14.10.2020, 19:54
Liebe Mitzeichner/Innen!
Zum aktuellen Stand im Petition-Verfahren können wir nach einer Korrespondenz mit einem Ausschussmitglied der FDP-Fraktion mitteilen, dass sich unsere Petition bereits beim Bundesjustizministerium befindet. Der Petitionsausschuss hat die Justizministerin Lambrecht(SPD) also schon um eine Stellungnahme gebeten. Diese wird dann an den Ausschuss gesandt - und an den Petenten weiter geleitet, worauf wir dann eine Stellungnahme abgeben werden. Das ganze Verfahren kann einige Wochen dauern.
Das Bundeskabinett hat heute wieder getagt(immer mittwochs). Das Sexualstrafrecht stand heute nicht auf der Tagesordnung. Damit liegt auch der fertige Gesetzentwurf noch nicht vor. Am nächsten Mittwoch tagt das Bundeskabinett erneut....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
