03.05.2017, 00:15
Heute Abend wurde den Politikern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben, dass die Verwaltung nur an der Albert-Schweitzer-Grundschule die Tempo 30 km/h ablehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Albert-Schweitzer-Grundschule keinen direkten Zugang zur Bachstraße hätte. Dies ist falsch, wie man aus dem beigefügten Luftbild ganz klar sehen kann.
Es geht hier auch nicht um den Schutz der Kinder sondern um freie Fahrt für LKW. Die Kreisverwaltung hat die Bachstraße zur LKW Vorrangstraße erklärt. Dies wurde am 21.2.2017 unter TOP 11 der Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss klar dargestellt.
Sachstand ist weiterhin, dass aufgrund des zunehmenden Straßenverkehrs die Straßenverkehrsordnung geändert wurde.
Seitdem hat der Schutz von sozialen Einrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen, Krankenhäusern etc.) absoluten Vorrang bei der Sicherheit der dort weilenden Mitbürger.
Die Ablehnung der Einrichtung der 30 km/h Zone an der Albert-Schweitzer-Schule stellt für mich eine klare Rechtsbeugung dar.
Damit ist für mich auch klar, welche Parteien bei der Landtagswahl für mich nicht wählbar sind, die Parteien, die dort in dem Ausschuß vertreten waren.
