08.04.2019, 18:58
Regelmäßige Fahrbahndeckenerneuerung für nur 50 € pro Kopf und Jahr möglich!
Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Im Übrigen könnte VIEL VIEL Geld gespart werden, wenn die Kommunalstraßen alle 10-15 Jahre eine neue Fahrbahndecke (Erneuerung der oberen 3-4 cm) bekämen: Ewald Kallscheid, seit 35 Jahren Bauingenieur für Straßen in NRW erklärt wie man Geld sparen könnte: Wenn man an einer Kommunalstraße nichts tut, so ist sie in der Regel nach 30 Jahren einer kompletter Sanierungsfall, d.h. die Straße muss bis auf 76 cm augehoben werden, was 170 EUR pro qm kostet. Erneuert man aber alle 10 Jahre die obersten 3-4 cm, so kostet das nur 15 € pro qm, d.h man spart ca. 75 % der Kosten. Zahlt in einer Kommunue mit 800 Einwohner jeder Einwohner 50 € pro Jahr, so kann man mit den Einnahmen (800 x 50 € = 40.000 €) jedes Jahr 2.700 qm Straße , bei einer Straßenbreite von 6m wären das also 450 m Straße erneuern (die oberen 3-4 cm). Bei dieser Größenordnung ist das letztlich egal, ob dies wie eine Müllgebühr von der Kommune erhoben wird oder über eine Landessteuer oder die KfZ-Steuer oder die Benzinsteuer finanziert wird: Es bleibt für alle bezahlbar!!!
Lassen wir uns also auf gar keinen Fall einreden, dass wir demnächst alle eine Schlaglochpiste vor der Haustür oder einen großen kommunalen Schuldenberg in Kauf nehmen müssten, wenn die STRABS abgeschafft werden!!!
Für mich persönlich ist eine anstänidge Asphaltdecke (gerne mit Pflanzinseln) auch optisch ansprechender als Unkraut überwuchertes Straßenpflaster, was ja derzeit in Mode ist und garantiert in 30 Jahren wieder rausgerissen wird ...
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
Hilfe auch juristischer Art erhalten Sie bei: vssd.eu/handlungsempfehlungen.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert:
Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3401 (3207 in Rheinland-Pfalz)
