Liebe Unterstützer:innen,

das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde von Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Damit steht bis zu zwölf LNG-Terminals Tür und Tor offen. Doch noch sind die Terminals nicht errichtet – unterschreibt noch bis zum 06.06. die Petition Nr. 129 an den Landtag von Schleswig-Holstein, damit dieser sich mit den Planungen befassen muss! https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=601

Das verabschiedete Beschleunigungsgesetz tritt heute in Kraft – und entfaltet unmittelbar Wirkung. Hinsichtlich der Planungen für eine Pipeline zum Anschluss des ersten schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven wurde die Frist zur Auslage der Unterlagen und zur Erhebung von Einwendungen auf drei Wochen gekürzt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt.

Gleichzeitig wird immer klarer, woher das fossile Gas vor allem kommen soll. So hat RWE, einer der Investoren am Standort Brunsbüttel, eine Absichtserklärung mit der US-Amerikanischen Firma Sempra über die Lieferung von 2,25 Millionen Tonnen LNG jährlich abgeschlossen – über eine Laufzeit von 15 Jahren. Damit ist der Bezug von besonders dreckigem Fracking-Gas über Brunsbüttel so gut wie sicher. Das reiht sich ein in die Entwicklungen zu Katar: Das Emirat kann erst ab 2026 selbst liefern und bietet Deutschland ab 2024 deswegen ebenfalls Fracking-Gas aus den USA an.

Trotz aller Hiobsbotschaften: Noch stehen in Deutschland keine 12 LNG-Terminals, die uns an klimazerstörendes Fracking-Gas binden könnten. Damit das so bleibt können wir noch einiges unternehmen. Ein Weg ist, die öffentliche Debatte weiter anzukurbeln und die Bundes- und Landesregierungen weiter unter Druck zu setzen. Dafür bietet sich noch bis zum 06. Juni eine gute Gelegenheit: Einer der Bündnispartner aus dem „Klimabündnis gegen LNG“ hat eine Petition an den Landtag von Schleswig-Holstein gestartet. In Schleswig-Holstein befindet sich mit Brunsbüttel der Standort, der derzeit am direktesten mit US-Fracking-Gas verbunden ist. Erreicht die Petition bis zum 06. Juni 2.000 Unterschriften muss sich der Landtag in einer Sitzung damit beschäftigen – diese Debatte können wir nutzen, um weiter Druck auf die Behörden und die Regierung auszuüben. Die Petition hat die Nummer 129; ihr findet sie in dieser Liste. Unterschreibt noch bis zum 06. Juni, damit sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen muss! Vergesst auch nicht, dass ihr von der Landesregierung eine Bestätigungsmail bekommen werdet, in der ihr eure Unterschrift noch bestätigen müsst.

Nach wie vor haben weder Landes- noch Bundesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, die nachweisen, dass die Terminals unter Ausnutzung aller Potentiale zur Einsparung von Energie und zum Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich notwendig sind. Gleichzeitig zeigen Analysen, dass wir auch ohne neue Infrastruktur auskommen könnten, wenn wir entsprechend Energie sparen. Solange die Bundesregierung kein detailliertes Gesamtkonzept vorlegt, auf Basis dessen sich die Gesellschaft ein Bild von Sinn und Unsinn neuer fossiler Infrastruktur machen kann, lehnen wir den Bau neuer LNG-Terminals deshalb weiter ab! Es bleibt dabei: Echter Klimaschutz und neue fossile Megaprojekte gehen nicht zusammen.

Herzlichen Dank,
Reinhard Knof

Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren zum Schutz des Wassers weitgehend erfolgreich!

Als im April 2019 das Volksbegehren beantragten wurde, war noch kein einziger der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.

Die Zusicherungen der Regierungskoalition, alle wasserrechtlichen Teile der VI umzusetzen, war vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Zweifel an den Zusagen der Regierungskoalition waren durchaus berechtigt, denn ohne Begründung wurde der Teil "und das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser" aus dem Gesetz gestrichen. Die Vermutung, dass ohne das Volksbegehren überhaupt keine Gesetzesvorlage umgesetzt worden wäre, war demnach durchaus berechtig.

Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben darüber hinaus gezeigt, wie aktiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.

Hinweis:
Derzeit läuft eine neue VI zur Weiterentwicklung des Energiewendegesetzes https://vi-energiewende.de/?page_id=21, das durch FFF Dithmarschen und zwei Scientists for Future Kiel initiiert wurde. Die Volksinitiative hat gerade die Landesregierung verklagt, weil diese die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der online-Eintragungen verweigert. Die erste Rückmeldung aus dem Verwaltungsgericht Schleswig stimmt sehr hoffnungsvoll. Ergebnisse dieser Klage werden wegweisend sein, welche Möglichkeiten für das Volksbegehren noch offen stehen.

Allen Unterstützern an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön, denn nur gemeinsam 🙏war dieser Erfolg möglich!