15.12.2023, 17:39
Stellungnahme der BI Stoppt L93n! zur Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Bergheim unter
Beteiligung von Straßen NRW am 14.12.2023:
In der Sitzung wurde deutlich, dass unser Widerstand gegen die L93n! immer noch Aussicht auf Erfolg
hat und dass die Straße keine Ortsumgehung, sondern eine Transitstrecke werden soll, die einem
echten Strukturwandel entgegensteht:
• Die L93n kann immer noch verhindert werden. Sie ist noch nicht planfestgestellt, es besteht also
noch lange kein Baurecht. Die vielbeschworene „Gesetzeskraft“ des Vorhabens steht auf
tönernen Füßen, denn der Landesstraßenbedarfsplan, auf dem sie beruht, wird derzeit neu
aufgestellt. Zudem ist unsicher, ob die für den Bau erforderlichen Haushaltsmittel von derzeit
>32 Mio Euro (+6,3%/Jahr) für 10 km Straße überhaupt genehmigt werden. Wenn die CDU-
geführte Koalition im Land NRW sich an ihre Zusagen im Koalitionsvertrag hält, hat beim
Straßenbau die Sanierung Vorrang vor dem Neubau. Wir alle wissen, wieviel Sanierungsstau es
bei unseren bestehenden Straßen gibt.
• Die L93n ist keine bloße Ortsumgehung für Büsdorf und Fliesteden, sondern vielmehr eine
überregionale, mautfreie Transitstrecke von der A61 zur A57/A1 und damit ein Lkw-Magnet.
Durch die L93n verdoppelt sich laut Prognose die Lkw-Last, auch auf der K22n. Die L93n dient vor
allem der Erschließung des mehr als 200 ha (!) großen Industrie- und Gewerbegebiets im Bereich
des RWE Kraftwerksgeländes Niederaußem. Das geplante Industriegebiet soll bis an den Ortsrand
von Rheidt und über den Bahndamm hinweg auch an Büsdorf heranrücken! Es wird unseren
Dörfern zusätzliche Emissionen durch Lärm, Abgase und Verkehr bringen.
• Die Empfehlungen des Masterplan Mobilität, der im Auftrag der Stadt Bergheim erstellt wurde,
werden von der Stadt selbst und von Straßen NRW völlig ignoriert. So verschwendet die Stadt
Bergheim Steuergelder und verspielt das Recht unserer Kinder auf die Verkehrswende.
• Die L93n ist erst der Anfang: laut Herrn Karaschinski, CDU, sollen auch die L361n und die B477n
umgesetzt werden. Wo wollen wir künftig noch Landwirtschaft betreiben oder uns in der Nähe
unserer Dörfer in der Natur erholen?
Unser Fazit: Von echtem „Strukturwandel“ keine Spur. CDU und FDP im Stadtrat Bergheim wollen
nach eigener Aussage nicht dazulernen, sondern halten daran fest, unsere Landschaft und
Landwirtschaft einem rückwärtsgewandten, 30 Jahre (!) alten Infrastrukturprojekt zu opfern.
Bezeichnend ist dazu die gestrige Aussage von Helmut Paul, CDU: „Die Lkw müssen rollen!“
Gewinner ist nur RWE, nicht die Bürger unserer Orte.
Wer nachhaltigen Strukturwandel in unserer Region und eine gesunde Umwelt für seine Kinder durch
umweltverträgliche Mobilität und innovatives Gewerbe wünscht, kann die L93n nicht gutheißen.
Informieren Sie sich zum Projekt auf unserer Website: www.stop-l93n.de. Kommen Sie zu unserer
Bürger-Infoveranstaltung am 21.01.2024 von 13:30-17:30 im Vereinsheim Büsdorf 2013 e.V. (neben
dem Feuerwehrhaus Büsdorf, Windmühlenstraße).
Engagieren auch Sie sich gegen die L93n. Es ist noch lange nicht zu spät!
