Begründung: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschrieb als politisches Programm der neu gewählten Landesregierung 2011: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das bestehende Schulnetz im Land zu sichern. Schulschließungen, die über die gültige mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Schulträger bis zum Schuljahr 2013/2014 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden. Das gegenwärtige Prinzip einer regional differenzierten Schulnetzplanung soll auch im neuen Planungszeitraum ab 2014/2015 fortgeführt werden.“

Wir halten fest, dass derzeit das Gegenteil von dem passiert, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Viele Schulstandorte, welche z.T. noch vor wenigen Jahren mit Millionensummen saniert wurden, stehen jetzt vor der Schließung, während andere mit Fördergeld der EU saniert werden. Unter hohem Zeitdruck werden Gemeinden und Landkreise gezwungen, Schulentwicklungsplanung und STARK III-Vorgaben zügig umzusetzen.

Damit werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Da dies mit EU-Geldern passiert, kann auch eine Nachfolgeregierung diesen falschen Weg nicht mehr verlassen und ist bis 2030 an die jetzigen Vorgaben gebunden. Wir sind der Meinung, dass dies ein mehr als fragwürdiges Vorgehen ist. Den Preis bezahlen Kinder, junge Familien und die Landkreise, denn infolge der massenhaften Schulschließungen steigen die Beförderungszeiten für die Kinder enorm und wachsen die Beförderungskosten.

Seit 11.9.2013 liegt dem Landtag die Petition des „Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort“ vor. Dieses regt an, für den ländlichen Raum das jahrgangsdurchmischte Beschulungssystem einzuführen, das sich in vielen Ländern Europas über Jahrzehnte bewährt hat. Damit können Personal eingespart, Schulstandorte erhalten und Zusatzkosten für die Schülerbeförderung vermieden werden. Das stärkt den ländlichen Raum, erhält Bildungschancen und ebenso Anreize für junge Familien, im Land zu bleiben oder sich neu für Sachsen-Anhalt entscheiden.

Die Unterzeichner fordern die Landesregierung und den Landtag auf, bis zum 20. Mai 2014 ein Moratorium zu verabschieden, in welchem die 2. Planungsetappe im Rahmen des Stark III-Programms und die Schulentwicklungsverordnung (SEPLVO-2014) für ein Jahr ausgesetzt werden. In dieser Zeit ist die Grundschulinfrastruktur im ländlichen Bereich neu zu planen. Oberster Leitsatz ist dabei die Erhaltung der ortsnahen Beschulung im ländlichen Raum. Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

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