16.06.2018, 03:11
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer,
Nun ist es bei uns in Schönefeld, wie auch schon im Potsdamer Landtag erst einmal wieder auf die Lange Bank geschoben worden, eine Entscheidung zu den Strassenausbaubeitraegen zu treffen.
Bis, Grüne und Linke Gemeindevertreter scheiterten am Mittwoch, den 13.6.18 knapp mit den Anträgen zur Entlastung der Anwohner, mit 10:10 Stimmen.
Im Vorfeld der Debatte gab es vor dem Rathaus eine Demonstration mit ca 60 Teilnehmern.
An den Bürgermeister wurden 350 Unterschriften aus dem direkten Umfeld der betroffenen Gartenstraße, die nur 16 Anwohner hat, übergenben.
Einen Korb mit 66 "Rote Karten für die Strabs", von Anliegern aus Schönefeld persönlich geschrieben, konnten wir ihm auch überreichen.
Daß er tatsächlich zu uns herausgekommen ist, hatten wir uns zwar gewünscht, dies aber nicht erwartet, denn bislang hat er keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Wir hoffen, daß sich auch die Gemeindevertreter die an Sie gerichteten roten Karten einmal in Ruhe anschauen, lesen was ihre Wähler bedrückt und danach handeln werden.
Anders als im Landtag hat bei uns die CDU blockiert und die AfE, (Alle für Einen) die die "Bürgermeister Wähler" bei uns sind, stimmten natürlich auch dagegen, denn dieser verteidigt ohne Rücksicht auf Verluste die alten Betonkopf Ansichten, obwohl sogar die Kommunalaufsicht noch zeitnah ein Schreiben zur Befriedung des "besonderen Problems in Schönefeld schickte.
Herr Rainer Block (SPD) verwies auf die Versprechungen aller Fraktionen, den Bürgern endlich etwas zurück geben zu wollen, sie zu entlasten.
Bürgermeister, CDU und AfE störten sich auch an den Forderungen von Linken , BIS und Grünen, die Beitragssatzung in Schönefeld zugunsten der Anlieger zu ändern.
Gerade dazu gab es ja das
Schreiben mit den eröffneten Änderungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht.
Gestern erfuhren wir von Herrn Prof.Dr.Kalweit aus Bayern, daß diese den Kampf gewonnen haben.
Das Gesetz wurde
abgeschafft.
In Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Mecklenburg Vorpommern ist es auch nicht mehr weit, bis das Gesetz gekippt wird.
Vieleicht zeigt dieses Ergebnis den Politikern in Brandenburg den Weg in die Zukunft.
Sie sollten jedoch nicht vergessen:
"Den Letzten beißen die Hunde !"
Wir werden weiter kämpfen, bis auch sie die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit einsehen.
Allen Unterstützern in welcher Form auch immer, sagen wir recht herzlichen Dank und somit verbleibe ich mit den herzlichsten Grüßen
Renate Detsch
