30.05.2023, 12:10

Überstürzende Ereignisse zur geplanten Krankenhausreform

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

Es gibt eine neue Pressemitteilung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Diese Pressemitteilung zeigt:
- Die Level sollen fallen.
- Die operative Finanzierung soll verbessert werden.
- Die Landesgesundheitsminister werden sich auf einen Kompromiss für Leistungsgruppen einigen, d.h. bundeseinheitliche Regelungen modifizieren aber nicht blockieren!

Damit wird leider auch deutlich: Auch die schärfsten Kritiker unter den Landesgesundheitsministern sind an landesspezifisch differenziert verordneten Krankenhausstrukturen interessiert, um damit Klinikschließungen zu ermöglichen.

www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-dringt-auf-klaerung-offener-fragen-bei-gespraech-ueber-krankenhausreform-am-1/

Zitat:

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"Holetschek dringt auf Klärung offener Fragen bei Gespräch über Krankenhausreform am 1. Juni – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbach muss sich unter anderem bei der Finanzierung und den Leveln noch mehr bewegen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. ... Dann kann eine gute Reform gelingen.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“

... Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können.

... Auch die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig. Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen Klinikschließungen durch die Hintertür!“ "

Fazit:

Es gibt genug Gründe, die Petitionen gegen Lauterbachs Krankenhausreform JETZT ZU UNTERZEICHNEN:

STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/

DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform

Ihre Petitionsleitung