Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
jahrelang wurden wir von den Gemeinden Konstanz und Reichenau mit dem Argument vertröstet, man sei nicht zuständig für die Kindlebildstraße, weil sie dem Land gehört.
Jetzt wird ein Teilstück der Gemeinde Reichenau angeboten - und sie lehnt es ab!
Ich finde diesen Umgang mit der eigenen Bevölkerung skandalös und heuchlerisch. Ich habe daher den unten angehängten Leserbrief geschrieben, den der SÜDKURIER aber bis heute (Freitag) nicht abgedruckt hat.
Konstanz entscheidet bald über den Lärmaktionsplan, Reichenau und Konstanz über die Umwidmung der L221 und in beiden Fällen gibt es Kommunalwahlen. Lasst euch nicht durch die derzeitige Ruhe täuschen, sie ist überwiegend der Baustelle zuzuschreiben!
Bitte schreibt entsprechende Briefe, damit wir Gehör finden, wenn die Entscheidungen demnächst fallen!!!
12.5.2024
Betr.: Reichenau lehnt Geschenk erst einmal ab, SK 11.5.24
Die Gemeinde Reichenau soll 734 Meter Kindlebildstraße zwischen der B33-Brücke und der Grenze zu Konstanz vom Land übertragen bekommen, der Bund garantiert für die Instandhaltung der Brücke und übernimmt Ausbau und Sanierung der Bahnhofskreuzung, zusätzlich gibt es 118 000 Euro für die Instandhaltung der Straße. Und was machen Gemeinderat und Bürgermeister Zoll? Sie stimmen mit Ausnahme von Frau Graßl-Caluk dagegen!
Es ist kaum zu glauben: Seit zwei Jahren hat sich der Verkehr auf der Kindlebildstraße verdoppelt, was gegen geltende Verträge verstößt, wie von sämtlichen Vertretern der Gemeinden Konstanz und Reichenau eingeräumt wurde. Seit zwei Jahren wird jeder Versuch einer Lösung mit dem Hinweis abgewimmelt, man sei nicht zuständig.
Und jetzt, wo die Zuständigkeit wechseln soll, lehnt Bürgermeister Zoll den Wechsel mit der Begründung ab:„Der Verkehr wird sich nicht ändern, das zeichnet sich ab“.
Hier wird in zynischer Weise Ursache mit Wirkung vertauscht: Nur weil keiner etwas unternimmt, verlagert sich der Verkehr nicht dahin, wohin er gehört: Auf die B33 und die Westtangente, für die die Steuerzahler am Ende wohl eine halbe Milliarde ausgegeben haben werden.
Wenn nun im Reichenauer Gemeinderat die Meinung herrscht, der Unterhalt („Streudienst“) von 734 Metern zusätzlicher Straße sei mit den geschenkten 118 000 Euro nicht zu bezahlen, sollte eine Umbenennung der Gemeinde in „Armenau“ ins Auge gefasst werden.
Vielleicht macht man sich aber auch einmal bewusst, dass 47% der Fläche und 37% der Bewohner der Gemeinde sich auf dem Festland befinden. Sie werden offenbar als Bürger zweiter Klasse betrachtet, für die jeder Euro zu viel ist. Aber keine Angst: Demnächst sind Gemeinderatswahlen. Hier haben auch Lindenbühler und Waldsiedler volles Stimmrecht. Sie sollten davon Gebrauch machen.
Liebe Unterstützer,
seit dem 11.3. gilt am östlichen und am westlichen Ende der Kindlebildstraße Tempo 30.
Die Stadt Konstanz hat im Januar 2024 überraschend ein Lärmgutachten aus dem Ärmel gezogen, das die Temporeduzierung empfiehlt. Leider hat sie es offensichtlich nicht gelesen. Vom Gutachter wird nämlich empfohlen: "die Geschwindigkeitsbegrenzung durchgängig zu erlassen (keine Lücken), um den Verkehr zu verstetigen und somit zusätzliche Lärmemissionen durch Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge zu vermeiden". Stattdessen darf auf 900 Metern weiter gerast werden, damit sich der Schleichweg zur B33 weiterhin lohnt.
Auf unsere Nachfrage, wie lange der vertragswidrige Zustand mit 4000 KFZ/Tag statt der vorgesehenen 1900 noch anhalten soll, werden wir nun seit bald zwei Jahren mit der Ausrede vertröstet, an der Umwidmung der Kindlebildstraße von einer Landesstraße zu einer innerstädtischen Straße werde "gearbeitet". Diese "Arbeit" besteht im Wesentlichen in einem standardisierten Verfahren, das den Wert der Straße anhand verschiedener Indikatoren (Baujahr, Verkehrszahlen... ) ermittelt, die seit Jahren in den Ämtern ruhen, während wir hier dem Lärm ausgesetzt sind.
Solange es sich aber für den Durchgangsverkehr weiterhin lohnt, durch die Kindlebildstraße abzukürzen, wird sich die Situation der Anlieger nicht grundlegend verbessern. Auch Ortsfremde finden den "schnellsten Weg" mit Hilfe ihrer Navis.
Für die nächsten drei Monate haben die EBK im Konstanzer Amtsblatt nun eine "Vollsperrung" der Kindlebildstraße zwischen Radolfzeller Straße und Engelsteig" angekündigt. Je nach Umleitungsregelung könnte dies nun für die nächste Zeit Verkehrschaos, Verkehrsberuhigung oder beides zusammen bedeuten.
Wir werden die Situation im Auge behalten und sollten uns für den Sommer kreative Protestformen überlegen, falls Stadt und RP nicht bald eine Gesamtlösung von Wollmatingen bis zum Bahnhof Reichenau auf den Weg bringen, die tatsächlich den Verkehr reduziert!
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
ein kurzer Bericht zum Stand der Dinge in Sachen Verkehr auf der Kindlebildstraße:
Am 7.7. wurde unser Eilantrag gegen die Sperrung der L220 (Wollmatingen-Waldsiedlung) eingereicht und begründet.
Das Gericht schlug eine Mediation vor, zu der sich aber bis zum 5.10. niemand bereit fand, da keinerlei konkrete Angebote zur Verkehrsberuhigung vorlagen. Nachdem die Gegenseite unsere Klageberechtigung mit abenteuerlichen Begündungen bestritten hat, hat unser Anwalt am 24.10. auf zwölf Seiten diese Begründungen zurückgewiesen. Im Wesentlichen wurde von der Gegenseite argumentiert, die L220 dürfe gesperrt werden, weil man sich im Planfeststellungsbeschluss 2008 zur Westtangente bei der Formulierung vertan hätte.
Diese selbst werden nicht bestritten und sind eindeutig:
1. „dass die L 220 nicht geschlossen wird, bis die B 33 neu und die Westtangente gebaut und dem Verkehr übergeben sind.“
2. [hat] die Straßenbauverwaltung aufgrund der nach wie vor bestehenden Bedenken der Unterschriftsliste Eichbühl zugesagt, dass auf ihre Kosten Maßnahmen bis hin zu einer Pförtneranlage ergriffen werden, wenn der Verkehr wider Erwarten die für 2015 prognostizierte Verkehrsmenge von1.900 Fahrzeugen pro Tag übersteigen sollte.“
Das heißt, dass die Planfeststellung sogar über die im Eichbühl-Vertrag 2007 vorgesehene Regelung hinaus geht, wonach erst bei 3100 KFZ/Tag eingegriffen werden sollte. Jetzt sind wir bei 4500!
Wie auch immer, unsere Chancen stehen nicht schlecht, dass es entweder zur Öffnung der L220 oder zu einem Last-Minute-Angebot der Gegenseite kommt, wenn das Spiel der Behörden auf Zeit nicht mehr funtioniert.
Für uns bedeutet das aber, dass wir noch eine Weile - auch finanziell - durchhalten müssen.
Da auf Openpetition keine Spendenaufrufe erlaubt sind, möchte ich euch auf folgenden Link verweisen: sites.google.com/view/initiative-eichbuehler-buerger/start?authuser=0
Oder ihr antwortet mir auf: hamuel@gmx.de
Viele Grüße
Harald Müller
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
nach langer Verzögerung gibt es nun endlich die Verkehrszahlen von der automatischen Zählstelle an der Kindlebildstraße/L221, die ich grafisch aufgearbeitet habe.
Im Endeffekt liegt der letzte Wert von Juni 23 um 95,7% über dem des Vorjahres!
Unser Einsatz ist daher nötiger denn je.
Vielen Dank für die Unterstützung seit meiner letzten Mail, wir bleiben dran!
Liebe Unterstützer,
lange nichts gehört, trotzdem ist viel passiert.
In Kurzform: Sämtliche Behörden, die wir mit unserem Problem konfrontierten, erklärten ihre Nichtzuständigkeit bzw. dass es ihnen leid täte. Man verwies darauf, dass die Landesstraße L221 (Kindlebildstraße) erst umgewidmet werden müsse, bis die Gemeinden Konstanz und Reichenau tätig werden könnten, was Jahre dauern würde.
Da die Verkehrszahlen in der Kindlebildstraße mittlerweile explodiert sind (Zunahme um 60-80% gegenüber den Vorjahreswerten), wollten wir uns nicht damit abfinden und haben eine renommierte, auf Verwalungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Freiburg mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt (Fridrich, Bannasch u. Partner).
Der juristische Hebel, um die ganze Geschichte zu beschleunigen, ist die Sperrung der L220 (Wollmatingen - Waldsiedlung Reichenau). Hier hat erstens eine nicht befugte Behörde die Sperrung angeordnet (Straßenbaubehörde statt Straßenverkehrsbehörde) und zweitens wurde gegen den Planfeststellungbeschlus zur Westtangente verstoßen, wonach die "Einziehung der L220" an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.
Unser Anwalt hat deswegen am 7.7. Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, was die Verhandlungsbereitschaft des Regierungspräsidiums schlagartig erhöht hat. Trotzdem spielt die Behörde auf Zeit und hofft wahrscheinlich, dass uns der lange Atem für eine juristische Auseinandersetzung fehlt.
Hier setzt nun unser Appell an: Wir brauchen für die nächsten Schritte Unterstützer, die auch einen finanziellen Beitrag leisten, damit unsere Anwalts- und Gerichtskosten sich auf mehr Schultern verteilen (bisher etwas über 20).
Am 12.9. trifft sich unser Anwalt mit der Gegenseite zu Verhandlungen über: Tempolimit, LKW-Verkehrsbeschränkungen, Schallschutz usw. in der Kindlebildstraße. Sollten wir konkrete Maßnahmen zugesichert bekommen, würden wir die Klage gegen die L220-Sperrung eventuell zurücknehmen bzw. auf einen Eilantrag verzichten. Unser Anwalt kostet ca. 300€ pro Stunde, bisher haben wir rund 4500€ in die Sache investiert, was pro Unterstützer zwischen 80 und 280€ bedeutet hat. Eine nachhaltige und kontrollierte Verkehrsberuhigung sollte uns das aber wert sein.
Unser Appell daher: Wer bereit ist, unsere Sache zu unterstützen, kann seine Bereitschaft zu einem Beitrag (in welcher Höhe auch immer) per Mail an die Initiative äußern. Sobald das geschehen ist, nehme ich die betreffende Person in den Verteiler der BI auf, wo ich die Kontonummer angebe und auch über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablege.
Bitte meldet euch vor dem 12.9., damit wir wissen, wieviel Unterstützung wir haben und die weiteren Schritte planen können!
Unsere Petition wurde eingereicht. Die Behörden haben mit Schreiben reagiert, in denen eine "Prüfung" versprochen, die eigentliche Nichtzuständigkeit erwähnt und die unendliche Schwierigkeit der Probleme betont wurde.
Kurz: Es wird so bald nichts geschehen.
Dabei sind die Zahlen explodiert. Nach dem letzten verfügbaren Stand von November 22 (!) werden die Prognosen von 2008 um 100 Prozent und die Zahlen des Vorjahres um 70 Prozent übertroffen. "Beunruhigend", wie der Konstanzer Verkehrsplaner (s.o.) zugibt, aber wohl nicht weiter tragisch, da die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, worauf das Ganze hinauslaufen wird, ja vom Staat und nicht von den Verkehrsplanern selbst getragen werden.
Wenn sie ihre eigene Verkehrsregelung ernst nehmen würden (das Bild zeigt die Radolfzeller Straße vor der Abzweigung in die Kindlebildstraße), müssten sie 90 Prozent der Autofahrer aus dem Verkehr ziehen, da diese weder Lindenbühl noch Eichbühl ansteuern, sondern nur auf der Durchfahrt zur B33 sind.
Wie soll es jetzt weiter gehen?
Die BI-Eichbühl ist dabei, eine renommierte Anwaltskanzlei zu beauftragen, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist. Das wird nicht ganz billig, dürfte aber sehr schnell zu einem Einlenken der Gegenseite führen, da die Vertragssituation klar für uns spricht.
Die dafür erforderlichen Mittel teilen sich durch die Anzahl der Unterstützer. Beim seinerzeitigen Eichbühl-Vertrag von 2008 waren das 200€ pro Haushalt. Das nur als ungefähre Größenordnung, je mehr sich beteiligen, desto günstiger wird es.
Unser Appell:
Wem die Sache nach wie vor wichtig ist und wer sich eine finanzielle Unterstützung vorstellen könnte, soll sich bitte bis 1.3. per Mail melden. Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Viele Grüße
Harald Müller
eichbuehl7@gmail.com
Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen,
herzlichen Dank für eure Unterstützung im vergangenen Jahr und für eure ergänzenden Kommentare, die die unerträglichen Zustände in der Kindlebildstraße seit der Sperrung der L220 Waldsiedlung anschaulich verdeutlichen.
Mittlerweile hat sich der Verkehr an Werktagen auf ca. 3800 Kfz pro Tag eingependelt, was doppelt soviel ist, wie die Verkehrsplaner 2008 berechnet haben und eine Zunahme von ca. 73% gegenüber Juni 22 bedeutet.
Die Spitze der Konstanzer Stadtverwaltung, der Reichenauer Bürgermeister und die zuständigen Verkehrsplaner des Regierungspräsidiums Freiburg haben sich am 23.11.22 mit der Bürgerinitiative Eichbühl getroffen, um die Problematik zu erörtern.
Leider verlief dieser Termin sehr enttäuschend. Man vertröstete uns auf eine in ferner Zukunft zu erwartende Temporeduzierung auf 30 km/h, wenn einmal die gesamte Straße in eine Gemeindestraße umgewidmet sei.
D.h., weil 500m der Kindlebildstraße zwischen den Ortsschildern KN und R'au eine Landesstraße sind, könne man leider gar nichts machen. Lärm, Gefahren und Verkehrsbelästigungen wurden als subjektive Empfindungen der Anwohner abgetan, der Vertragsbruch gegenüber unserer Bürgerinitiative, der man 2008 maximal 3100 Kfz schriftlich zugesichert hatte, wurde achselzuckend als unvermeidlich dargestellt.
Die Bürgerinitiative wird sich das nicht gefallen lassen und mit entsprechenden Schritten reagieren.
Vorläufig bleibt uns nur, die Petition jetzt bei den Adressaten einzureichen (Stadt KN, Gemeinde Reichenau, Landratsamt und RP) und die Presse darüber zu informieren.
Schön wäre es, wenn parallel dazu von Seiten der Petenten jetzt entsprechende Leserbriefe und Kommentare geschrieben würden, worum ich euch bitten möchte.
Ich wünsche euch allen ein gutes Neues Jahr, in dem wir hoffentlich erfolgreich sein werden.
Ich bin da zuversichtlich, wir bleiben in Kontakt!
Harald Müller
