Bildung

Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landesregierung, Landtag, Regierungsparteien

33.762 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

33.762 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

19.02.2016, 12:15

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Bevor diese Petition auch von unserer Seite als erledigt und Ende Februar aus dem Netz genommen wird, nun der Hinweis, wie es weiter geht:

Unsere beiden Petitionen wurden politisch ausgesessen. Auf die inhaltliche Kritik und unsere Vorschläge wurde jedoch nicht wirklich eingegangen.

Wie wir bereits mehrfach vorausgesagt haben, wurde der Gegenstand unserer Petition, die Schulentwicklungsplanungsverordnung SEPL-VO2014 abgelöst durch ein noch viel gravierendes Planungsgefährt namens STARKIII. Der Hauptbrocken wurde am 17. Februar 2016 vorgestellt.

Nach einer ersten Sichtung der Rahmenbedingungen zeigt sich, dass mit dem Programm STARKIII im Laufe der kommenden 15 Jahre mindestens 150 Grundschulen vom Netz gehen werden. Betroffen davon ist zur Hauptsache der ländliche Raum.

Es ist klar, dass wir dagegen Sturm laufen und aus diesem Grunde ist unsere neue Petition aufgeschaltet. Wir freuen uns, wenn ihr da mitmacht, Werbung betreibt und natürlich vor allem auch unterschreibt.

www.openpetition.de/petition/online/keine-volksvertreibung-durch-starkiii-aus-dem-laendlichen-raum-sachsen-anhalts

Im Namen des Aktionsbündnisses bedanke ich mich für eure Unterstützung.

Walter Helbling


14.02.2016, 17:12

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Es hat noch ein Weilchen gedauert, aber im Januar war es dann so weit. Unsere Petition, welche wir mit eurer Unterschrift im März 2014 eingereicht haben, wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt als erledigt zu den Akten gelegt.

Das Thema bleibt aktuell wie zuvor, denn inzwischen stehen für die kommenden Jahre erneu rund 80 Schulschließungen bevor. Verantwortlich dafür ist nur zum Teil die SEPL-VO2014. Der viel stärkere Hebel ist das energetische Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm STARKIII.

Darüber berichten wir weiterhin auf unserem Blog:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/

und in unserer Facebookgruppe:
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Antwort an der Urne am 13.3.2016
Wir glauben , dass es nötig und logisch ist, bei den kommenden Landtagswahlen Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grunde hat sich eine zusätzliche Gruppe gebildet, welche auf der FB Seite "WIR beWEGEN Politik" die Versäumnisse dieser Regierungskoalition auflistet und für einen Einzug der kleinen Parteien in den Landtag wirbt. (Die AfD betrachten wir als große Partei, welche von uns nicht unterstützt wird)

Wahlkampf kann unterhaltsam sein, besuchen Sie uns, drücken Sie auf gefällt mir und bleiben Sie informiert.
www.facebook.com/WIR_lsa-443870342483832/

Ich möchte mich abschließend bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Ganz besonders gilt dies für alle Mitglieder des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, welche sich in vielfältiger Weise aktiv in dieser dreijährigen Phase beteiligt haben.

Der Erstunterzeichner
Walter Helbling


26.09.2015, 10:48

Liebe Unterstützer unserer Petitionen

Während der Sommerferien ist Post vom Petitionsausschuss bei uns eingetroffen. Darin die Antwort der Landesregierung auf unsere beiden eingereichten Petitionen und der Antrag des Petitionsausschusses, diese Petitionen als erledigt zu erklären.Voraussichtlich in der Landtagssession vom Oktober wird dies dann Thema sein. Die Antwort in voller Länge finden Sie hier:
drive.google.com/folderview?id=0B7lGzHJrpZOafllPU01WQW9CSlNiZUFBNzFycnhlUnM5dWZYSDRDVmJpNy1VR01jQl9hQzA&usp=sharing

Die Begründung der Landesregierung und der Fachausschüsse ist ernüchternd, liegt sie doch inhaltlich auf dem Stande vom Frühjahr 2014, also unmittelbar nachdem wir unsere 1 Petition in den Fachausschüssen öffentlich begründet haben. Diese Antwort ist gleichzeitig auch Zeugnis, dass man nie ernsthaft interessiert war, auf unsere Argumente ein zugehen. Das lässt sich der Antwort schnell entnehmen.
drive.google.com/folderview?id=0B7lGzHJrpZOafllPU01WQW9CSlNiZUFBNzFycnhlUnM5dWZYSDRDVmJpNy1VR01jQl9hQzA&usp=sharing

Wir haben als Aktionsbündnis die Argumentation der Landesregierung in vier Beiträgen zerpflückt und in unseren Blog gestellt: schule-vor-ort-st.blogspot.de/ / In der Suchmaske Suchwort Sommertheater eingeben.

Dank Ihrer Unterschrift, den vielen Aktionen vor Ort konnte Einiges bewegt werden. Zu erwähnen:
Rücknahme der zweiten Erhöhung der Mindestschülerzahlen im Jahre 2017/18. Das ist gleichbedeutend mit der Verhinderung weiterer ca. 40 Grundschulen im Jahre 2017/18.
Höheres Problembewusstsein in Sachen Schülerbeförderung.
Plötzlich tauchen unsere Vorschläge nach Lehrerpool und Schulverbund sowie zusätzliche Stundenverwaltung bei Schulleitern auf der politischen Bühne und beim Kultusministerium als Konzepte auf. Etwas, was noch in der Begründung zur Ablehnung unserer Petition strikte abgelehnt und als nicht durchführbar bezeichnet wurde.

Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass diese Landesregierung weiterhin auf der Schiene "Größer ist besser" das Grundschul- UND Kitanetz auszudünnen gedenkt, was vor allem für den ländlichen Raum gravierende Folgen haben wird. Diese Landesregierung fährt damit planerisch entgegen allen Bestrebungen benachbarter Bundesländer einen Kurs, der über kurz oder lang in einem Fiasko enden wird, nämlich der willentlichen strukturellen Ausdünnung des ländlichen Raumes. Damit gerät unser Bundesland im Vergleich zu unseren Nachbarn immer mehr ins Hintertreffen. DESWEGEN bleiben wir an diesem Thema dran!

Gerade in diesen Wochen läuft über das Programm STARKIII die nächste Schließungswelle an und wir berichten darüber auf unserem Blog und aktuelle Beispiele auf der facebook-Gruppe.

Wir laden Sie alle ein, sich insbesondere auf unserer FB-Gruppe weiter zu informieren, denn die Auseinandersetzungen gehen weiter. Treten Sie der Gruppe schon jetzt bei und bleiben Sie informiert.
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Die Petitionsseite bleibt bis zur offiziellen "Erledigung" unseres Anliegens durch den Landtag im Netz.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse, Ihre Unterstützung und schließen nicht aus, dass wir mit einem weiteren Vorstoß an Sie gelangen werden.

Walter Helbling
Erstunterzeichner der Petition
walteranamur@gmail.com


26.09.2015, 10:47

Liebe Unterstützer unserer Petitionen

Während der Sommerferien ist Post vom Petitionsausschuss bei uns eingetroffen. Darin die Antwort der Landesregierung auf unsere beiden eingereichten Petitionen und der Antrag des Petitionsausschusses, diese Petitionen als erledigt zu erklären.Voraussichtlich in der Landtagssession vom Oktober wird dies dann Thema sein. Die Antwort in voller Länge finden Sie hier:
drive.google.com/folderview?id=0B7lGzHJrpZOafllPU01WQW9CSlNiZUFBNzFycnhlUnM5dWZYSDRDVmJpNy1VR01jQl9hQzA&usp=sharing

Die Begründung der Landesregierung und der Fachausschüsse ist ernüchternd, liegt sie doch inhaltlich auf dem Stande vom Frühjahr 2014, also unmittelbar nachdem wir unsere 1 Petition in den Fachausschüssen öffentlich begründet haben. Diese Antwort ist gleichzeitig auch Zeugnis, dass man nie ernsthaft interessiert war, auf unsere Argumente ein zugehen. Das lässt sich der Antwort schnell entnehmen.

Wir haben als Aktionsbündnis die Argumentation der Landesregierung in vier Beiträgen zerpflückt und in unseren Blog gestellt: schule-vor-ort-st.blogspot.de/ / In der Suchmaske Suchwort Sommertheater eingeben.

Dank Ihrer Unterschrift, den vielen Aktionen vor Ort konnte Einiges bewegt werden. Zu erwähnen:
Rücknahme der zweiten Erhöhung der Mindestschülerzahlen im Jahre 2017/18. Das ist gleichbedeutend mit der Verhinderung weiterer ca. 40 Grundschulen im Jahre 2017/18.
Höheres Problembewusstsein in Sachen Schülerbeförderung.
Plötzlich tauchen unsere Vorschläge nach Lehrerpool und Schulverbund sowie zusätzliche Stundenverwaltung bei Schulleitern auf der politischen Bühne und beim Kultusministerium als Konzepte auf. Etwas, was noch in der Begründung zur Ablehnung unserer Petition strikte abgelehnt und als nicht durchführbar bezeichnet wurde.

Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass diese Landesregierung weiterhin auf der Schiene "Größer ist besser" das Grundschul- UND Kitanetz auszudünnen gedenkt, was vor allem für den ländlichen Raum gravierende Folgen haben wird. Diese Landesregierung fährt damit planerisch entgegen allen Bestrebungen benachbarter Bundesländer einen Kurs, der über kurz oder lang in einem Fiasko enden wird, nämlich der willentlichen strukturellen Ausdünnung des ländlichen Raumes. Damit gerät unser Bundesland im Vergleich zu unseren Nachbarn immer mehr ins Hintertreffen. DESWEGEN bleiben wir an diesem Thema dran!

Gerade in diesen Wochen läuft über das Programm STARKIII die nächste Schließungswelle an und wir berichten darüber auf unserem Blog und aktuelle Beispiele auf der facebook-Gruppe.

Wir laden Sie alle ein, sich insbesondere auf unserer FB-Gruppe weiter zu informieren, denn die Auseinandersetzungen gehen weiter. Treten Sie der Gruppe schon jetzt bei und bleiben Sie informiert.
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Die Petitionsseite bleibt bis zur offiziellen "Erledigung" unseres Anliegens durch den Landtag im Netz.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse, Ihre Unterstützung und schließen nicht aus, dass wir mit einem weiteren Vorstoß an Sie gelangen werden.

Walter Helbling
Erstunterzeichner der Petition
walteranamur@gmail.com


23.05.2015, 17:44

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Vor mehr als einem Jahr wurde unsere Petition für ein Schulschließungsmoratorium eingereicht. Wir erhielten auch eine Eingangsbestätigung und seither war Funkstille.

Nun gedenkt der Ausschuss für Bildung und Kultur am 25.5. 2015 zu diesem Thema zu beraten. Das ist uns natürlich einen kritischen Rückblick wert, nachzulesen in unserem Blog:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/2015/05/das-groe-schweigen-3-unsere-petitionen.html

Wir bitten euch, lest da in der kommenden Woche mit, es wird noch mehr folgen, was euch interessieren wird. Im Weiteren verweise ich auf unsere facebook-Gruppe mit den Tagesaktualitäten:
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Zuerst aber: Schöne Pfingsten im Kreise eurer Familien.
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort.


26.11.2014, 10:28

Liebe UnterzeichnerInnen

Bestimmt fragen Sie sich ab und zu, was wohl aus der Petition geworden ist, welche Sie ebenfalls unterschrieben haben. Dem spärlichen Nachrichtenfluss können Sie entnehmen, dass sowohl unsere erste wie auch die zweite Petition in den Ausschüssen begraben sind. Angesichts der aktuellen Thematik (Skandale landauf landab, größes Taktieren hinsichtlich der Landtagswahlen 2016, halbherzige Korrekturen in der SEPL-VO2014 - aber nicht an STARKIII !) ist auch nicht damit zu rechnen, dass wir demnächst Neuigkeiten verkünden können. Gut, im Raume steht, ob die Ausschüsse auf Untätigkeit beklagt werden sollten....

Der größere Zusammenhang
Bildung und insbesondere Grundschulnetzplanung sind nur ein kleines Steinchen im gesamten Mosaik von Landespolitik. Wir stellen fest, dass diese Koalition in den meisten Themen nach demselben Muster handelt. Anordnen, nachverhandeln und zu guter Letzt doch das machen, was man von Anfang an wollte. Auf der Strecke bleiben Landkreise, Kommunen, oft auch die Ortsparteien. Sie fühlen sich nicht mehr ernst genommen und zu reinen Befehlsempfängern degradiert.

Aus dem Aktionsbündnis heraus hat sich eine Gruppe engagierter Bürger gebildet, welche der Meinung ist, diese gesamte Problematik lasse sich nur mit einer Antwort in Form einer neuen politischen Bewegung (Partei oder Zusammenschluss außerparlamentarischer Kräfte) gerade hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen begegnen. Unter dem Namen perspektiveLSA /projekt2016 sind sie auch im Internet zu finden.

Wir möchten Sie deswegen auf diese Aktivitäten hinweisen:
Die Zeit ist reif für eine politische Antwort: perspektive-lsa.de/zeit-ist-reif-fuer-eine-politische-antwort/

Wir halten fest: Es geht hier um eine Bewegung, welche sich politisch positionieren will. Ob und wie das gelingt, wird das Echo zeigen.

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort selbst bleibt als Bündnis bei seinem Kerngeschäft und verfolgt weiterhin konkrete sachbezogene Schul-Themen.


26.10.2014, 07:27

Liebe UnterstützerInnen

Seit Monaten haben auch wir Initianten nichts mehr von unserer Petition gehört. Sie scheint irgendwo in den Ausschüßen zu schlummern und dort soll sie offenbar auch bleiben.

Politisch hat sich Einiges getan:Unter Leitung des Kultusministers haben die Bildungsausschüsse aller Parteien ein Schulfriedenspapier ausgehandelt, in welchem mehrere von uns angeregte Punkte aufgegriffen, aber nur halbherzig umgesetzt wurden. Trotzdem, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wurde dieses Konsens-Papier dann erstaunlicherweise von der SPD-Fraktion in der Beratung abgelehnt.

Noch erstaunlicher war das Ergebnis an der Sitzung des Landtages vom 17.10.2014. Dort nämlich wurde das identische Papier von den Grünen und den Linken vorgelegt. Der Landtag hätte dazu Stellung nehmen sollen. Mit den Stimmen der CDU, welche dieses Papier noch eine Woche zuvor als Durchbruch bezeichnet hatte, wurde der Antrag erneut in die Ausschüsse verwiesen. Was dort damit passiert, kennen wir von unseren beiden Petitionen.

Es zeigt sich: Wenn eine Regierung oder Koalition nicht will, dann hat sie offenbar genügend Möglichkeiten, unliebsame Anträge irgendwo in den Schrank zu schieben und dort einzubehalten, bis das Thema, um welches es geht, anderweitig und im Sinne der Koalition gelöst ist.

Aus diesem Grunde machen wir euch auf inzwischen zwei Blogs aufmerksam. Weiterhin berichten wir vom Aktionsbündnis in unserem Blog über die laufende Schuldebatte, nachzulesen unter:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/

Daneben haben sich jedoch auch einige politisch Interessierte auf den Weg gemacht, die derzeitige Landespolitik grundsätzlich zu hinterfragen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Wir laden euch ein, auch diese Seite aufmerksam zu verfolgen. Mit eurem Engagement könnte da etwas sehr Interessantes entstehen.
perspektive-lsa.de/

Ansonsten bleibt abzuwarten, WANN unsere Petition wieder ans Tageslicht der Politik zurückkehrt und wir euch über die diesbezüglich neueste Entwicklung informieren können.


02.08.2014, 09:03

Liebe UnterstützerInnen

Zwar befinden wir uns in den Sommerferien, doch haben Sie zweifellos mitgekriegt, dass die Diskussion bezüglich der Schulentwicklungsplanung und STARKIII unvermindert weiter geht.

Wir informieren Sie hier kurz über den Stand der Dinge aus unserer Sicht.
schule-vor-ort-st.blogspot.de/2014/07/deutsch-und-deutlich.html

Unsere zweite Petition wurde als Eingang bestätigt, weitere Neuigkeiten gibt es von Seiten der Landesverwaltung nicht.

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Besuchen Sie unseren Blog:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/

oder nehmen Sie teil an den Diskussionen auf unserer Facebook-Gruppe:
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Wir wünschen Ihnen ebenfalls einen erholsamen Urlaub
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort


20.06.2014, 10:17

Liebe MitstreiterInnen

An der letzten Landtagssitzung hatten wir Gelegenheit, unsere Petition einzureichen. Deren Eingang ist inzwischen vom Petitionsausschuss als rechtskonform bestätigt. Seither warten wir auf weitere Informationen. Dasselbe Schicksal scheint unsere erste Petition ereilt zu haben. Sie liegt weiterhin in den Fachausschüssen.

Wir un d ihr alle- sind jedoch nicht untätig gewesen, haben uns aktiv in den Wahlkampf eingemischt und glauben schon, dass sich unser aller Engagement im Bereiche Kommunalwahl, aber auch bei einigen Landratswahlen gelohnt hat. Dafür herzlichen Dank!

Unsere Aktivitäten gehen weiter. Am kommenden Samstag trifft sich der enge Kreis zu einer Auswertungs- und Strategiesitzung in Magdeburg. Mehr dazu hier:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/2014/06/standortbestimmungstrategiesitzung-am.html

Im Weiteren zeigt die Praxis, aber auch weitere Vorstöße auf parlamentarischem Wege sowie Uneinigkeit in der Koalition, dass SEPL-VO2014, aber wohl auch STARKIII den Praxis-Test in der ursprünglich verordneten Form nicht bestehen werden. Außerdem erleben wir derzeit gerade, dass die Mittel des Landesschulamtes/Kultusministeriums, diese Schulschließungen umzusetzen, mehr als beschränkt sind, wenn sich die Kommunen und Landkreise klar positionieren.

Wir werden auch an dieser Stelle über die Ergebnisse vom Wochenende informieren und freuen uns, wenn ihr alle thematisch dran bleibt.

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort


24.04.2014, 09:07

Liebe Unterstützer

Noch eine Woche lang läuft unsere Petition. Mit eurer Unterstützung sind wir inzwischen bei über 26 000 Unterschriften angekommen. Dieses tolle Ergebnis zeigt, dass unser Anliegen an Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung zunimmt. Zur Erinnerung: Bei unserer ersten Petition (welche immer noch in den Kommissionen liegt!) erreichten wir über 16 000 Unterschriften. Wir möchten uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken.

Wir bitten euch, in den kommenden Tagen nochmals über Internet aktiv zu werden, insbesondere auch die Kontakte zu Universitäten und Hochschulen zu nutzen. Vielleicht schaffen wir sogar die 30 000. Das wäre natürlich sensationell und ein deutliches Zeichen.

Inzwischen ist unsere Aktion "Roterfaden" angelaufen. Mehr dazu erfahrt ihr hier:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/2014/04/roterfaden-sachsen-anhalt.html

und in unserer facebook-Gruppe:
www.facebook.com/groups/490349781031783/

Wir mischen uns aktiv in den Wahlkampf ein. Unsere Kandidaten sind unsere Kinder, insbesondere die Kinder, welche im ländlichen Raume leben und deren Zukunftschancen mit dieser Grundschulreform arg eingeschränkt werden. Damit sind wir nicht einverstanden.

Gleichzeitig thematisieren wir die Zukunft des ländlichen Raumes. Kultur, Öffentliche Sicherheit, Bildung: Alles Faktoren, welche einen entscheidenden Einfluss bezüglich der Zukunft unserer ländlichen Regionen haben werden.


Wir werden unserem Willen an den Kommunal- und Kreistagswahlen Ausdruck verleihen, indem wir den Regierungsparteien CDU/SPD, welche für diese Entwicklung verantwortlich sind, keine Stimme geben werden.

Natürlich hoffen wir weiterhin auf eure Unterstützung. Engagiert euch! Und vor allem: Geht wählen!

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort


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