10.08.2024, 09:37
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachfolgende Pressemitteilung der Erna-Graff-Stiftung haben wir erhalten und bitten in der Angelegenheit sich sachlich an Frau Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, mit der Bitte um einen fachlich als auch sachlich angebrachten Umgang mit der Berliner Tierschutzbeauftragten Frau Dr. Kathrin Herrmann, zu wenden ( Kontaktadressen ganz unten ):
Pressemitteilung
Skandalöser Umgang mit Berliner Landestierschutzbeauftragten und ihrem Stadttaubenkonzept durch Senatorin Badenberg
Der Berliner Landestierschutzbeauftragten Dr. Herrmann werden seit Monaten von der eigenen Senatsverwaltung massiv Steine in den Weg gelegt und ihre Arbeit für den Tierschutz aktiv verhindert. Auch die Korrespondentin für Landespolitik für den Rundfunk Berlin-Brandenburg, Sabine Müller, leistet ihren Beitrag mit tendenziöser Berichterstattung, wie die vom heutigen Tage. Senatorin Badenberg erhält politische Schützenhilfe, weit weg von journalistischer Unabhängigkeit.
Zunächst zielte die Justizsenatorin Badenberg – vormals Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln und ohne jede Erfahrung im Tierschutzbereich – nicht nur auf die politische und fachliche Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten, sondern setzte unmittelbar zur Entmachtung der unliebsamen Mitarbeiterin an, indem sie die Unabhängigkeit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Abrede gestellt hat.
Der Landestierschutzbeauftragten wurde ein Maulkorb verpasst. Kurze Zeit später wurden ihr über 96 % ihres Etats gestrichen, u.a. auch 200.000 Euro, die für die Umsetzung ihres Stadttaubenkonzepts eingeplant waren. Wohlgemerkt: Diese Mittel waren in den Haushalt der Landestierschutzbeauftragten eingestellt worden, weil CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Etablierung eines Taubenmanagements zur Reduzierung der Population vereinbart hatten. Plötzlich aber soll das von der Landestierschutzbeauftragten bereits im April 2023 vorgelegte Stadttaubenkonzept, wie es nun heißt, gravierende Fehler enthalten.
Augenscheinlich nicht etwa, weil es diesen Bezirksämtern um Tierschutz geht. Stattdessen wird gezielt Meinungsmache gegen die Landestierschutzbeauftragte betrieben. Äußerungen, die die Sinnhaftigkeit ihrer Position anzweifeln und sie als unnötige Doppelstruktur zur Veterinärverwaltung sehen, belegen die Unkenntnis über die Tätigkeitsfelder und bisherige Arbeit der Landestierschutzbeauftragten.
Der Vorstandsvorsitzende der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D. Hans-Georg Kluge dazu:
„Die Landestierschutzbeauftragte legt regelmäßig den Finger in die Wunde und zeigt Missstände in allen Bereichen auf, egal ob es sich um Tierversuche, Wild-, Heim- oder Nutztiere handelt, oder eben um Stadttauben als verwilderte Haustiere und ihrer Nachkommen. Für ihren vehementen Einsatz soll die Landestierschutzbeauftragte langsam ausgeblutet werden. Wir als Tierschutzstiftung werden das nicht hinnehmen und bei den zuständigen Behörden Antworten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf unbequeme Fragen fordern. Auch zur mutmaßlichen Kooperation einer offensichtlich dazu willigen Journalistin mit der Politik.“
Kluge weiter:
„Ich war früher selbst Journalist. Beschämend für den Berufsstand“.
2024-07-24_PM Erna Graff Stiftung für Tierschutz
An Justizsenatorin
Dr. Felor Badenberg
poststelle@senjustva.berlin.de
CC: tierschutzbeauftragte@senmvku.berlin.de
