29.11.2022, 19:59
Liebe Unterstützer,
ich habe heute am 29.11.2022 bei einem persönlichen Termin mit Herrn Bürgermeister Greiner die Unterschriften zusammen mit der beigefügten Broschüre „Ziele und Forderungen“ in Form eines Bürgerantrags nach Art. 18b der GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) übergeben. Das zuständige Gremium hat sich dann innerhalb von 3 Monaten mit diesem Thema zu befassen.
In der genannten Broschüre „Ziele und Forderungen“, sind die Ziele und Forderungen der Petition bzw. des Bürgerantrags im Detail beschrieben. Es sind außerdem alle Kommentare anonymisiert abgedruckt, die Sie während des Zeichnungszeitraumes hinterlassen haben. Die Broschüre finden Sie auf der Seite stopn.de unter News -> Downloads oder direkt unter folgendem Link: stopn.de/ziele_und_forderungen_petition_flaechenfrass/
Ich habe bei dem Termin die Kernthemen der Petition bzw. des Bürgerantrags erläutert:
- Schutz der im Flächennutzungsplan von 2019 festgelegten Grün- und Freiflächen
- Mangelnde Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei städteplanerischen Entwicklungsvorhaben
Unabhängig von der konkreten Behandlung dieses Anliegens gemäß GO habe ich auch die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss öffentlich Stellung zu dem Anliegen dieses Bürgerantrags beziehen soll.
Schöne Grüße
D. Kuhlmann
