Überstürzende Ereignisse zur geplanten Krankenhausreform
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Es gibt eine neue Pressemitteilung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Diese Pressemitteilung zeigt:
- Die Level sollen fallen.
- Die operative Finanzierung soll verbessert werden.
- Die Landesgesundheitsminister werden sich auf einen Kompromiss für Leistungsgruppen einigen, d.h. bundeseinheitliche Regelungen modifizieren aber nicht blockieren!
Damit wird leider auch deutlich: Auch die schärfsten Kritiker unter den Landesgesundheitsministern sind an landesspezifisch differenziert verordneten Krankenhausstrukturen interessiert, um damit Klinikschließungen zu ermöglichen.
"Holetschek dringt auf Klärung offener Fragen bei Gespräch über Krankenhausreform am 1. Juni – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbach muss sich unter anderem bei der Finanzierung und den Leveln noch mehr bewegen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. ... Dann kann eine gute Reform gelingen.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“
... Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können.
... Auch die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig. Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen Klinikschließungen durch die Hintertür!“ "
Fazit:
Es gibt genug Gründe, die Petitionen gegen Lauterbachs Krankenhausreform JETZT ZU UNTERZEICHNEN:
wie befürchtet, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Regierungskommission durch umstrittene Vorschläge zur Krankenhausreform in hohem Maße die Zukunft ländlicher wohnortnaher Krankenhäuser. Wir möchten Sie auf mehrere Termine aufmerksam machen, die im Kampf um den Erhalt wohnortnaher ländlicher Krankenhäuser bzw. im Kampf gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform von Bedeutung sind.
31.05.2023, 21:45 Uhr, ARD-Sendung Plusminus
Plusminus berichtet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Klinikrettung bzw. der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über Machenschaften privater Klinikträger, denen es um Profit statt um qualitativ hochwertige wohnortnahe klinische Versorgung geht. Auch in Zukunft werden es Fallpauschalen ermöglichen, dass private Kapitalgeber in provitable Krankenhäuser bzw. MVZ investieren, vorbei am medizinischen Bedarf. Informieren Sie sich bitte!
01.06.2023, Bund-Länderkonferenz zur Krankenhausreform
Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer Fragestunde des Bundestags bestätigte, streben er und die Landesgesundheitsminister einen Kompromiss zur umstrittenen Krankenhausreform an. Danach soll diese der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wir werden zeitnah darüber berichten, die Vorschläge entsprechend bewerten und ggf. über Protestmaßnahmen informieren.
Am 05. und 06.07.2023 tagt in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) die jährlich stattfindende GesundheitsministerInnenkonferenz. Das Bündnis Klinikrettung lädt am 05.07.223 um 10:00 Uhr zu Protesten am Tagungsstandort in Friedrichshafen ein. Bitte nehmen Sie teil. Unterstützen Sie damit unseren Kampf für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser. Über den Ablauf werden wir gesondert informieren.
02.08.2023, 19:00 Uhr, Freyung, Informationsveranstaltung zur Krankenhausreform und seine Folgen für ländliche Krankenhäuser
Am 02.08.2023 informieren das Kolpingwerk Freyung und weitere Veranstalter in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über den Status der geplanten Krankenhausreform, und was dies für den Landkreis Freyung-Grafenau bedeutet. Bitte merken Sie sich diesen Termin bei Interesse vor. Über den Ablauf der Veranstaltung werden wir ebenfalls gesondert informieren.
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Wir kämpfen weiter - unterstützen Sie uns bitte mit folgenden Petitione:
So schaffen Sie Ihr Ziel NICHT (!), das Sie selber im Bundestag versprochen haben:
"Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite. Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren."
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Deshalb unterzeichnen Sie alle bitte die Petitionen:
Hintergrund - Gesetz soll in schnellen Schritten kommen, wir zitieren:
Lauterbach wirbt für Krankenhausreform
Die Krankenhausreform ist im Zeitplan. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte stehen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Zudem sprach er über weitere aktuelle Gesetzesvorhaben wie Pflegereform, Arzneimittelengpässe und Digitalisierung im Gesundheitswesen. ...
Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. ...
Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist, dass wir hier tatsächlich ein Gesetz einbringen werden, durch das die Qualität besser wird, mit dem wir entbürokratisieren und mit dem wir auch den ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen. Es waren sehr gute Beratungen. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Beratungen mit den Ländern bereits am 1. Juni 2023 fortsetzen und dann auch die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen konfrontieren werden. Ich glaube, dass wir noch in der Sommerpause einen Referentenentwurf entwickeln können. Das ist keine Kleinigkeit; denn - denken Sie mal darüber nach - dieses Gesetz ist ja seit mehr als 10 Jahren überfällig. Wir sind hier mit den Ländern auf einem sehr guten Weg. Daher waren die Verhandlungen, die wir gestern gehabt haben, aus meiner Sicht sehr vielversprechend. ...
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Jetzt ist es Zeit, sich gegen diesen Kahlschlag zu wehren,
Ihre Petitionsleitung
Lauterbachs Treffen mit den Landesgesundheitsministern hat zu keinen signifikant verbesserten Vorschlägen für eine Krankenhausreform geführt.
Beachten Sie hierzu bitte die soeben verschickte Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung.
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Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Weidenweg 37
10249 Berlin
Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge
Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“
Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. Ein Vorstandsmitglied und eine Beirätin der Oberender AG sind bzw. waren beruflich mit der Rhön-Klinikum AG verbunden. Auch Lauterbach selbst war dort Aufsichtsratsmitglied. Für die Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch fertigte die Oberender AG inmitten der Pandemie zusammen mit Prof. Dr. Boris Augurzky eine Studie an, die Klinikschließungen empfahl. (1) Derselbe Boris Augurzky sitzt nicht nur im Vorstand der Münch-Stiftung, sondern auch als Experte in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform.
Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Mitbegründer der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert:
„Kliniken sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines Netzes der Gesundheitsversorgung. Die aktuelle Reform ist von GesundheitsökonomInnen vorbereitet worden, die Kliniken als Einzelunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachten. Sie haben keine Ahnung, wie die Gesamtstrukturen auf dem Land funktionieren. Deswegen wird in dieser Reform bundeseinheitlich diktiert, basierend auf Statistiken, ohne Rücksicht auf die Spezifika vor Ort.“
Klaus Emmerich weiter: „Sowohl Lauterbach als auch seine MinisterkollegInnen gehen die Ursachen der Misere nicht an. Viele Probleme wären gelöst, wenn wir die Fallpauschalenfinanzierung abschaffen und mit der Selbstkostendeckung ersetzen sowie die Renditen in Krankenhäusern begrenzen würden. Es ist ein Skandal, dass es verschwiegen wird: Für die Abrechnung komplexer DRG-Fallpauschalen sitzen jährlich 145 Tausend klinische MitarbeiterInnen am Computer, statt sich um die Behandlung der PatientInnen zu kümmern. In Zeiten akuten Personalmangels ist dies schlicht und einfach inakzeptabel."
wir haben eine Petition gegen die Krankenhausreform gestartet, um mehr Leute gegen die aktuellen Reformpläne zu mobilisieren und den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Getragen wird sie vom Bündnis Klinikrettung, dem Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen e.V. und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
Der Titel: STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
Die bundesweite Petition richtet sich an Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer, da diese den geplanten Krankenhausreformen zustimmen müssen. Sie ergänzt damit unsere bayernweite Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFOR., die sich ganz konkret an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek wendet.
Lasst uns dafür sorgen, dass diese Petition größer wird als diejenige des bayerischen CSU-Abgeordneten auf change.org!
Einlenken des Bundesgesundheitsministeriums - erste Erfolge engagierten Widerstands gegen Lauterbachs Krankenhausreform?
Es liegt laut Meldung des Bibliomedmanagers ein Kompromissvorschlag des Bundesgesundheitsministers für sein Treffen mit den Landesgesundheitsministernam 23.05.2023 vor. Es ist (nach Zulassung der Geburtshilfe für Level 1n) das zweite Entgegenkommen des Bundesgesundheitsministers und seiner Regierungskommission. Es ist offenbar die Konsequenz des Gutachtens der Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein über die Verfassungswidrigkeit bundeseinheitlicher Level, die in die Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung eingreifen. Auch soll den Bundesländern überlassen werden, welche Krankenhäuser zukünftig in Level 1i herabgestuft werden.
Unklar ist aus der Pressemeldung des Bibliomedmanagers, wie der Bund die Zuständigkeit der Bundesländer beibehalten und trotzdem Level einführen will. Sollen landesweite Öffnungsklauseln für die Zuordnung von Leistungsgruppen und Leveln bestehen? Oder dürfen die Bundesländer grundsätzlich ihr System von Leveln frei gestalten und dann Leistungsgruppen zuordnen?
Es kommt nun auf die Details des morgigen Treffens an.
Insgesamt glauben wir: Die bereits Anfang Februar veröffentlichte Projektstudie "Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission -
Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser" mit quantifizierten Klinikschließungen (Level 1i) und klinischen Herabstufungen (Level 1n) sowie massiv reduzierten Geburtshilfen und die später herausgegebene Auswertungsstudie von Prof. Dr. Boris Augurzky haben Bundesländer und Landesgesundheitsminister aufschrecken lassen. Sicherlich sind der Erhalt der Geburtshilfe für Level 1n sowie angepasste Krankenhausstrukturen durch die Bundesländer auf unsere Projektstudie zurückzuführen und damit ein erster Teilerfolg engagierter Bürger gegen eine Krankenhausreform mit geplantem bzw. bewusst verordnetem Kliniksterben.
zum heutigen 19. Mai wurde der Sicherstellungszuschlag mit gravierenden Veränderungen für bisher "unverzichtbare" bedarfsnotwendige Krankenhäuser verschärft.
Dies ist ein trauriger Tag!
"Unverzichtbare Krankenhäuser" können bald dem Kahlschlag von Lauterbachs Krankenhausreform zum Opfer fallen.
Wir haben hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die auch als PDF-Dokument beiliegt.
Kämpfen Sie weiter für Ihr wohnortnahes Krankenhaus.
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Pressemitteilung
Werden Sicherstellungskrankenhäuser Level 1i?
Oberviechtach, Wegscheid und Kemnath seit 19. Mai akut gefährdet
nachfolgender offener Brief an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Verteiler Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wurde soeben verschickt und anschließend der bayerischen Presse übermittelt.
für das nächste Treffen der Landesgesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 23. Mai 2023 haben Karl Lauterbach und seine Regierungskommission einen überarbeiteten Basisvorschlag für neue Krankenhausstrukturen vorgelegt.
Am 12. Mai übersandte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hierzu bayernweit eine Pressemitteilung zum insgesamt unzureichenden überarbeiteten Basisvorschlag. Diese Kritik können wir nun präzisieren. Sie liegt als PDF-Datei bei.
Wir haben ergänzend unsere Projektstudie Bewertung der Grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission angepasst und erweitert.
Die Vorschläge zur überarbeiteten Krankenhausreform haben sich zwar geändert. Die Geburtshilfe kann nun auch in Krankenhäusern Level 1 angeboten werden. Dies ist als einzige Änderung ausdrücklich zu begrüßen. Die überwegende Kritik an einer radikalen Beschränkung klinischer Leistungen in kleinen und ländlichen Krankenhäusern bleibt jedoch auch nach Würdigung der neuen Vorschläge bestehen.
Neue Bestandteile der Projektsstudie sind u.a. Diskussionen zur möglichen Verfassungswidrigkeit der geplanten Krankenhausreform sowie ein gesonderter Vorschlag zu alternativen bundes- oder landesweiten Krankenhausstrukturen.
Die Projektstudie miit umfassender Kritik ist im Internet verfügbar unter:
Fachkliniken sollen eigenes Level bekommen.
Die Geburtshilfe soll Level 1 zugeordnet werden.
Leistungsgruppen werden deutlich reduziert, in ihrer Struktur an NRW gekoppelt und den Leveln neu zugeordnet.
Protest lohnt sich!
Mit der Geburtshilfe in Krankenhäusern der Grund-und Regelversorgung, zukünftig Level 1n, erfüllt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine erste Forderung unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bzw. der Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM.
Unser Protest darf nicht enden, denn noch fehlen Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu folgenden Forderungen:
- Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Weg mit Gesundheitseinrichtungen Level 1i, das sind keine Krankenhäuser
- Mehr Leistungsgruppen für Krankenhäuser der Grund-und Regelversorgung
- Erhöhung der jährlichen Investitionsförderung in Bayern von 643 Mio. € auf 1 Mrd. €.
Wir kämpfen weiter - helfen Sie uns dabei,
Ihre Petitionsleitung
