen
