12.11.2020, 08:56
Liebe Mitzeichner/Innen!
Im laufenden Petitionsverfahren gibt es noch keine Neuigkeiten. Der Termin für die Beratungen im Petitionsausschuss steht noch nicht fest.
Inzwischen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4315
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss verwiesen. Dort finden in absehbarer Zeit die Anhörungen von Sachverständigen statt.
Sobald die Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Webseite des Bundestages verfügbar sind und der Termin zur Anhörung bekannt ist, werden wir weiter berichten...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
