Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

17.03.2020, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitragssatzung-strabs-abschaffen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

13.03.2020, 23:55

Verlängerung um eine Woche um die Dauer mit einer heutigen fehlerhaften Pressemeldung abzugleichen. Zudem streben wir eine Zahl von 1000 Unterschriften an

Bekräftigung der Forderung nach Auswertung des Stimmungsbildes der Kommentare zur Petition


Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 8 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge erhoben.
Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung.
**Die Bürgerinitiative in Syke tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Eine Zusammenarbeit mit ca. 60 80 weiteren Bürgerinitiativen in Niedersachsen soll aufgenommen werden.
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit.
Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
**Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.**
Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
**Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!**
Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
**Ohne nach Kompensationen der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 678 (645 in Syke)

13.03.2020, 11:04

Verlängerung um eine Woche um die Dauer mit einer heutigen fehlerhaften Pressemeldung abzugleichen. Zudem streben wir eine Zahl von 1000 Unterschriften an


Neues Zeichnungsende: 31.05.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 660 (627 in Syke)

12.03.2020, 18:11

Liebe Unterstützer der BI gegen die STRABS in Syke,

leider müssen wir die Veranstaltung am 13.03.2020 um 19:00 Uhr im Gleis 1 in Syke absagen.

Vor dem Hintergrund von bisher mehr als 800 Unterstützern ( hier bei openPetition und zusätzlich auf Papier ) können wir eine Veranstaltung mit unkalkulierbarer Teilnehmerzahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantworten.

Wir bitten um Ihr Verständnis und um weitere Unterstützung bei der Verbreitung unserer Onlinepetition.
Zu gegebener Zeit werden wir einen neuen Termin anbieten.

Der Tenor aller Kommentare der Petition ist:
„Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs“.
Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.

Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen!

Das fordern die Unterstützer der Bürgerinitiative in Syke.
Auch der Ortsrat Steimke steht hinter der Forderung.
Der Rat der Stadt Syke soll dem Wunsch nach gerechter Gleichbehandlung aller Syker Bürger nachkommen.
Nicht nur in zahlreichen niedersächsischen Kommunen, auch im Bundestrend geht es ebenfalls in diese Richtung. 9 unserer 16 Bundesländer verzichten bereits auf die Strabs.
Ohne nach Auswegen und Kompensationen der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen.

Die Bürgerinitiative und die Redaktion von OpenPetition werden die Fraktionen / Parteien des Syker Stadtrates auffordern, hierzu schriftlich Stellung zu beziehen.
OpenPetition wird die Reaktionen der Kommunalpolitiker zur sofortigen Abschaffung der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs veröffentlichen.

09.03.2020, 18:13

Sehr geehrte Unterstützende der Onlinepetition

aktuell haben wir einen Stand von online 550 Unterzeichnenden. Hinzu kommen noch über 170 Unterschriften auf den Papierlisten.

Sie alle haben dazu beigetragen, dass die erst am 10.2.2020 gegründete Bürgerinitiative mit so starker Stimme sprechen kann.

Das wollen wir zusammen mit Ihnen am 13.3.2020 um 19:00Uhr im Gleis 1 in Syke tun. Siehe die Einladung unter Neuigkeiten.

Bitte regen Sie weiterhin Syker Bürger an, ebenfalls auf der Seite der Onlinepetition abzustimmen.

Sie unterstützen die Bürgerinitiativ auch damit, wenn Sie die Kommentare lesen und bewerten. Dazu kann man diese am Ende der Seite nach Datum anzeigen lassen und dann mit dem Daumen nach oben „gefällt mir“ oder dem Daumen nach unten „gefällt mir nicht“ bewerten.

Übrigens mit Rheinland-Pfalz will auch das zehnte Bundesland die „Strabs“ abschaffen.

05.03.2020, 16:04

Bürger gegen STRABS

Syke- Die Bürgerinitiative gegen die Straßenausbausatzung (STRABS) in Syke lädt Sie als Unterstützer der Petition für Freitag den 13. März zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Beginn 19:00 Uhr im Gleis 1 am Bahnhof Syke .

Zu der Veranstaltungen sind die Fraktionen / Parteien des Syker Stadtrates eingeladen.

03.03.2020, 23:26

Vorabmeldung:

Am 13.03.2020 veranstaltet die Bürgerinitiative im "Gleis 1" im Syker Bahnhof eine offene Veranstaltung. Dazu sind auch die Fraktionen / Parteien im Syker Stadtrat eingeladen um auf dem Podium ihre Haltung zu dem Thema darzustellen.

Als Unterstützende sollten Sie den 13.03.2020 vormerken um ab 19:00Uhr dabei sein.

Dieser Vorabmeldung folgt eine weitere Einladung.