Wirtschaft

Verhindern einer Beteiligung der chinesischen Regierung am Containerhafen in Hamburg

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundeskanzler Olaf Scholz & Bundesregierung

5.712 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

5.712 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 27.10.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

27.10.2022, 16:42

Liebe Unterstützende,

damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Facebook: www.facebook.com/photo/?fbid=488263993327474&set=a.363629215790953

+++ Twitter: twitter.com/openPetition/status/1585642630154571776/photo/1

+++ Instagram: www.instagram.com/p/CkOImD0M3FK/

Bitte mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Jedes “Gefällt mir ” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden.

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/hamburgharbour

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team


25.10.2022, 11:52

Ein update zur Entwicklung der Situation wurde eingefügt.


New petition description:

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

Die Reederei COSCO aus China will sich am Hamburger Hafen – genauer am Container Terminal Tollerort – mit 35% beteiligen. Konkret handelt es sich um die 'China COSCO Shipping Corporation Limited'. Dieses Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss von zwei staatlich geführten Unternehmen hervorgegangen.

finanzmarktwelt.de/china-will-beteiligung-an-hamburger-hafen-deutschland-bald-noch-abhaengiger-246369/

www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

*** UPDATE ***

Laut Presseberichten, haben die dem Projekt entgegenstehenden Ministerien mittlerweile zugestimmt, so dass der Verkauf jetzt abgesegnet ist.

 

www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-sechs-ministerien-geben-ihren-widerstand-gegen-china-deal-im-hamburger-hafen-auf_id_169962600.html

 

Zusätzlich, soll es sich um einen Anteil von 24,9% handeln, also eine Reduktion um 10,1% im Vergleich zu den vorherigen Angaben.

*** UPDATE ***

Hintergrund für mein Aktivwerden:

Es handelt sich bei diesem Vorhaben um einen sehr kleinen Teil des Infrastrukturprojektes ‚Neue Seidenstraße‘, mit dem Chinas Vorherrschaft in der Welt ausgebaut werden soll. Dies Wiederrum ist Teil der ‚Global China 2049 Initiative‘. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach öffentlich die Ziele dieser Initiative formuliert. Es geht darum die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas in der Welt zu etablieren.

Ich bin der Meinung, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Regimes in die Lage versetzt werden dürfen einen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Wie die chinesische Regierung bereits heute Druck auf vermeintliche Handels-/Bündnis-partner ausübt, ist sehr gut dokumentiert.

www.business-standard.com/article/international/sri-lanka-leased-hambantota-port-to-china-for-99-yrs-now-it-wants-it-back-119112900206_1.html

www.nytimes.com/2020/06/26/world/australia/politician-home-raid-china-influence.html

www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242

www.southasiamonitor.org/china-watch/chinas-2049-plan-big-challenge-world


Signatures at the time of the change: 4,462 (4,428 in Germany)


23.10.2022, 20:51

Fehler korrigiert - aus stattlich wird staatlich


New petition description:

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

Die Reederei COSCO aus China will sich am Hamburger Hafen – genauer am Container Terminal Tollerort – mit 35% beteiligen. Konkret handelt es sich um die 'China COSCO Shipping Corporation Limited'. Dieses Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss von zwei stattlichstaatlich geführten Unternehmen hervorgegangen.

finanzmarktwelt.de/china-will-beteiligung-an-hamburger-hafen-deutschland-bald-noch-abhaengiger-246369/

www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

Hintergrund für mein Aktivwerden:

Es handelt sich bei diesem Vorhaben um einen sehr kleinen Teil des Infrastrukturprojektes ‚Neue Seidenstraße‘, mit dem Chinas Vorherrschaft in der Welt ausgebaut werden soll. Dies Wiederrum ist Teil der ‚Global China 2049 Initiative‘. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach öffentlich die Ziele dieser Initiative formuliert. Es geht darum die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas in der Welt zu etablieren.

Ich bin der Meinung, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Regimes in die Lage versetzt werden dürfen einen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Wie die chinesische Regierung bereits heute Druck auf vermeintliche Handels-/Bündnis-partner ausübt, ist sehr gut dokumentiert.

www.business-standard.com/article/international/sri-lanka-leased-hambantota-port-to-china-for-99-yrs-now-it-wants-it-back-119112900206_1.html

www.nytimes.com/2020/06/26/world/australia/politician-home-raid-china-influence.html

www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242

www.southasiamonitor.org/china-watch/chinas-2049-plan-big-challenge-world


Signatures at the time of the change: 3,145 (3,121 in Germany)


23.10.2022, 01:55

Es wurde eine komplett englischsprachige Version der Petition erstellt und daher die Übersetzung aus dieser Fassung entfernt. Bitte entschuldigen Sie die Unanehmlichkeiten, man lernt nie aus.

Der Typo in der Überschrift wurde korrigiert. Aus 'Beteilung' wird 'Beteiligung'

Die Informationen wurden spezifiziert. Daher jetzt der Verweis auf 35% Anteile am Tollerort Terminal. Es wurde ein weiterer Link hinzugefügt, sowie das betreffende Unternehmen genau benannt.

Es wurden weiter Hintergrundinformationen und Links hinzugefügt. Der Zeitraum wurde bis zum 30.10.20202 verlängert.


New petition description:

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine 35% Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

 Die Reederei COSCO aus China will sich am Hamburger Hafen – genauer am Container Terminal Tollerort – mit 35% beteiligen. Konkret handelt es sich um die 'China COSCO Shipping Corporation Limited'. Dieses Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss von zwei stattlich geführten Unternehmen hervorgegangen.

finanzmarktwelt.de/china-will-beteiligung-an-hamburger-hafen-deutschland-bald-noch-abhaengiger-246369/

www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html 

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

 Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

Hintergrund für mein Aktivwerden:

Es handelt sich bei diesem Vorhaben um einen sehr kleinen Teil des Infrastrukturprojektes ‚Neue Seidenstraße‘, mit dem Chinas Vorherrschaft in der Welt ausgebaut werden soll. Dies Wiederrum ist Teil der ‚Global China 2049 Initiative‘. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach öffentlich die Ziele dieser Initiative formuliert. Es geht darum die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas in der Welt zu etablieren.

Ich bin der Meinung, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Regimes in die Lage versetzt werden dürfen einen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Wie die chinesische Regierung bereits heute Druck auf vermeintliche Handels-/Bündnis-partner ausübt, ist sehr gut dokumentiert.

www.business-standard.com/article/international/sri-lanka-leased-hambantota-port-to-china-for-99-yrs-now-it-wants-it-back-119112900206_1.html

www.nytimes.com/2020/06/26/world/australia/politician-home-raid-china-influence.html

www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242

www.southasiamonitor.org/china-watch/chinas-2049-plan-big-challenge-world



New deadline: 30.10.2022
Signatures at the time of the change: 2,315 (2,292 in Germany)


21.10.2022, 21:15

Es wurde eine komplett englischsprachige Version der Petition erstellt und daher die Übersetzung aus dieser Fassung entfernt. Bitte entschuldigen Sie die Unanehmlichkeiten, man lernt nie aus.

Der Typo in der Überschrift wurde korrigiert. Aus 'Beteilung' wird 'Beteiligung'


New title: Verhindern einer BeteilungBeteiligung der chinesischen Regierung am Containerhafen in Hamburg
Signatures at the time of the change: 902 (892 in Germany)


21.10.2022, 12:42

Es wurde eine komplett englischsprachige Version der Petition erstellt und daher die Übersetzung aus dieser Fassung entfernt. Bitte entschuldigen Sie die Unanehmlichkeiten, man lernt nie aus.


Neuer Petitionstext: ******* English Version below******

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine 35% Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

 

www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html

 

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

 

Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

******* English Version ******The aim is to prevent a Chinese state-owned company from acquiring a 35% stake in the container terminals in the port of Hamburg.https://www.dw.com/en/germany-scholz-hit-with-backlash-over-plan-for-chinese-investment-in-hamburg-port/a-63505648Although six ministries reject this deal, the mayor of Hamburg and the chancellery want to push it through. Furthermore, the Federal Intelligence Service of Germany explicitly warns about the potential detrimental impacts to Germany and Europe concerning the long-term political agenda of the CCP. If nothing is done, the contract will come into effect automatically at the end of October 2022.In the best case, this petition will cancel the project. At least it should lead to an extension of the deadline, which is used to further elaborate on this topic and to inform the population. Both government officials and members of the opposition speak out against this plan.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 389 (383 in Deutschland)


21.10.2022, 10:57

*** English Version below***

Es wurde eine englischsprachige Beschreibung der Petition hinzugefügt.
Es wurde eine englischsprachige Quelle hinzugefügt.
Es wurde der nachfolgende Satz hinzugefügt, welcher sich auf die Warnung des Bundesnachrichtendienstes bezieht.

> Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. <

An English version of the Petitions Description was added.
A link to a news report in the English language was added.
To both German and English Texts, the following sentence referring to the warnings of the Federal Intelligence Agency of Germany was added.

> Furthermore, the Federal Intelligence Service of Germany explicitly warns about the potential detrimental impacts to Germany and Europe concerning the long-term political agenda of the CCP.


Neuer Petitionstext:

******* English Version below******

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine 35% Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

 

www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html

 

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

 

Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

******* English Version ******

The aim is to prevent a Chinese state-owned company from acquiring a 35% stake in the container terminals in the port of Hamburg.

www.dw.com/en/germany-scholz-hit-with-backlash-over-plan-for-chinese-investment-in-hamburg-port/a-63505648

Although six ministries reject this deal, the mayor of Hamburg and the chancellery want to push it through. Furthermore, the Federal Intelligence Service of Germany explicitly warns about the potential detrimental impacts to Germany and Europe concerning the long-term political agenda of the CCP. If nothing is done, the contract will come into effect automatically at the end of October 2022.

In the best case, this petition will cancel the project. At least it should lead to an extension of the deadline, which is used to further elaborate on this topic and to inform the population. Both government officials and members of the opposition speak out against this plan.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 326 (321 in Deutschland)


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern