Arbeitsgerichte höhlen den Kündigungsschutz immer mehr aus. Trotz erfolgloser Kündigung durch den Arbeitgeber lösen sie das Arbeitsverhältnis auf, so dass der Arbeitsplatz verloren geht. Hierfür wird ein Ausnahmeparagraph des Kündigungsschutzgesetzes gegen insbesondere die Meinungsfreiheit und den Betriebsrat missbraucht.
Da dieser Paragraph (§ 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG) keinerlei Beschränkungen umfasst, können die Arbeitsgerichte auf Antrag des Arbeitgebers eine relativ willkürliche Auflösungsentscheidung treffen, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer angeblich „den Betriebszwecken nicht dienlich“ sei.
Sogar wenn der Arbeitgeber selbst die Spannungen im Betrieb oder während des mündlichen Gerichtsprozesses provozierte, kann dies die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedeuten. Es muss kein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegen.
Eigentlich ist im Kündigungsschutzgesetz der Ausnahmeparagraph nur für seltene Fälle vorgesehen. Ein übliches Fallbeispiel sind grobe Beleidigungen der Vorgesetzten durch den gekündigten Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, welche künftig eine gedeihliche Zusammenarbeit im Betrieb nicht mehr erwarten ließen.
Jedoch wird der Paragraph inzwischen auch bei bereits geringfügigen Meinungsäußerungen angewandt, welche zudem in der Urteilsbegründung tatsachenverzerrend bzw. übertrieben stark beschrieben sein können.
Beispiele des besonders eklatanten Missbrauchs des Paragraphen entgegen der Meinungsfreiheit sind nicht nur für den Arbeitgeber unbequeme Veröffentlichungen [1], sondern auch unveröffentlichte (!) kritische Bemerkungen des Arbeitnehmers oder dessen Anwalt an den Arbeitgeber [2] und seinen Bevollmächtigten [3] oder an den Vorstand der Konzernmutter [4].
Sogar bereits das zum Beweis notwendige Beifügen eines Befundberichts des Psychotherapeuten zur Gerichtsakte, der den Arbeitnehmer wegen den Folgen von Schikanen am Arbeitsplatz behandelte, stellt einen Auflösungsgrund dar [5].
Auch kann selbst bei erwiesenen Missständen bereits ein „Drohen“ mit der Presse [3] oder die tatsächliche Erhebung einer Diskriminierungsklage gegen den Arbeitgeber [5] kontraproduktiv sein.
Die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz ist erheblich unter Druck,
vielen Dank für Ihre Unterstützung dieser Petition!
 
Quellen
Wikipedia:

• Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG
• Union Busting

Gerichtsentscheidungen:

1. ArbG Berlin, Urteil vom 17.05.2023, Az. 3 Ca 1262/23. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/klage-gegen-kundigung-arbeitsgericht-lasst-flink-fahrer-abblitzen-9838175.html
2. LAG Köln, Urteil vom 16.08.2018, Az. 7 Sa 793/17 (i.V.m. BAG, Az. 20 AZN 145/19). https://dejure.org/2018,24422
3. LAG Köln, Urteil vom 23.01.2014, Az. 7 Sa 97/13 (i.V.m. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2016, Az. 1 BvR 988/15). https://dejure.org/2014,20966
4. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.03.2016, Az. 5 Sa 313/15, (i.V.m. BAG, Beschluss vom 14.07.2016, Az. 2 AZN 445/16). https://dejure.org/2016,9311
5. LAG Köln, Urteil vom 21.03.2022, Az. 2 Sa 215/21 (i.V.m. BAG, Beschluss vom 24.11.2022, Az. 2 AZN 335/22, BAG, Beschluss vom 10.01.2023, Az. 2 AZN 697/22 (F), BVerfG, Beschluss vom 09.02.2023, Az. 1 BvR 2385/22, und BVerfG, Beschluss vom 07.06.2023, Az. 1 BvR 612/23). https://dejure.org/2022,36223

 
Weitere Petitionen

• Keine Geheimjustiz - Rettet die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen am Arbeitsgericht! Siehe: https://www.change.org/oeffentlichkeit
• Stoppt das Union-Busting gegen Facebook Content Moderator*innen – Solidarität mit Cengiz! Siehe: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-union-busting-gegen-facebook-content-moderatorinnen-solidaritaet-mit-cengiz