Sexualstrafrecht: KEINE verfassungswidrigen Verschärfungen in den § 184b + 184c und 201a StGB

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

100 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

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  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

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Tugendregim

FAZ-Feuilleton: Gesetz gegen Kinderpornographie - Zieht euch sofort wieder an! * Der Fotograf als Straftäter * Totales Bilderverbot * Beginn des Tugendregimes <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-gegen-kinderpornographie-zieht-euch-sofort-wieder-an-13177579.html" rel="nofollow">www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-gegen-kinderpornographie-zieht-euch-sofort-wieder-an-13177579.html</a>

Quelle: FAZ

4.0

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Unser Strafrecht verkommt zu einem Moralrecht. Der Gesetzgeber hat hier reaktionär und populistisch gehandelt, als Antwort auf die "Edathy Affäre". Das Gesetzt, wie es verabschiedet wurde nun, schiesst übers Ziel hinaus. Eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, dem im GG verankerten Bestimmtheitsgebot wurde in keinster Weise Rechnung getragen (schwammige Formulierungen wie "geschlechtsbetonte Haltung", was ist das? Letztendlich kann so auch ein Bademoden Bild im Otto Katalog als solches ausgelegt werden, liegt immer im Ermessens des Betrachters. Hoffentlich klagt bald jmd. gegen das Gesetz.

Quelle:

3.3

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Sexualstrafrecht

Bundestag verabschiedet verfassungswidrige Straftatbestände im Sexualstrafrecht § 184b + 184c und darüber hinaus in § 201a StGB <a href="http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2940" rel="nofollow">krumme13.org/news.php?s=read&id=2940</a> ZEIT-Online nach der Verschärfung im Sexualstrafrecht: Interview mit Prof. Dr. Joachim Renzikowski - Ein nackter Po ist doch keine Pornografie <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/sexualstrafrecht-kinderpornographie" rel="nofollow">www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/sexualstrafrecht-kinderpornographie</a>

Quelle: Bundestag

3.3

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Stellungnahmen

Stellungnahme des Bundesrates an die Bundesregierung <a href="http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/422-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1" rel="nofollow">www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0401-0500/422-14%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1</a>

Quelle: Bundesrat

3.3

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Experten

Im unteren Link findet man 26 Experten, die sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen haben hier: <a href="http://criminologia.de/2014/04/keine-weiteren-verschaerfungen-im-sexualstrafrecht" rel="nofollow">criminologia.de/2014/04/keine-weiteren-verschaerfungen-im-sexualstrafrecht</a>

Quelle: Criminologia Hamburg

3.3

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Sexualstrafrecht

Als Petent/Initiator dieser Petition vertrete ich die Rechtsauffassung, dass es keiner weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht bedarf. Es gibt keine diesbezüglichen Schutzlücken. Kein Kind/Jugendlicher wird durch eine solch Ausweitung der bestehenden Gesetze besser vor sexueller Gewalt geschützt.. Im Gegenteil, es entsteht Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung. .

Quelle: K13online und die dortigen Links auf Webseiten

3.0

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Sexualstrafrecht

Bundestag zum neuen Sexualstrafrecht: In zweiter & dritter Lesung sollen am Freitag, den 14. November 2014, verfassungswidrige Gesetze(§ 184 ff. + 201a StGB) verabschiedet werden. Weitere Infos hier: <a href="http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2937" rel="nofollow">krumme13.org/news.php?s=read&id=2937</a>

Quelle: Deutscher Bundestag

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Krumme 13, Verharmlosung von sexuellem Missbrauch

Ist zwar eine Aussage zu einem Forschungsbericht über die 1980er Bewegung der Grünen zur Liberalisierung der Pädosexualität, aber beim Herrn Gieseking bis heute noch nicht angekommen: # Allerdings kann die Verharmlosung der Pädosexualität [...] dazu geführt haben, dass der Missbrauch etwa in der Odenwaldschule lange nicht aufgeklärt wurde. "Kinder und Jugendliche konnten sich nicht äußern, weil die sexuelle Befreiung als etwas Wertvolles galt. Die Erwachsenen waren dann oft blind für das Gegenteil", sagt Klecha. # Herr Gieseking ist einschlägig vorbestraft!

Quelle: <a href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-11/gruene-paedophilie-abschlussbericht/komplettansicht" rel="nofollow">www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-11/gruene-paedophilie-abschlussbericht/komplettansicht</a>

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Sexualstrafrecht

Als Petent/Initiator dieser Petition kann ich gegenwärtig keine Contra-Argumente gegen diese Petition feststellen. Gerne können hier aber Contra-Argumente vorgetragen werden. Ich werde dazu Stellung nehmen. Die Diskussion ist hiermit eröffnet....

Quelle: K13online und die dorten Links auf Webseiten

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