Zumindest der Grundsatzbeschluss für die U-Bahn nach Freiham scheint zu kommen. Hoffen wir, dass bis 2035 das Geld nicht ausgeht. Ohne diese Petition (und der Folgepetition der CSU) wäre es wohl nicht so weit gekommen.
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!
Es geschehen doch immer wieder kleine Wunder. Uns ging es ja nicht nur um eine U-Bahn, sondern um ein umfassendes Verkehrskonzept für ganz Aubing und Freiham, ja sogar für den ganzen Münchner Westen. Und nun soll so ein Gesamtkonzept doch tatsächlich kommen. Bleibt abzuwarten, was am Ende des Tages herauskommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
fast zwei Jahre nach Einreichung hat sich doch tatsächlich etwas ereignet. Zum einem wurde die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Aubing/Freiham beschlossen, das zumindest einen kleinen Teil unserer Forderungen aufgreift - siehe nachfolgenden Link:
Zum anderen wurde das Ergebnis des Intraplan-Gutachtens zum Vergleich Tram vs. U-Bahn vorgelegt, das aus rein wirtschaftlichen Gründen - wenn überhaupt - dann nur eine Tram empfiehlt - siehe zum Beispiel nachfolgenden Link:
Hierzu habe ich für einen inhaltsgleichen Artikel im Münchner Merkur den beigefügten Leserbrief geschrieben.
Auf der letzten Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 22 am 13.07.2017 habe ich zudem ein zweites Gutachten beantragt, das die Bewältigung der Verkehrsströme und Menschenströme und eben nicht die reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ziel hat. Der Antrag wurde von allen Bürgern ohne Gegenstimme angenommen und wird nun dem Stadtrat vorgelegt. Für die Bearbeitung hat der Stadtrat grundsätzlich 3 Monate Zeit.
Wir können es nach wie vor nicht glauben, dass der bloße Ersatz der Buslinie 57 durch eine Straßenbahn mit 400 täglichen Fahren (!) den bereits jetzt absehbaren Verkehrskollaps im Münchner Westen verhindern soll. Es ist unglaublich, wie blauäugig man ist.
7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01258 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 30.07.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Behandlung der Petition „Verkehrskonzept München-Aubing / Freiham“ zusammen mit dem Bericht nach Ziffer 5 des Antrags der Referentin dem Stadtrat vorzulegen.
9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Durch den Beschluss sind einige Aspekte der Petition aufgegriffen worden. Die abschließende Behandlung unseres Anliegens findet jedoch erst Anfang 2016 statt, wenn die vergleichende Studie zur Trassenführung der U-Bahn und der Straßenbahn vorliegen. Wir bleiben dran und werden Sie bei einer aktuellen Entwicklung zeitnah informieren.
Hinweis: Die oben angesprochene Partner-Petition „U-Bahn nach Freiham“ läuft in vier Tagen ab. Sofern Sie noch nicht unterschrieben haben, bitten wir Sie, dies nachzuholen. Ggf. teilen Sie die Petitionsadresse auch an Ihre Freunde und Bekannten, damit diese auch unterschreiben.
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
am 07.10.2015 wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung unter TOP 13 der sogenannte Satzungsbeschluss (Beschluss zum Bebauungsplan) für das Neubaugebiet Freiham gefasst. Die diesbezüglichen (z.T. sehr umfangreichen aber durchaus interessanten) Unterlagen liegen online unter folgender Adresse vor:
Die Initiative „Anwohner der Wildenburgstraße“ hat die als Anlage 10 beigefügte Petition
beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München eingereicht. Diese Petition
erreichte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am 16.07.2015, also
deutlich nach dem Ende der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (29.05.
mit 30.06.2015). Bei Redaktionsschluss dieses Beschlusses lagen nach Angabe der Initiative über 2.500 Unterschriften vor.
Die von der Initiative „Anwohner der Wildenburgstraße“ veranlasste Petition „Verkehrskonzept München-Aubing / Freiham“ bedarf der Befassung durch den Stadtrat.
Zuständig für die Befassung ist im vorliegenden Fall der Stadtrat bzw. der fachlich zuständige Ausschuss, da die Petition mit dem Verkehrskonzept für München-Aubing
und Freiham und seinen Auswirkungen auf den Stadtbezirk sachlich eine Angelegenheit
der Landeshauptstadt München betrifft, die weder eine Angelegenheit der laufenden
Verwaltung ist noch dem Oberbürgermeister übertragen wurde.
Die beschlussmäßige Behandlung dieser Petition ist zusammen mit dem Bericht über
das Ergebnis der vergleichenden Darstellung von Tram und U-Bahn vorgesehen (vgl.
Ausführungen zu Buchstabe D und Ziff. 5 des Antrags der Referentin).
Eine Vorbindung zum Beschluss über die Petition ist mit diesem Satzungsbeschluss
zu vorliegenden Bebauungsplan nicht verbunden, da wie vorstehend ausgeführt
der Bebauungsplan sowohl einer U-Bahn- wie auch einer Tramerschließung nicht entgegen
steht. Insofern ist diese Vorgehensweise möglich, zumal dem Referat für
Stadtplanung und Bauordnung bekannt ist, dass eine weitere Petition mit der gleichen
Zielrichtung eingereicht werden soll, so dass eine gemeinsame Behandlung zweckmäßig
erscheint und thematisch auch mit dem Bericht über das Ergebnis der vergleichenden
Darstellung von Tram und U-Bahn zusammengehört.
Entsprechend wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Ziffer 8 des Antrag
der Referentin beauftragt, die Behandlung der Petition „Verkehrskonzept München-
Aubing / Freiham“ zusammen mit dem Bericht über den Systemvergleich Trambahn/
U-Bahn dem Stadtrat vorzulegen.
Der Stadtrat ist nach Beratung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt:
1. Den Äußerungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B) des Vortrages entsprochen werden. Darüber hinaus können sie nicht berücksichtigt werden.
2. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 für den Bereich südlich des Germeringer Wegs, westlich des Freihamer Wegs, westlich der Kunreuthstraße, westlich der Wiesentfelser Straße, beiderseits der Anton-Böck-Straße, nördlich der S-Bahnlinie München – Herrsching, nördlich der Bodenseestraße und östlich der verlängerten Freihamer Allee - Plan vom 10.08.2015 und Text - wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, nach Veröffentlichung der Prioritätenliste gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Dringlichkeit des leistungsfähigen Ausbaus der A99-West darzulegen und im städtischen Interesse die Einstufung des leistungsfähigen Ausbaus der BAB A99- West als vordringliche Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan zu fordern, und gebeten, über die Abstimmungen mit der Autobahndirektion über einen leistungsfähigen Ausbau der BAB A99 dem Stadtrat weiterhin zu berichten.
4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, über die Abstimmungen mit dem Freistaat und der DB AG über die Taktverdichtung auf der S4 und der Verbesserungsmöglichkeiten der Takteinhaltung auf der S8 weiterhin zu berichten.
5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, die Untersuchungen für eine vergleichende Darstellung von Tram und U-Bahn mit möglicher Trassierung, Haltestellen, einer Kosten-Nutzen- Betrachtung und Auswirkungen auf das Busnetz fortzuführen, dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu machen.
6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, über die regelmäßige Fortschreibung der Rahmenterminplanung zu berichten.
7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01258 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 30.07.2015 ist damit geschäftsordnungs
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
leider haben wir noch immer keine offizielle Rückmeldung durch die Stadt bekommen. Wir haben aber erfahren, dass die Petition Gegenstand der Beratung zum sogenannten Satzungsbeschluss für das Neubaugebiet Freiham und auch Gegenstand einer eigenen Vorlage für den Stadtrat werden wird. Wann dies genau der Fall sein wird, ist noch offen. Eine Behandlung des Satzungsbeschlusses in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 23.09.2015 wurde kurzfristig gemeinsam mit anderen TOPs abgesetzt und ist auf eine spätere Sitzung verschoben worden. Zwischenzeitlich sind wir auch nochmals bei der Stadtspitze vorstellig geworden und haben um Auskunft gebeten. Sobald wir hierzu mehr wissen, werden wir Sie über diesen Weg wieder informieren.
Jedenfalls ist bis heute nichts beschlossen worden, was unsere Petitionsziele negativ betreffen würde.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals ganz herzlich auf eine noch laufende Petition des Aktionsbündnisses "U-Bahn nach Freiham" aufmerksam machen. Sofern Sie dort noch nicht unterschrieben haben (offline oder online), würden wir Sie ganz herzlich darum bitten. Diese Petition greift einen wichtigen Punkt aus unserer Forderung nach einem Verkehrskonzept auf und wird ggf. gemeinsam mit unserer Petition im Stadtrat behandelt. Je mehr Bürger auch dort gezeichnet haben, umso besser.
unsere Petition befindet sich derzeit bei der Stadtspitze. Sobald wir hierzu Infos haben, werden wir Sie über diesen Weg weitergeben. Stornieren Sie bitte deshalb nicht den E-Mailbezug.
Angespornt von unserem Erfolg hat sich zwischenzeitlich parteiübergreifend eine weitere noch viel größere Initiative auf den Weg gemacht.
Unter der Adresse www.ubahnnachfreiham.de
kann man sich der großen neuen Unterschriftenaktion anschließen. Und über den dortigen Link kann man auch bei der neuen Online-Petition mitmachen.
Die Aktion setzt aus unserem geforderten Verkehrskonzept das zentrale Element der U-Bahn nach Freiham um und versucht bis zum Herbst die entsprechenden Weichen zu stellen. Wir empfehlen deshalb die Unterschrift unter dieser Aktion und empfehlen eine Zeichnung entweder bei der Online-Petition oder an einem der Info-Stände.
die Online-Zeichnungsfrist ist am 23.06.2015, 24 Uhr abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 2554 Unterstützer die Petition gezeichnet.
Wir haben zwischenzeitlich die Unterschriftenliste auf Dubletten und offensichtlich ungültige Einträge überprüft. Zusammen mit den Nachläufern der letzten beiden Wochen kamen somit insgesamt 2561 Stimmen für die Petition zusammen; gemeinsam mit den eingescannten Unterzeichnerlisten sind das ausgedruckt fast 20 Meter Papier – eine beachtliche Zahl! Im Vorfeld hatten sich noch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gemeldet, welche die Nachlaufzeit für eine Offline-Unterschrift nutzen wollten. Dies war im größeren Umfang dann doch nicht mehr der Fall. Trotzdem möchten wir Ihnen ganz herzlich für das große Engagement danken.
Vor allem möchten wir Ihnen auch für die rund 350 Kommentare danken, die bei der Zeichnung online abgegeben wurden und auf der Petitionsseite nachzulesen sind. Gemeinsam mit der Debatte auf dieser Seite wird deutlich, wie sehr das Thema unsere aller Interessen berührt. Leider konnte die Diskussion anlässlich der Bürgerversammlung am 02.07.2015 in der Gotzmannschule nicht fortgeführt werden, weil diese wegen Abstimmungsproblemen zur Örtlichkeit sehr kurzfristig abgesagt werden musste.
Als Initiator der Aktion haben sich nun die Anwohner der Wildenburgstraße auf ein Zuleitungsschreiben für die Petition an die Stadtspitze verständigt.
Wir kritisieren darin erneut, dass die Planung weitergeführt wird, den Linienbus 57 durch eine Straßenbahn mit täglich rund 400 Fahrten auf engen Wohnstraßen zu ersetzen. Lediglich die vergleichende Untersuchung der U-Bahn wurde bis Herbst in Aussicht gestellt. Der Vergleich dürfte wohl von derselben Stelle durchgeführt werden, die bereits für die bisherigen Planungen zuständig war. Insofern versprechen wir uns keine wirklich durchgreifende Änderung der bisherigen Vorhaben. Deshalb sind wir in dem Zuleitungsschreiben nach wie vor der Meinung, dass ein gesamtheitliches Verkehrskonzept im Sinne der Petition unter Einbeziehung einer U-Bahn-Anbindung bis nach Freiham schnellstmöglich angegangen werden muss. Als Anlage übersenden wir mit dem Zuleitungsschreiben den offiziellen Petitionstext und die hierzu zusammengestellte Unterschriftenliste mit den Kommentaren zur Behandlung als Petition an den Münchner Stadtrat. Hätte man die Petition auch noch mit hinterlegten Unterschriftenlisten und Info-Ständen begleitet, sowie auf den gesamten Stadtbezirk 22 ausgeweitet, wäre mit Sicherheit eine noch viel größere Zahl an Unterschriften erreichbar gewesen.
Soweit sinngemäß das Zuleitungsschreiben. Wir werden dieses in den nächsten Tagen mit allen Anlagen nun an beide Bürgermeister versenden. Wir denken, dass 2561 Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, gehört zu werden.
Sobald sich Neues ereignet, werden wir Sie auf diesem Weg wieder informieren!
die Online-Zeichnungsfrist ist am 23.06.2015, 24 Uhr abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben insgesamt 2554 Unterstützer der Petition unterschrieben. Hierfür möchte ich Ihnen als Moderator der Petition ganz herzlich danken.
Im Verlauf der Zeichnungsfrist haben ganz viele ältere Bürger beklagt, dass sie keinen Internetzugang haben. Deshalb kamen zuletzt mehrere Unterschriftenlisten offline hinzu. Wegen des Poststreiks und um den letzten Nachzüglern noch die Gelegenheit einer Teilnahme zu bieten, ist ein Nachlauf von 14 Tagen vorgesehen. Während dieser Zeit können uns Unterschriftenlisten noch zugesandt werden - auch natürlich eingescannt hochgeladen oder per E-Mail direkt an uns. Anschließend erfolgt die Zuleitung an den Stadtrat.
Die nächsten Tage werden nun genutzt, die Unterschriftenliste (sind je nach Ausdruck 15 - 20 Meter Papier) auf Dupletten und offensichtliche Falscheinträge (Bsp.: "Anonymus Anonym") zu prüfen. Dies hat uns die Plattform "openpetition" zur Auflage gemacht. Es wartet also noch etwas Arbeit auf uns. Am Ende wird es sich aber lohnen - da sind wir uns sicher.
kurz vor Ende der Zeichnungsfrist möchten wir Ihnen ganz herzlich für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema danken. Ich moderiere diese Petition im Nachgang des Brandbriefes der Bewohner unserer Wildenburgstraße an den Stadtrat vom 24.04.2015.
Hierauf haben nunmehr OB Dieter Reiter und 2. Bgm. Josef Schmid unserer Straße geantwortet. Leider wird die Planung der Straßenbahn fortgeführt. Bis Herbst wird lediglich die U-Bahn vergleichend einbezogen - und das wohl von derselben Stelle, welche bislang die Straßenbahn favorisiert hat. Das Ergebnis dürfte damit schon feststehen.
Der Münchner Wochenanzeiger hat unsere Petition zwischenzeitlich aufgegriffen:
Und in der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs ist zu lesen, dass das Planungsreferat bis zum Jahr 2030 für den Stadtbezirk 22 rund 67.000 Menschen (d.h. + 58,1%) mehr Bürger erwartet - also dreimal so viel, wie in Freiham bisher vorgesehen sind. Das ist weit mehr als in jedem anderen Stadtbezirk Münchens.
Damit dürfte das Thema „Straßenbahn“ endgültig ad absurdum geführt worden sein.
Wir dürfen Sie bitten, die letzten Tage der Petition nochmals ganz massiv zur Werbung zu nutzen. Je mehr Stimmen wir haben, umso besser. Bitte nutzen Sie vor allem Facebook und E-Mail hierzu.
Für die Online-Zeichnung ist übrigens keine E-Mailadresse zwingend nötig. Damit können Sie jederzeit auch ältere Mitbürger auf Ihrem Computer unterschreiben lassen. Außerdem haben einige schon Unterschriftenlisten herunter- und dann hochgeladen.
Herzlichst Ihre Initiatoren der Petition Verkehrskonzept München-Aubing/Freiham.
