19.10.2020, 02:46

Liebe Mitzeichner/Innen!

Der Petitionsdienst hat in einem 3. Schreiben reagiert und mitgeteilt, dass alle Petitionsbegründungen an den Ausschuss geleitet wurden. Der Tagungstermin, wobei sind der Ausschuss mit der Petition befassen wird, steht noch nicht fest.

Der Petitionsdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Mitzeichnerliste bei openPetition im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt werden sollen. Dies ist ungewöhnlich und kann hier nicht nachvollzogen werden. Wir haben bei openPetition angefragt und warten auf Antwort. Mit den Auskünften und unseren Auffassungen werden wir uns erneut an den Petitionsdienst bzw. Ausschuss werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking