08.08.2023, 11:47
Liebe Unterstützer,
lange nichts gehört, trotzdem ist viel passiert.
In Kurzform: Sämtliche Behörden, die wir mit unserem Problem konfrontierten, erklärten ihre Nichtzuständigkeit bzw. dass es ihnen leid täte. Man verwies darauf, dass die Landesstraße L221 (Kindlebildstraße) erst umgewidmet werden müsse, bis die Gemeinden Konstanz und Reichenau tätig werden könnten, was Jahre dauern würde.
Da die Verkehrszahlen in der Kindlebildstraße mittlerweile explodiert sind (Zunahme um 60-80% gegenüber den Vorjahreswerten), wollten wir uns nicht damit abfinden und haben eine renommierte, auf Verwalungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Freiburg mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt (Fridrich, Bannasch u. Partner).
Der juristische Hebel, um die ganze Geschichte zu beschleunigen, ist die Sperrung der L220 (Wollmatingen - Waldsiedlung Reichenau). Hier hat erstens eine nicht befugte Behörde die Sperrung angeordnet (Straßenbaubehörde statt Straßenverkehrsbehörde) und zweitens wurde gegen den Planfeststellungbeschlus zur Westtangente verstoßen, wonach die "Einziehung der L220" an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.
Unser Anwalt hat deswegen am 7.7. Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, was die Verhandlungsbereitschaft des Regierungspräsidiums schlagartig erhöht hat. Trotzdem spielt die Behörde auf Zeit und hofft wahrscheinlich, dass uns der lange Atem für eine juristische Auseinandersetzung fehlt.
Hier setzt nun unser Appell an: Wir brauchen für die nächsten Schritte Unterstützer, die auch einen finanziellen Beitrag leisten, damit unsere Anwalts- und Gerichtskosten sich auf mehr Schultern verteilen (bisher etwas über 20).
Am 12.9. trifft sich unser Anwalt mit der Gegenseite zu Verhandlungen über: Tempolimit, LKW-Verkehrsbeschränkungen, Schallschutz usw. in der Kindlebildstraße. Sollten wir konkrete Maßnahmen zugesichert bekommen, würden wir die Klage gegen die L220-Sperrung eventuell zurücknehmen bzw. auf einen Eilantrag verzichten. Unser Anwalt kostet ca. 300€ pro Stunde, bisher haben wir rund 4500€ in die Sache investiert, was pro Unterstützer zwischen 80 und 280€ bedeutet hat. Eine nachhaltige und kontrollierte Verkehrsberuhigung sollte uns das aber wert sein.
Unser Appell daher: Wer bereit ist, unsere Sache zu unterstützen, kann seine Bereitschaft zu einem Beitrag (in welcher Höhe auch immer) per Mail an die Initiative äußern. Sobald das geschehen ist, nehme ich die betreffende Person in den Verteiler der BI auf, wo ich die Kontonummer angebe und auch über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablege.
Bitte meldet euch vor dem 12.9., damit wir wissen, wieviel Unterstützung wir haben und die weiteren Schritte planen können!
