20.06.2019, 20:27
Die Landtagsmehrheit in Kiel ist gegen Transparenz bei Korruption.
Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird von der Regierungskoalition auch weiterhin bekämpft. Am 19.06.2019 hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes, durch den es unter anderem zu mehr Transparenz bei Korruption kommen sollte, ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.
Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben. Das Volksbegehren wurde vom Landtag als zulässig anerkannt und wird innerhalb von 4-8 Wochen starten.
Die vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, die unstrittig zulässigen Punkte der Volksinitiative zu unterstützen, haben sich als leere Versprechungen herausgestellt. vi-wasser.de/
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung am im Juli bzw. August startenden Volksbegehren und bitten alle Schleswig-Holsteiner darum, gemeinsam mit uns Demokratie und Transparenz zu unterstützen.
