21.03.2023, 18:55
Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,
wir berichten laufend über den unvermindert hohen Einfluss der Regierungskommission und seiner Gesundheitsökonomen auf die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
Das Sicherstellungskrankenhaus Oberviechtach ist aktuell gefährdet - es droht eine Schließung und Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i. Dies wollen wir verhindern!
Am 21. März 2023 überreichte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach die mit insgesamt 2.675 online-Unterschriften an den Landrat des Landkreises Schwandorf Thomas Ebeling.
Die Position der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung begründete die Forderung der Petition mit folgendem drohenden Szenario:
Sollte die aktuelle Krankenhausreform umgesetzt werden, würde das Krankenhaus in Oberviechtach eine Gesundheitseinrichtung Level 1i nur noch unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung ohne Notfallverhandlung und nur sporadischer ärztlicher Anwesenheit.
Der Standort Oberviechtach wäre dann kein Krankenhaus mehr.
Dies sei den Menschen im Landkreis Schwandorf nicht bewusst. Dies wurde ihnen auch in der Bürgerversammlung vom 09.02.2023 nicht offen kommuniziert. Das Ergebnis werde aber sein, dass die politische Verantwortung entsprechend Art. 51 Abs. 3 Satz 1 BayLKrO auf den Landkreis Schwandorf insgesamt zurückfalle.
Mit der Übernahme des Krankenhauses Oberviechtach in die Trägerschaft des Landkreises Schwandorf hätten Sie diese Grundentscheidung selber in der Hand, statt ohne Einflussmöglichkeit die Entscheidung der IWG HOLDING AG abwarten zu müssen.
Landrat Ebeling erhielt dazu:
- die Unterschriftenliste der Petitionsübergabe
- die Broschüre Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission: Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14706391832/Gro%C3%9Fe%20Krankenhausreform%20-%20Bewertung%20der%20dritten%20Empfehlung%20der%20Regierungskommissison.pdf?t=1672067522
- ein Begleitschreiben: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14728853932/2023_03_21_Brief+zur+%C3%9Cbergabe+der+Petition+Rekommunalisierung+des+Krankenhauses+Oberviechtach+V2.pdf?t=1679419077
Die Position von Landrat Ebeling
Landrat Ebeling verwies darauf, dass die Verträge zwischen Asklepios und dem Landkreis Schwandorf und auch die aktuellen Verträge zwischen Asklepios und der IWG Holding AG das Krankenhaus Oberviechtach sichern.
Die aktuellen geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission sei noch lange noch gesichert, bisher gebe es lediglich Absichtserklärungen, in der politischen Auseinandersetzung seien noch gravierende Änderungen möglich.
Der Landkreis Schwandorf werde noch eine Entscheidung treffen. Es zeichne sich jedoch ab, dass es eine deutliche Mehrheit dafür gebe, seitens des Landkreises nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Diskussion
In der anschließenden kontroversen Diskussion wurde keine Annäherung sichtbar. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt: Es drohen aufgrund der geplanten Krankenhausreform massive Einschnitte in das Leistungsangebot des Krankenhauses Oberviechtach. Gefährdet sind …
- die Notfallversorgung
- eine durchgehende ärztliche Anwesenheit
- die spezialisierten chirurgischen Fachabteilungen, namentlich die Viszeralchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie.
Wir haben Landrat Ebeling trotz unterschiedlicher Auffassung angeboten, ihm ggf. mit Rat zur Seite zu stehen, sollten sich die negativen Prognosen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich der Krankenhausreform und seinen Auswirkungen auf das Krankenhaus Oberviechtach erfüllen.
Bericht, Fotos und Schreiben sind auf zu finden unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/sonstige-bedrohungen/oberviechtach/
