Das Bundesjustizministerium hat den Referenten-Entwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf liegt in der Anlage als PDF-Datei bei und ist hier zum Download verfügbar.
Der Entwurf steht nun bis zum 14. September zur politischen Debatte und öffentlichen Diskussion bereit. Die Bundesländer und Verbände können sich dazu äußern. Wir werden nun eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten und an den Petitionsausschuss und an die Bundesjustizministerin Lambrecht schicken.
Weitere Infos können den Webseiten des Haupt-Petenten entnommen werden.
Wir haben die Frist zur Mitzeichnung heute um zwei Wochen bis zum 9. September 2020 verlängert. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns nochmals bei allen zur Zeit. 35 Mitzeichnern/Innen dieser Petition.
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird der angekündigte Gesetzentwurf noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebraucht. Zuvor bedarf es auch noch eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung. Ob sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet ist öffentlich nicht bekannt.
Auf der 173. Plenarsitzung am 10. September 2020 wird der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 debattiert. Hier geht es zur Tagesordnung:
Der Petitionsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung jeweils am Mittwoch einer Plenarsitzungswoche. Demnach könnte diese Petition am 16. September im Petitionsausschuss behandelt werden.
Wohl aufgrund der Sommerpause hat der Petitionsausschuss noch nicht darüber entschieden, ob diese als Online-Petition eingereichte Petition auch zur öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages freigeschaltet wird. Wir warten weiterhin auf eine Freischaltung zur Mitzeichnung, damit auch im dortigen Forum darüber diskutiert werden kann.
Aktuelle Nachrichten können auch der Webseite des Haupt-Petenten in den News entnommen werden..
Die Mitzeichungsfrist wurde um zwei Wochen verlängert. Die parlamentarische Sommerpause endet mit der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. September 2020. In dieser Sitzungswoche wird der Gesetzentwurf noch nicht in den Bundestag eingebracht. Die Petition kann deshalb weiter mit gezeichnet werden...
Neues Zeichnungsende: 09.09.2020 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 35 (34 in Deutschland)
Aus aktuellem Anlass der Ankündigung der Bundesjustizministerin Lambrecht, den Referentenentwurf bereits in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung zu geben, wurde die Petition mit einer Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt.
Der Schriftsatz liegt als PDF-Datei-Dokument bereit und wurde auch auf der Webseite des Haupt-Petenten in einem News publiziert.
Zur Ergänzung der Kurzfassung unserer Petition wurde die 1. Ergänzung an den Petitionsausschuss des Bundestages versandt. Der Schriftsatz kann hier und auf den Webseiten des Haupt-Petenten entnommen werden. Dort findet man auch ein aktuelles News zur Petition-Ergänzung.
Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Der Haupt-Petent
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Online-Einreichung der Petition auf dem üblichen Postwege bestätigt. Das Schreiben mit der Pet 4-19-07-99999-036062 liegt in der Anlage als JPG-Datei bei. Inzwischen haben 21 Personen die Petition mit gezeichnet. Weitere Informationen können meinen Webseiten entnommen werden.
Der Haupt-Petent
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
Wir bedanken uns für Deine Mitzeichnung unserer Petition zum Sexualstrafrecht. In regelmäßigen Abständen werden wir Euch über aktuelle Ereignisse informieren.
Heute ist der 5. Tag nach der Einstellung dieser Petition. Bisher haben erst 14 Personen mit gezeichnet. Das ist ziemlich wenig. Die Anzahl der Mitzeichner ist für die Behandlung im Petitionsausschuss zwar nicht wirklich maßgebend, denn die Petition wird auf jeden Fall im Ausschluss beraten werden. Jedoch ist die Anzahl der Mitzeichner für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung. Diese Wirkung ist deshalb sehr wichtig!
OpenPetition bietet mehrere Möglichkeiten an, um diese Petition zu bewerben. Es stehen Abrisszettel und Unterzeichnerlisten zum Download bzw. Ausdrucken bereit. Darüber hinaus könnt Ihr die Petition per EMail über ein Formular bei OpenPetition direkt an Eure Freunde & Bekannte weiter leiten und zur Mitzeichnung empfehlen. Diese sollten ebenfalls Ihre Freunde/Bekannte in der gleichen Weise eine Empfehlung zur Mitzeichnung aussprechen. Im Schneeballsystem können damit vielen Menschen erreicht werden. Vielen Dank für Eure aktive Unterstützung!!!
Der Haupt-Petent
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
