Offener Brief
Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“
Verehrte Unterstützer der Petition,
die Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“ hat sich intensiv mit den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung auseinandergesetzt. Aus der Analyse von ca. 17 Tsd. stationären Covid-19-Behandlungen leiteten die Herausgeber, namentlich Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin, AOK-Bundesverband, Berlin, Deutschland, Private Universität Witten/Herdecke u.a. die Forderung ab, die stationären Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren.
Dies ist eine Vorstufe zur geforderten Schließung und Umwandlung kleiner Krankenhäuser in Integrierte Versorgungszentren.
Wir haben die Herausgeber am 24.02.2021 dazu angeschrieben, Unstimmigkeiten in Ihrer Studie aufgezeigt und Fragen zu folgenden Themenstellungen an sie gerichtet.
1) Transparenz und Validität Ihrer Daten
2) Medizinische Machbarkeit
3) Unabhängigkeit Ihrer Untersuchungsergebnisse.
Leider haben die Herausgeber bisher nicht geantwortet!
Wer die Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung fordert, sollte die medizinische Machbarkeit erklären können. Wir fordern die Herausgeber deshalb erneut auf, unsere Fragen bis spätestens 03.05.2021 zu beantworten.
Anderenfalls müssen wir davon ausgehen:
1) Es handelt sich um reines statistisches Zahlenmaterial, das außerdem neueren
Vollerhebungen nicht standhalten kann.
2) Eine Machbarkeitsstudie zur Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen
liegt nicht vor.
3) In diesem Fall ist Ihre Forderung der Autoren nach Konzentration klinischer
Covid-19-Behandlungen grob fahrlässig.
Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben vom 27.04.2021.
völlig unerwartet konnte am heutigen 21.04.2021 auf dem vdek-Zukunftsforum 2021 live miterlebt werden, wie der Vorstandsvorsitzender der deutschen Krankenhausgesellschaft aktiv kommunizierte, es werde in Deutschland perspektivisch weniger Krankenhäuser geben. Dieser Prozess werde sich weiterentwickeln und auch beschleunigen. Er sprach auch davon, sich bei diesen konzentrierteren Klinikstrukturen aktiv mit einzubringen.
Das ist sehr überraschend und hat eine neue Qualität. Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft neue Strukturen fordert, unter Einsatz ggf. auch von Standortschließungen, dann werden sie kommen.
Was dies für uns bedeutet, darüber wird jetzt intern beraten.
Eine Pressemitteilung der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" dazu ist bereits unterwegs und auch auf folgender Homepage verfügbar:
Es gibt einen: Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung!
1) Corona und Kliniksterben
Corona-Lockdown und Kliniksterben passen nicht zusammen.
Trotzdem: Im Corona-Jahr 2020 schlossen 20 Krankenhäuser.
2) Einschätzung der Bundesregierung über Klinikkapazitäten in Pandemien
Das „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), beauftragt von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung/Bildung stellt fest, dass die Klinikkapazitäten für Pandemien nicht ausreichend sind.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt sich ständig von den Prof. Dr. Augurzky und Prof. Dr. Busse beraten. Beide fordern in einem Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungszentren.
Der Skandal:
In der besorgniserregenden Corona-Pandemie klärt die Bundesregierung den gravierenden Dissens nicht! Mit 2-monatiger Verzögerung haben uns zwar jetzt zwei Schreiben aus den sich widersprechenden Ministerien erreicht. Klare Aussagen zur Forderung, den Dissens zu klären, sind aber nicht erkennbar.
Den Schriftverkehr der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" können Sie auf der neuen Homepage entnehmen.
Wir haben am 12.04.2021 etliche Pressevertreter schriftlich gebeten, der extrem unterschiedlichen Einschätzung von Bundesministerien nachzugehen und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine klare Position zum Erhalt kleiner ländlicher Krankenhäuser einzufordern.
fast zwei Monate stellen wir in vermehrten Schreiben an Bundesminister(in) fest.
Es gibt einen: Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung!
1) Corona und Kliniksterben
Corona-Lockdon und Kliniksterben passen nicht zusammen.
Trotzdem: Im Corona-Jahr 2020 schlossen 20 Krankenhäuser.
2) Einschätzung der Bundesregierung über Klinikkapazitäten in Pandemien
Das „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), beauftragt von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung/Bildung stellt fest, dass die Klinikkapazitäten für Pandemien nicht ausreichend sind.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt sich ständig von den Prof. Dr. Augurzky und Prof. Dr. Busse beraten. Beide fordern in einem Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungsszentren.
Der Skandal:
In der besorgniserregenden Corona-Pandemie klärt die Bundesregierung den gravierenden Dissens nicht! Mit 2-monatiger Verzögerung haben uns zwar jetzt zwei Schreiben aus den sich widersprechenden Ministerien erreicht. Klare Aussagen zur Forderung, den Dissens zu klären, sind aber nicht erkennbar.
Den Schriftverkehr der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" können Sie auf der neuen Homepage entnehmen.
Wir haben am 12.04.2021 etliche Pressevertreter schriftlich gebeten, der extrem unterschiedlichen Einschätzung von Bundesministerien nachzugehen und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine klare Position zum Erhalt kleiner ländlicher Krankenhäuser einzufordern.
Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:
„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:
„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“
Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.„
Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) veranstaltet am 21. April 2021 ein vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert! und schließt sich offenbar den Forderungen an:
„Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt. … Daher bleibt neben den systemeigenen Reformhebeln der GKV die Frage virulent, ob wir es uns als Gesamtgesellschaft leisten können bzw. wollen, dass gerade die Gutverdiener und tendenziell gesünderen Teile der Bevölkerung aus diesem Solidarausgleich austreten können. "
Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:
„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:
„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“
Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.„
Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU
Das Barmer Institut für Gesundheitsystemforschung, die Bertelsmann-Stiftung und das Robert Bosch Institut fordern die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungszentren mit überwiegend ambulanter Ausrichtung. *1)
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) veranstaltet am 21. April 2021 ein vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert! und schließt sich offenbar den Forderungen an:
„Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt. … Daher bleibt neben den systemeigenen Reformhebeln der GKV die Frage virulent, ob wir es uns als Gesamtgesellschaft leisten können bzw. wollen, dass gerade die Gutverdiener und tendenziell gesünderen Teile der Bevölkerung aus diesem Solidarausgleich austreten können. " *2)
"Krankenhäuser auf dem Land sollten dort, wo sie nicht ausgelastet sind, zu einer ambulant-stationären Basisversorgung umgewidmet werden und als zentrale Anlaufstelle für die Versicherten erhalten bleiben. Eine Zusammenarbeit mit den Zentren in den Ballungsgebieten unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten solle den notwendigen Know-how-Transfer in die ländlichen Regionen sichern.“ *3)
Damit wird die Debatte um die Zukunft kleiner ländlicher Krankenhäuser noch vor der Bundestagswahl 2021 eröffnet.
Das könnte gravierende Folgen haben:
Lesen Sie dazu bitte:
Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung
Pressemitteilung 8auszug)
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
Auslastungsdaten 2020 der Krankenhäuser und MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG
Mit Befremden beobachtet die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Beratungen des Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes.
Auf Basis der Auslastungsdaten 2020 der deutschen Krankenhäuser sollen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Empfehlungen für Ausgleichszahlungen 2021 für Corona-reservierte Krankenhausbetten erarbeitet werden. Verständlich ist, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Finanzierungsempfehlung Anhaltspunkte über das Leistungsgeschehen 2020 benötigt, das sich – Corona-bedingt – gegenüber 2019 verringert hat.
Denn:
- Krankenhäuser mussten Betten bereit halten, um im Falle des Anstiegs der Corona-Erkrankten adäquat reagieren zu können.
- Diese Betten standen den Krankenhäusern für reguläre stationäre Krankenhausbehandlungen nicht zur Verfügung.
- Die Erlösausfälle daraus sollten den Krankenhäusern – entsprechend eines Versprechens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - erstattet werden.
Verständlich ist, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Beirat statistische Behandlungsdaten 2020 für Finanzentscheidungen zur Entlastung von Krankenhäusern benötigen.
Verwerflich ist jedoch das Verfahren!
Verwerflich ist insbesondere die Verknüpfung der Beiratstätigkeit von Professoren im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums mit Auftragsgeschäften des Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, der Robert-Bosch-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung. Deren erklärte Ziele kennen Sie bereits, nämlich ...:
... kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung komplett aus der stationären Covid-19-Behandlung auszuschließen,
... kleine Krankenhäuser mittelfristig zu schließen und in Integrierte Versorgungszentren umzuwandeln
Verwerflich ist auch, dass genau Prof. Dr. Reinhard Busse gemeinsam mit Dr. PH Ulrike Nimptsch „Vorgriffsrechte“ für die Auswertung und Interpretation der DRG-Kalkulationsdaten 2020 erhält und damit einen Argumentationsvorsprung für die Thesen der „überflüssigen kleinen Krankenhäuser“. Während DRG-Jahres-Kalkulationsdaten bisher allen Interessierten im Spätherbst des Folgejahres nach intensiven Validationsprüfungen vom INEK-Institut zur Verfügung gestellt werden, dürfen Prof. Dr. med. Reinhard Busse diese zeitnah und ungeprüft nutzen.
Verwerflich ist schließlich, dass Prof. Dr. Reinhard Busse die Auslastungsdaten 2020 öffentlich kommunizieren darf, um seine Thesen der vermeintlich „überflüssigen kleinen Krankenhäuser“ zu untermauern.
Das Ärzteblatt kommentiert die Auslastung der Krankenhäuser 2020 bereits wertend: „Historisch niedrige Bettenauslastung - Eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Dabei sind die Rückgänge umso ausgeprägter, je weniger dringend eine Behandlung gewesen wäre. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den verschiedenen Bettengrößenklassen.“
In Präsentationen formuliert Prof. Dr. Reinhard Busse jedoch drastischer:
„Der Belegungsrückgang in den DRG-Häusern entspricht der kompletten Kapazität der kleinsten 538 Krankenhäuser (bis 149 Betten). Oder anders ausgedrückt: selbst wenn diese geschlossen worden wären, wäre die Bettenbelegung in den anderen 900 noch auf 74% gesunken. Erst bei Wegfall der kleinsten 705 Krankenhäuser (bis 199 Betten) hätte die Bettenbelegung in den anderen 714 bei 80% gelegen.“
...
Rechenbeispiele zum „Wegfall der kleinsten 705 Krankenhäuser (bis 199 Betten)“ entsprechen nicht dem Auftrag des Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes.
Sie sind ein Missbrauch der Verwendung öffentlicher Auftragsdaten. Sie gehen an der Realität vorbei, dass das deutsche Krankenhaussystem in der Corona-Pandemie jedes noch so kleine Krankenhaus brauchte.
Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich klar von solchen „Nebenrechnungen“ zu distanzieren und der Bevölkerung umgehend den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung mit ärztlicher Verfügbarkeit rund um die Uhr zuzusichern. Wir fordern den Gesundheitsminister ergänzend auf, zukünftig neutrale Professoren in den Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes zu berufen, und eine anderweitige Verwendung der in Auftrag gegebenen Analysedaten dem Bundesgesundheitsministerium vorzubehalten.
Pressemitteilung 8auszug)
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
Auslastungsdaten 2020 der Krankenhäuser und MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG
Mit Befremden beobachtet die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Beratungen des Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes.
Auf Basis der Auslastungsdaten 2020 der deutschen Krankenhäuser sollen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Empfehlungen für Ausgleichszahlungen 2021 für Corona-reservierte Krankenhausbetten erarbeitet werden. Verständlich ist, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Finanzierungsempfehlung Anhaltspunkte über das Leistungsgeschehen 2020 benötigt, das sich – Corona-bedingt – gegenüber 2019 verringert hat.
Denn:
- Krankenhäuser mussten Betten bereit halten, um im Falle des Anstiegs der Corona-Erkrankten adäquat reagieren zu können.
- Diese Betten standen den Krankenhäusern für reguläre stationäre Krankenhausbehandlungen nicht zur Verfügung.
- Die Erlösausfälle daraus sollten den Krankenhäusern – entsprechend eines Versprechens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - erstattet werden.
Verständlich ist, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Beirat statistische Behandlungsdaten 2020 für Finanzentscheidungen zur Entlastung von Krankenhäusern benötigen.
Verwerflich ist jedoch das Verfahren!
Verwerflich ist insbesondere die Verknüpfung der Beiratstätigkeit von Professoren im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums mit Auftragsgeschäften des Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, der Robert-Bosch-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung. Deren erklärte Ziele kennen Sie bereits, nämlich ...:
... kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung komplett aus der stationären Covid-19-Behandlung auszuschließen,
... kleine Krankenhäuser mittelfristig zu schließen und in Integrierte Versorgungszentren umzuwandeln
Verwerflich ist auch, dass genau Prof. Dr. Reinhard Busse gemeinsam mit Dr. PH Ulrike Nimptsch „Vorgriffsrechte“ für die Auswertung und Interpretation der DRG-Kalkulationsdaten 2020 erhält und damit einen Argumentationsvorsprung für die Thesen der „überflüssigen kleinen Krankenhäuser“. Während DRG-Jahres-Kalkulationsdaten bisher allen Interessierten im Spätherbst des Folgejahres nach intensiven Validationsprüfungen vom INEK-Institut zur Verfügung gestellt werden, dürfen Prof. Dr. med. Reinhard Busse diese zeitnah und ungeprüft nutzen.
Verwerflich ist schließlich, dass Prof. Dr. Reinhard Busse die Auslastungsdaten 2020 öffentlich kommunizieren darf, um seine Thesen der vermeintlich „überflüssigen kleinen Krankenhäuser“ zu untermauern.
Das Ärzteblatt kommentiert die Auslastung der Krankenhäuser 2020 bereits wertend: „Historisch niedrige Bettenauslastung - Eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Dabei sind die Rückgänge umso ausgeprägter, je weniger dringend eine Behandlung gewesen wäre. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen den verschiedenen Bettengrößenklassen.“
In Präsentationen formuliert Prof. Dr. Reinhard Busse jedoch drastischer:
„Der Belegungsrückgang in den DRG-Häusern entspricht der kompletten Kapazität der kleinsten 538 Krankenhäuser (bis 149 Betten). Oder anders ausgedrückt: selbst wenn diese geschlossen worden wären, wäre die Bettenbelegung in den anderen 900 noch auf 74% gesunken. Erst bei Wegfall der kleinsten 705 Krankenhäuser (bis 199 Betten) hätte die Bettenbelegung in den anderen 714 bei 80% gelegen.“
...
Rechenbeispiele zum „Wegfall der kleinsten 705 Krankenhäuser (bis 199 Betten)“ entsprechen nicht dem Auftrag des Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes.
Sie sind ein Missbrauch der Verwendung öffentlicher Auftragsdaten. Sie gehen an der Realität vorbei, dass das deutsche Krankenhaussystem in der Corona-Pandemie jedes noch so kleine Krankenhaus brauchte.
Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich klar von solchen „Nebenrechnungen“ zu distanzieren und der Bevölkerung umgehend den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung mit ärztlicher Verfügbarkeit rund um die Uhr zuzusichern. Wir fordern den Gesundheitsminister ergänzend auf, zukünftig neutrale Professoren in den Beirat nach § 24 KHG zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes zu berufen, und eine anderweitige Verwendung der in Auftrag gegebenen Analysedaten dem Bundesgesundheitsministerium vorzubehalten.
Informieren Sie sich - falls gewünscht - über das neue Fachbuch:
Das Ende der flächendeckenden Klinikbehandlung in Deutschland
Streitschrift gegen Integrierte Versorgungszentren statt kleine wohnortnahe Krankenhäuser
Klaus Emmerich
