27.10.2014, 12:25
Leider noch mal verkürzt
Neue Begründung: (Teil 2)
Von diesen gewaltbereiten Salafisten geht eine zunehmende öffentliche Bedrohung aus, wie sich zuletzt bei “Demonstrationen” gegen Synagogen und teilweise bewaffnete Provokationen bei angeblichen “Gegendemonstrationen” gegen jesidische und kurdische Kundgebungen wiederholt zeigte. Der hiesige gewaltbereite Salafismus unterstützt unverblümt und explizit die Eroberungen des “Islamischen Staates” zur Errichtung eines islamischen “Kalifats”, dessen Gemeinwesen ausschließlich nach streng ausgelegten Regeln des Korans aufgebaut sein soll; “Kalifats”; er verharmlost und rechtfertigt die unzähligen barbarischen Greuel und alltäglichen Menschenrechtsverletzungen durch die verbrecherischen Krieger des IS, deren ausländische Söldner weltweit zuvor durch salafistische Aktivitäten rekrutiert und radikalisiert wurden. Die salafistischen Zielsetzungen sind mit denen des IS weitgehend identisch. Finanziell, personell und ideell gibt es einen regen und wachsenden Strom an Unterstützung für den IS - insbesondere durch deutsche Salafisten (s.u.).
Die hohe Zahl vom Verfassungsschutz dauerhaft observierter Terrorverdächtiger und die seit Jahren konstant gestiegene Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlags auch auf deutschem Boden durch Täter aus der salafistischen Szene beweisen, welche außerordentliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik aus dem salafistischen Milieu mittlerweile erwächst. Salafistische Agitatoren und Hetzer erreichen hierbei auch durch geschickte Nutzung der sozialen Netzwerke erhebliche Reichweiten, die ihrer zersetzenden Botschaft eine nicht zu unterschätzende Breitenwirkung verleihen. Haßprediger wie Sven Lau, Pierre Vogel und vor allem der intensiv vom Verfassungsschutz beobachtete Silvio K. Aus Sachsen, der offen zu hiesigen Terroranschlägen aufruft, sind prominente Beispiele mehr oder minder unverhohlen Propaganda für den IS, die deren Greuel als gottgefällige Handlungen verherrlichen und durch ihre “Arbeit” Nachschub an Terroristen und Dschihadisten generieren..
Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich infolge der zunehmend professionell und durch hochorganisierte Vernetzung betriebenen, aggressiven Missionstätigkeit die Zahl der Salafisten in Deutschland binnen weniger Jahre mehr als verdreifacht; ihre Zahl - ohne Einrechung einer beträchtlichen Dunkelziffer und noch um ein Vielfaches größeren Sympathisantenszene - beträgt inzwischen über 6.300 Personen, bei stark steigender Tendenz. Es wird für Anfang 2015 mit 7.000 Salafisten gerechnet. Wie groß der gewaltbereite und extrem radikalisierte Anteil darunter ist, läßt sich aus der enormen Zahl von geschätzten über 450 (laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes) bereits aus Deutschland ins syrische und z.T. nordirakische Kriegsgebiet ausgewanderten Unterstützern des IS ersehen, bei denen es sich fast ausschließlich um Salafisten handelt. Die von diesem “Terror-Emigranten” dort verübten Selbstmordattentate zählen zu den mörderischsten und für die Zivilbevölkerung verlustreichsten Attentaten überhaupt, was das massive Gewaltpotential infolge der salafistischen Indoktrination auf deutschem Staatsgebiet unter Beweis stellt. Salafisten.
Es sind insbesondere Konvertiten und durch Missionstätigkeit neu hinzugewonnene Mitglieder, die hierbei am radikalsten und rücksichtslosesten agieren, als wollten sie sich in ihrer neuen geistigen Umgebung als besonders rechtgläubig und schonungslos beweisen. Dies betrifft sowohl die aus den Reihen gemäßigt-islamischer Bevölkerungsschichten mit Migrationshintergrund als auch die unter den autochtonen Deutschen neu angeworbenen Personen. Meist handelt es sich um im privat, in der Ausbildung oder beruflich gescheiterte Existenzen, die sich deklassiert oder als Außenseiter fühlen, meist unterdurchschnittlich gebildet sind und somit eine hohe Affinität für die einfachen, strikten Denkschablonen und religiösen Lebensvorschriften des Salafismus aufbringen. Ihr Handeln wird von Insidern als meist extrem gewaltbereit und besonders unkritisch gesehen.
Unter den aktiven gewaltbereiten Salafisten ist ein hoher Prozentsatz ausländischer Staatsangehöriger, über welche die Vernetzung mit gleichgesinnten Gemeinschaften und Zellen im Ausland betrieben wird.
Die vorliegende Petition fußt auf der grundsätzlichen Überlegung, der deutsche Staat möge gegen explizit und nachweislich gewaltbereite, kriminelle und politischer Salafisten weitaus konsequenter und härter vorgehen; d.h. solche, die
- in der Vergangenheit bereits durch einschlägige Straftaten in Erscheinung getreten und rechtskräftigt verurteilt worden sind, insbesondere durch Vorbereitung terroristischer Handlungen, Verstoß gegen das Waffengesetz, körperliche Gewalt gegen Staatsorgane oder zivile Demonstranten;
- die vorgenannten Delikte im Zuge ihrer salafistischen Missionstätigkeit konkret verüben;
- Straftaten nach §130 StGB (Volksverhetzung) begehen, zur Unterstützung des IS aufrufen und durch öffentliche Verlautbarungen die im Grundg Grundgesetz verankerte freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik negieren oder mißachten.
Während für deutsche Staatsbürger unter den gewaltbereiten Salafisten hierfür ausschließlich das deutsche Strafrecht Anwendung finden kann, besteht für im Inland lediglich geduldete Salafisten fremder Staatsangehörigkeit prinzipiell die Möglichkeit, sie auszuweisen bzw. ihr Bleiberecht zu widerrufen und sie aus Deutschland abzuschieben. Die Anfang Oktober 2014 durch den Freistaat Bayern verfügte Abschiebung des Salafisten Erhan A. aus Kempten war ein erster richtiger Schritt in diese Richtung; es kann jedoch nicht bei Einzelmaßnahmen mit Symbolcharakter bleiben.
Zwingend nötig ist eine Abschiebung aller ausländischen Salafisten aus Deutschland, sobald diese nachweislich gewaltbereit, gewalttätig und straffällig werden oder bereits es bereits wurden. Diese Forderung Gegenstand der vorliegenden Petition.
Hier geduldete Salafisten und das Gastrecht missbrauchen, indem sie ihre Aktivitäten die Sicherheit und Freiheit gefährden, sind in Deutschland nicht willkommen. Es muß gelten: Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Toleranz!
Quellen:
www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Extremismusbekaempfung/Islamismus-Salafismus/islamismus-salafismus_node.html
www.dw.de/wahhabiten-und-salafisten-gleiche-basis-unterschiedliche-mittel/a-17304769)
www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-will-salafisten-erhan-a-aus-kempten-abschieben-a-995249.html
“Gefahr durch deutsche Gotteskrieger”, in: Deutsche Welle vom 8.8.2014
www.dw.de/der-dschihadismus-ein-deutsches-ph%C3%A4nomen/a-17970824
Guido Steinberg: Al-Qaidas deutsche Kämpfer, S.23ff., S. 104ff., Edition Körber, Hamburg 2014
Frankfurter Rundschau, “Die Gewalt ging nicht von den Kurden aus”, 12.10.2014
