11.08.2019, 16:43
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer und Mitstreiter der Petition gegen die Straßenbaubeiträge,
das Gesetz zu den "strabs" ist, maßgeblich durch unseren Protest auf dieser
Petitions Plattform und die von Herrn Peter Vida zeitnah anschließende VOLKSINITIATIVE, außer Kraft gesetzt.
Dies mit Wirkung zum 1.1.2019, von der Landesregierung Brandenburg bestätigt.
Gestern erhielt ich einen Dank, in Form dieser Blumen, für diese Initiative und diesen möchte ich hiermit an Sie alle weitergeben.Ohne Sie wäre dies überhaupt nicht möglich gewesen und deshalb nun zum Abschluß nochmal einen herzlichen Dank!
Zu Beginn habe ich nur mein ganz persönliches Problem geschildert und es haben sich unzählige Menschen angesprochen gefühlt. Auch Mieter, die eine Ungerechtigkeit in der "strabs" sahen, wurden Unterstützer und dafür ganz besonderen Dank, waren sie davon doch erst einmal nicht betroffen.
Sowohl ich, als auch Herr Peter Vida von der FREIEN WÄHLERN, der sich dieses Themas als Einziger im Landtag annahm, konnten zu Beginn die Vielschichtigkeit dieser völlig verworrenen Gesetzeslage zu den Straßenbaubeiträgen nicht überschauen.Dies kam erst, als die Parteien sich unter dem Druck der Unterschriften damit befassen mußten.
Nun ergab sich urplötzlich das noch immer ungeklärte Problem mit den sogenannten "Sandstraßen" und man warf mir und Herrn Vida Betrug vor!
Dieses neu erkannte Problem konnten wir nicht erkennen, denn ich bin nur eine einfache Rentnerin, Herr Vida zwar Rechtsanwalt, aber nicht spezialisiert im Baurecht(noch nicht ;))
Da das Sandstraßenproblem nun momentan noch nach Bundesbaurecht zu regeln ist, kann der Kampf für eine Änderung nicht unserem Kampf gegen die "strabs"- Straßenbaubeitragssatzung - gleichgestellt werden.
Die "strabs" wurden von den Gemeindevertretern oder Stadtverordneten vor Ort geschaffen und bei gutem Willen hätten sie jederzeit zu Gunsten der Anlieger verändert werden können.
Man hätte diese Satzung auch nie einführen brauchen, das lag einzig im Ermessen der Gremien vor Ort!
Die Einzelheiten des neuen Gesetzes muß eine neue Regierung nach den Landtagswahlen am 1.9.2019 auf Papier bringen und Herr Peter Vida wird akribisch darauf achten, daß auch alles in die gewünschte Richtung geht, ohne neuerliche Fehlinterpretationen!
Aus diesem Grund hoffen wir, daß er wieder in den Landtag einzieht, diesmal mit Verstärkung.
Dann wird das Bundesbaurecht für die so genannten Sandstraßen, die zuerst einmal eine eindeutige Definition brauchen: erschlossen, nicht erschlossen...in Angriff genommen. Dazu blieb seit der Abschaffung der strabs wirklich keine Zeit, denn da war sofort die Kreistags- u.Kommunalwahl, die Urlaubszeit und nun die Landtags- und Bürgermeisterwahl.
Um ein wenig Verständnis bitte ich, denn Vorsatz kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen.
Nun hat Herr Vida erst einmal, um die Sache etwas zu entschärfen, für die Sandstraßenanlieger einen Antragsentwurf, den die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten zur Entschärfung der Problematik einbringen können, gefertigt.
Es ist das "Bernauer Modell", womit er in seiner Stadt Bernau vor vielen Jahren das Problem entschärfen konnte und das seitdem von vielen anderen Kommunen übernommen wird, um bis zur endgültigen Klärung der genauen Zusammenhänge den Bau der Sandstraßen zu stoppen und nicht weiterhin Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen.
Ich werde diesen Musterantrag des "Bernauer Modells" für Sie oder Ihre GV nachschicken, denn wie ich die PDF hier hineinbekommen, weiß ich immer noch nicht ;((
Noch eine Bitte habe ich.
Herr Slkalla aus Stahnsdorf, ein fleißiger Unterstützer unserer Petition, hat das Problem in einer Petition für Brandenburg, die auch an den Landtag Potsdam gerichtet ist, geschildert und braucht dringend Hilfe.
Bitte unterzeichnen Sie auch diese Petition, in der es um Erschließungsbeiträge für erschlossene Straßen geht.
EIN UNDING!
Kurzlink: openpetition.de/!zlrgf
Das müßte doch zu schaffen sein, da ja nun auch die Urlaubszeit zu Ende ist!
Die Sandstraßenanlieger haben uns auch in großer Zahl unterstützt.
Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche noch einen schönen, entspannten Sommer.
Es grüßt Sie recht herzlich mit diesem oben eingeblendeten Dankesgruß,
Ihre Renate Detsch
FWS
Gemeindevertreterin
Ortsvorsteher Stellvertreterin
