21.11.2020, 07:43

Liebe Mitzeichner/innen !

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf unsere Anfrage in einem 4. Schreiben geantwortet. Die Entscheidung über die Petition im Ausschuss verzögert sind, weil die Stellungnahme des Rechtsausschusses - nicht des Justizministeriums - noch nicht beim Petitionsausschuss eingegangen ist.

Unsere Petition wird im Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuss mit beraten und mit einbezogen werden. Die 2. Seite des Schreibens vom Petitionsdienst finden Sie im folgenden Link auf das aktuelle News des Petenten, hier:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4331

Als nächster Schritt folgt im Gesetzgebungsverfahren die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss....

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking