15.10.2020, 02:49
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Am Dienstag, Oktober 13, 2020 1:11 PM
Sehr geehrte Frau Ettalibi,
für Ihr o. a. Schreiben danke ich Ihnen auch im Namen von Frau Dr. Giere, die mich mit der Beantwortung beauftragt hat, recht herzlich. Es ist erfreulich zu lesen, dass die Verkehrserziehung -insbesondere die Radfahrausbildung- durch die Eltern eine hohe Wertschätzung erfährt. Die Unterstützungsleistung der Polizei bei der Verkehrserziehung an Schulen wird durch die Mitarbeiter der Verkehrsunfallprävention im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch zukünftig gerne gewährt.
Wir befinden uns immer noch in der Phase einer Pandemie. Daher hat der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus für das Polizeipräsidium Bielefeld weiterhin höchste Priorität. Im Fall von Infektionen innerhalb der Polizei besteht die Gefahr, dass die Polizei wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Sollten in sensiblen Dienststellen, z.B. auf den Polizeiwachen, Beamte aufgrund von Infektionen ausfallen, muss das Polizeipräsidium in der Lage sein, diese Lücken unmittelbar mit Polizisten und Polizistinnen aus anderen Bereichen aufzufüllen. Daher priorisieren wir unsere Aufgaben, um nicht zwingend notwendige Kontakte zu beschränken und somit mögliche Infektionsquellen wirksam zu minimieren. Dieses dient der Funktionsfähigkeit der Polizei und somit der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Pandemie.
Gerade im schulischen Betrieb besteht durchaus das Risiko einer Infektion, wie die aktuellen Ereignisse an mehreren Schulen im Regierungsbezirk zeigen. Umgekehrt minimieren wir aber auch die Infektionsgefahr für die Kinder und Lehrer, die sich bei der Verkehrserziehung durchaus auch bei Polizeibeamten anstecken könnten.
Bei der Unterstützung der Verkehrserziehungsmaßnahmen in den Schulen lässt sich ein engerer Kontakt unserer Verkehrssicherheitsberater zu den Kindern nicht immer ausschließen. Dies gilt insbesondere für die Kontrolle der Fahrräder sowie des Helmes und dessen Trageweise, aber auch gerade in besonders emotionalen Situationen, wie dem Bestehen der Radfahrprüfung oder dem Scheitern.
Wir bitten um Verständnis, dass die vorgenannten Entscheidungsgründe zum jetzigen Zeitpunkt höchste Priorität haben. Wir betonen ausdrücklich, dass uns die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr wichtig ist und versichern Ihnen, dass wir unsere aktuelle polizeiliche Lagebewertung regelmäßig überprüfen und fortschreiben.
Mit Freude sehen wir der Zeit entgegen, in der die Polizei Bielefeld die Eltern und Lehrer wieder bei ihrer Aufgabe der Verkehrserziehung unterstützen und gemeinsam mit ihnen Fahrradprüfungen durchführen wird.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez.
Rainer Stodt
Polizeidirektor
‐‐‐ Original Message ‐‐‐
Am Sonntag, Oktober 11, 2020 4:37 PM
Sehr geehrte Frau Dr. Katharina Giere,
mein Sohn, 10 Jahre alt, geht mittlerweile in die fünfte Klasse. Wegen des Lockdowns konnte er und sein ganzer Jahrgang die praktische Fahrradprüfung in der vierten Klasse nicht absolvieren. Sie haben bereits angekündigt, dass die aktuellen Viertklässler ebenfalls keine praktische Fahrradprüfung in diesem Jahr erhalten werden. Diese Entscheidung sorgte bei vielen Eltern für Empörung und Irritation.
Ich habe eine entsprechende Online-Petition (openpetition.de/!cpvph) gestartet, um uns Gehör bei der Polizei zu verschaffen. Bereits in der ersten Woche haben wir über 1.000 Unterschriften erreicht. Das zeigt die Wertschätzung, die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Unterstützungsleistung der Polizei bei der Verkehrserziehung an Bielefelder Schulen.
Kinder, die nicht von offizieller Seite (Polizei!) trainiert und Verkehrssicherheit vermittelt bekommen, sind extremgefährdet. Die Fahrradprüfungsabnahme kann draußen, an der frischen Luft und unter Beachtung den üblichen AHA-Regeln, durchgeführt werden. Sie vermittelt Respekt vor der Polizei, Selbständigkeit und Eigenverantwortung und darf deshalb nicht ausgesetzt werden.
Frau Dr. Giere, bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung.
Heben Sie bitte die Aussetzung der Verkehrserziehung durch die Polizei sofort auf. Helfen Sie bitte mit, die Verkehrserziehung für die Viertklässler vollumfänglich durchzuführen. Fünftklässler, die wegen des Lockdowns keine Fahrradprüfung ablegen konnten, müssen diese ebenfalls verbindlich und zeitnah nachholen können.
Vielen Dank im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen
Laila Ettalibi
