12.11.2022, 16:11
Liebe Unterstützer,
*** UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG BEENDET ***
Die Unterschriftensammlung ist nun beendet. Insgesamt haben 322 Personen unterschrieben, wobei 251 Personen aus Neusäß kommen.
Dies ist erst einmal ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Stadt Neusäß sehr bemüht ist, möglichst keine Informationen über die beabsichtigten Pläne im Norden von Neusäß offiziell zu verbreiten und selbst die Parteien, die z.B. im Stadtrat die Gewerbegebietserweiterung ablehnen, sich mit der Information über dieses Thema oder gar einer Unterstützung dieser Petition zurückhalten.
Momentan ist eine sehr gute und interessante Dokumentation noch bis zum 18.11.2022 in der ARD Mediathek verfügbar, die sehr anschaulich zeigt, wie in einer Gemeinde Entscheidungsprozesse laufen können.
"In seinem Heimatdorf an der Ostsee beobachtet der Filmemacher Christoph Eder das Erwachen der Einwohner aus ihrer politischen Lethargie im Kampf um das Schicksal des beliebten Touristenorts.“
Wem gehört mein Dorf? (2020)
www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/wem-gehoert-mein-dorf/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81ZGU0OGY1MC05NjYxLTQ0ODYtOWQ4MC1lMThjMDI5NjRiN2U
*** WIE GEHT ES NUN WEITER ***
Wie bereits angekündigt, werde ich Ende des Monats die Petition mit den Unterschriften bei einem persönlichen Termin dem Bürgermeister übergeben.
Die Kernforderung lautet:
Wir fordern vom Stadtrat Neusäß, bei den zukünftigen Baumaßnahmen sich auf die bereits ausgewiesenen Bauflächen zu beschränken und keine weiteren Frei- und Grünflächen zu vernichten. Grundlage ist der gültige Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan von 2019.
Natürlich ist die Unterschriftenübergabe nur ein erster kleiner Schritt auf dem langen Weg, den Flächenfraß in Neusäß zu stoppen und insbesondere die jetzt aktuell anstehende Erweiterung des Gewerbegebietes Nord zu verhindern.
Die Stadt hat mit dem Beschluss vom 27.10.2022, dass der Flächennutzungsplan im Bereich Alt-Neusäß Nord geändert werden soll, den ersten Schritt in der sogenannten Bauleitplanung auf den Weg gebracht. Seit gestern (Freitag, 11.11.2022) liegt der Änderungsentwurf bis zum 14.12.2022 öffentlich aus. In diesem Zeitraum kann jeder persönlich Einwände gegen diesen Plan erheben. Im weiteren Verfahren müssen die Einwände berücksichtigt und bewertet werden.
*** EINWÄNDE GEGEN DIE ÄNDERUNGEN IM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN - WERDEN SIE AKTIV! ***
Viele von Ihnen haben im Rahmen der Petition bereits sehr gute Kommentare zu den beabsichtigten Planungen abgegeben. Bitte konkretisieren Sie diese Einwände und geben Sie sie offiziell als Stellungnahme an die Stadt innerhalb der Frist bis zum 14.12.2022 weiter.
Unter dem nachfolgenden Link ist ein Beispiel aufgeführt, wie man Einwände gegenüber einem Bebauungsplan formulieren kann. Der Flächennutzungsplan, um dessen Änderung es in unserem Fall geht, ist ein übergeordneter Plan in der Bauleitplanung, für den prinzipiell die gleichen Verfahrensregeln gelten, wie sie für einen Bebauungsplan gelten.
www.widerreden.de/einspruch-bebauungsplan/
Die jetzige Änderung des Flächennutzungsplans besteht aus 3 Dokumenten (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht), die seit letztem Donnerstag in der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Neusäß verlinkt sind. Die Links sind an der roten Schrift erkennbar.
Öffentliche Bekanntmachung: www.neusaess.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldungen?view=publish&item=article&id=2539
Dieser Lageplan: Teil A - Planzeichnung
Umweltbericht: Teil C - Umweltbericht
Begründung (PDF): Teil B - Begründung
Im Vergleich hierzu können Sie sich den Auszug aus dem aktuellen Flächennutzungsplan von 2019 auf der Seite (StopN.de) anschauen. Dort finden Sie auch einen Link zu den gesamten Unterlagen des Flächennutzungsplans von 2019 auf der Internetseite der Stadt Neusäß.
stopn.de/plane/
In der seit gestern verfügbaren Änderung des Flächennutzungsplans ist erkennbar, dass leider noch zusätzliche Änderungen auf dem Thaler Gelände vorgesehen sind, die zu einer weiteren Vernichtung von Grünflächen bzw. für „Photovoltaik“ Nutzung vorgesehenen Flächen führen.
Wer insgesamt verstehen möchte, wie die Bauleitplanung in den Gemeinden abläuft, sei auf folgende, gut verständliche Webseite verwiesen:
www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/was-ist-die-bauleitplanung.html
Schöne Grüße
D. Kuhlmann
