06.09.2024, 15:28

Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

27.06.2023, 12:48

Ein überflüssiges Leerzeichen wurde entfernt. Der Petitionstext hat sich nicht geändert.


Neuer Petitionstext:

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte zwar die Kündigung eines Kurierfahrers des Flink- SchnelllieferdienstesFlink-Schnelllieferdienstes für ungültig. Aber es löste trotzdem das Arbeitsverhältnis wegen dessen Veröffentlichungen zur Betriebsratgründung auf, so dass der Fahrer seinen Job verlor [1].

Nicht nur in diesem Fall untergraben die Arbeitsgerichte die Meinungsfreiheit und machen sich auch zum verlängerten Arm des Union Busting. Generell sind von der höchst fragwürdigen Rechtsprechung immer mehr gekündigte Arbeitnehmer betroffen, u.a. auch Büroangestellte, Piloten, Projektleiter und akademische Mitarbeiter [2-5].

Der um sich greifende Missbrauch eines Ausnahmeparagraphen im Kündigungsschutzgesetz ist dringend mit allem Nachdruck vom Bundestag zu stoppen. Der Ausnahmeparagraph muss erheblich eingeschränkt oder abgeschafft werden!