Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir verlangen die Abschiebung aller politischen und dschihadistischen Salafisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimatländer.

Begründung (Teil 1): Der Salafismus lehnt offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Er bekämpft die aufgeklärten und liberalen Werte der europäischen Gesellschaft und vertritt eine faschistoide Kernbotschaft, die sich aus einer extrem engen und buchstabengetreuen Auslegung des Koran zwingend ergibt und in eklatantem Widerspruch zu den unveränderlichen Grundrechtsartikeln des deutschen Grundgesetzes steht. Die salafistische Denkschule bedingt eine Geisteshaltung, die durch Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Judenhaß und Intoleranz gegen alle Andersdenkenden geprägt ist. Der politische Salafismus fordert die Einführung der menschenverachtenden Scharia als Rechtssystem und ist bereit, seine Ziele mittels Gewalt durchzusetzen.

Salafisten und andere radikale Islamisten sind demokratischen Debatten und insbesondere ihren religiösen Überzeugungen widersprechenden, rationalen Argumenten nicht zugänglich. Sie lassen sich - in ihren als absolut empfundenen Ansichten - durch nichts von ihrer Einstellung abbringen. Sie folgen einer religiös motivierten Ideologie und sind überzeugt, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein, die sie in den von Allah unveränderlich und zeitlos diktierten Bestimmungen des Korans erkennen und die folglich durch diesseitige Argumente nicht widerlegt werden könne.

Sofern salafistisches Gedankengut nur als radikale Strömung innerhalb des Islam zutage tritt und hieraus weder Missionstätigkeit noch aggressive Versuche zur Bevormundung Anders- bzw. “Un-“Gläubiger resultieren, mag dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Religionsfreiheit noch hingenommen werden. Beispiele für eine solche “gemäßigte” (das heißt hier: lediglich in der Wahl der Methoden friedlicheren) Geisteshaltung sind die auch in Deutschland vereinzelt aktiven Anhänger des Wahabismus. Zwar verfolgen sie in vielem identische, einst sogar noch radikalere, Ziele wie der Salafismus; sie treten im Gegensatz diesem jedoch weder militant noch subversiv in Erscheinung. Allerdings ist der Übergang hin zu extremistischen Kreisen fließend; von einer religiösen Beschäftigung mit strengkonservativen islamistischen Thesen hin zu salafistischen Gruppierungen, die deren Umsetzung im Hier und Jetzt mit allen Mitteln zu verwirklichen trachten, ist es oftmals nicht weit, wie auch von Experten und namhaften Islamwissenschaftlern nachgewiesen wurde.

Beim Begriff Salafismus selbst muß dabei gleichwohl differenziert werden in sogenannte “Puristen”, also fundamentalistische Theoretiker, die die reine Lehre des Koran auf lediglich religiösem Weg transportieren und für den “wahren Glauben” unter Muslimen eintreten; weiterhin in die Gruppe des politischen Salafismus, der auf politischem Wege (etwa durch Parteien) die Gesellschaftsordnung umzugestalten versucht; und schließlich den dschihadistischen Salafismus, der zum “Heiligen Krieg” gegen alle Ungläubigen aufruft und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates mit Gewalt zu erzwingen sucht.

In Deutschland ist in immer bedrohlicherem Maße zu beobachten, dass die dschihadistischen Salafisten (d.h. jene salafistischen Zirkel, die kompromißlos und gewaltsam agieren) aktiv Gleichgesinnte in der Öffentlichkeit anwerben, dass sie außerhalb der islamischen Gemeinde und deren Instituten (Moscheen, Gebetskreisen, Gemeinden) über öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und als Vereine (“LIES”) getarnte Missionsbewegungen aktiv versuchen, andere Menschen zu beeinflussen oder gar in deren Freiheitsrechten zu beschränken (“Sharia-Polizei”). Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Glaubensinhalte über die Gültigkeit der staatlichen Gesetze (auch das Grundgesetz) erheben und über die Grundregeln der Gesellschaft, in der sie leben, nicht akzeptieren. Ihre Aktivitäten dürfen hierbei keineswegs als “Aufklärungsarbeit”, etwa durch kostenlose Koran-Verteilaktionen, verharmlost werden; ihr Ziel ist die Abschaffung von Demokratie und Glaubensfreiheit und die Errichtung eines weltumspannenden Gottesstaates. Sofern in der vorliegenden Petition bzw. Ihrer Begründung von gewaltbereiten oder gewalttätigen Salafisten die Rede ist, ist darunter diese letzte, zahlenmäßig bedeutsamste (s.u.) Gruppierung innerhalb der salafistischen Szene zu verstehen.