26.08.2019, 13:23
Guten Tag zusammen,
am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohner wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf dem Land geführt hätte.
Aus meiner Sicht, werden wir wohl nur über die nächsten Wahlen eine Änderung der Lage durchsetzen. Dennoch bleibt natürlich abzuwarten, was der Landtag mit der Petition macht!
Gerne kann auch weiterhin die öffentliche Petition auf der Landtagseite gezeichnet werden: www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&conOrder=mc.dContentStartAt&conOrderDirection=DESC&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition.htm
Artikel im Volksfreund:
www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz-6200-unterschriften-gegen-strassenausbaubeitraege_aid-45306691
Bilder von der Übergabe und Artikel in der Rheinischen Zeitung:
www.dropbox.com/sh/ctw23bkqvs5m9gg/AADsCHPCIKvHb9aT-04Sci9ma?dl=0
Wie geht es weiter?
Aus meiner Sicht, sollten sich die Bürgerinitiativen im Land zusammen tun, um vor der nächsten Landtagswahl für unser Anliegen zu kämpfen. Da vermutlich nicht alle Unterzeichner dieser Petition gleichermaßen weiter für die Sache kämpfen wollen schlage ich vor, dass sich alle Bürgerinitiativen und Einzelinteressierte, die weiter kämpfen wollen in einem E-Mail-Verteiler zusammentun und somit vernetzen.
Ich kann helfen diesen Verteiler zu erstellen, ich möchte allerdings nicht der Kopf dieses Netzwerks sein. Ich habe hier vor Ort keinen Unterstützerverein und bin derzeit mit der Flut der Mails überlastet, da ich diesen allein bewältige. Bevor ich nun also erneut eine Flut von Mails bearbeiten muss, möchte ich ausschließlich Mails von Personen bitten, die bereit sind, der Kopf eines Netzwerks von Bürgerinitiativen zu sein.
An diese Person(en) würde ich dann den Zugriff auf diese Petition und damit auf diesen Mail-Verteiler übergeben.
Falls sich ein solcher neuer Kopf nicht findet, werde ich Ihnen noch mitteilen, was aus der Petition geworden ist, aber ansonsten die Arbeit einstellen.
Vielen Dank an alle Unterstützer bis hierhin,
Mit freundlichen Grüßen, M. Höning
