Sexualstrafrecht: KEINE verfassungswidrigen Verschärfungen in den § 184b + 184c und 201a StGB

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

100 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

100 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

18.02.2015, 21:22

Liebe Mitzeichner/Innen!

Wie bereits in den vorherigen Rundmails an alle Mitzeichner/Innen angekündigt wurde Ende Dezember 2014 eine Eingabe an den Bundespräsidenten gesandt. Dem Bundespräsidenten obliegt vor seiner Unterschrift eine verfassungsmäßige Prüfung von neuen Gesetzen. Das Bundespräsidialamt hat nun mit einem nichtssagenden Antwortbrief auf die Eingabe reagiert. Der gesamte Schriftverkehr kann mit einem Klick auf den unteren Link nachgelesen werden:

krumme13.org/news.php?s=read&id=2990

Zur laufenden Petition gibt es noch keine weiteren Mitteilungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)


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