04.04.2019, 01:30
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Mitstreiter,
heute soll es um das Problem der Sandstraßen gehen, deren Anwohner leider nicht unter das Landesgesetz fallen, denn da gilt Bundesgesetz, warum auch immer?
Dazu schickte ich neulich eine Email Adresse aus Schöneiche.
Dort gibt es neben dem Protest der Bürgerinitiative mit Herrn Grätz auch ein gerade laufendes
BÜRGERBEGEHREN,
so habe ich heute erfahren.
Auch dafür werden momentan Unterschriften gesammelt.
Anbei der Link eines Vordruckes (oben, hoffe es hat diesmal gleich geklappt ;)).
Diese Form des Widerstandes "BÜRGERBEGEHREN" könnte am effektivsten ausgehen, um auf eine Zahlung einzuwirken.
Damit alle Betroffenen in Brandenburg, die die Petition unterstützten, sich selbst helfen können, sollten Sie sich diesen Vordruck herunterladen und ausdrucken.
Er ist aus Bernau übernommen und rechtlich abgesichert.
Es müssen vor Ort 2 Vertrauenspersonen vorher festgelegt werden, die dann unten komplett mit Anschrift eingetragen werden. Datum, Ort und die zu beziffernde voraussichtliche Summe müssen auch hinein.Das habe ich aus dem fertigen Vordruck aus Schöneiche schon herausgenommen.
Zu beachten ist außerdem, daß 10% der Wahlberechtigten in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde unterschreiben müssen! Dazu müssen Sie recherchieren, wie viele Einwohner wahlberechtigt sind.
Bei noch offenen Fragen dürfen Sie sich gern an : Phil8@web.de
wenden.
Es bleibt momentan nur dieser Weg, dafür müssen all die Betroffenen in ihrem Bereich das Zepter jetzt selbst in die Hand nehmen.
zusammenschließen!
mobil machen!
Unterschriften für ein Bürgerbegehren vor Ort sammeln!
Einreichung in der Gemeindevertretung oder Stadtrat!
Ich hoffe, man bekommt wenigstens die Mitbestimmung über den Bau, eine Änderung der Satzung über die % und die Einstufung der Straße hin!
Darauf liegt jetzt erst einmal das Augenmark.
Was man dann noch machen kann, damit wird sich bestimmt Herr Peter Vida im Landtag nach der Wahl, wenn er hoffentlich eine große Verstärkung hat, befassen!
Momentan ist er noch ganz alleine gegen ALLE und kann nicht auf unendlich vielen Hochzeiten tanzen.
Schauen Sie bitte auf die Seiten von BVB/FREIE WÄHLER, dann werden Sie es verstehen.
Ich rufe Sie auch auf, am Freitag, den 5.4.19 um 12 Uhr zur Demo der Bürgerinitiative von Herrn Grätz nach Schöneiche zu kommen(ich denke vor dem Rathaus, habe es noch nicht erkundet).
Dort wird bestimmt auch die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens sein und man könnte gleich alles besser erkunden.
Zusammen sind wir stark!
An dem Gesetz gegen die "strabs" wird hoffentlich fleißig gearbeitet, denn es ist nicht mehr so lange bis zu den Wahlen ;))
Bis dahin verbleibt, mit den allerherzlichsten Wünschen und Grüßen
Ihre Renate Detsch
