die nachfolgende Presseerklärung ging heute Morgen an die Rheinpfalz.
DANKE an alle die Bürger, die sich engagiert haben (auch an Fam. Bockslaff).
» Ein großes Feedback ist, dass sich Bürgerwille und Engagement stets lohnen.
» Verhaltener Dank geht an die politisch Verantwortlichen, dass sie nach viel zu langer Zeit, dann doch darauf eingegangen sind.
» Wir nehmen sie beim Wort, dass sie dranbleiben, denn eine ihrer Pflicht ist es, bei der Bauaufsicht nachzukommen und gleiches Recht walten zu lassen, wie es bei einem normalen Bürger der Fall wäre.
» Hoffnung, dass eine gute Lösung für das Gebiet gefunden werden kann.
» Wir bleiben auf jeden Fall am Ball bleiben und werden weiterhin über Neuigkeiten und den weiteren Verlauf berichten.
» Weiterhin die Öffentlichkeit und auch deren gewählte Vertreter in das Genehmigungsverfahren mit einbeziehen. Diese Trendwende sollte in der politischen Kultur ankommen!
Hillwood unterliegt beim Verwaltungsgericht
Wessen Erfolg ist es?
"Das Urteil zeige, dass der von der Gemeinde eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei", so formulierte es der erste Beigeordnete Tobias Meyer.
Sprich "alles ist gut, wir haben alles im Griff". Die Bürger hätten nicht "auf die Straße gehen müssen".
Aber erinnern wir uns. Hillwood kaufte mit Zustimmung und Kenntnis der Verwaltungsspitze über 50.000m², um ein Logistikzentrum an die ungünstigste Stelle in Haßloch zu bauen. Die Gemeindeverwaltung organisierte Gesprächstermine mit der SDG Süd, schließlich ist das Gelände teilweise als Überflutungsgebiet ausgewiesen. Und ein Gutachten, wie dieses Problem gelöst werden kann, das machte BGS Wasser, die auch für die Rehbachverlegung beauftragt sind. Nicht umsonst lobten die Anwälte von Hillwood die Initiative des früheren Bürgermeisters Lorch. Schließlich holte sich die die Gemeindeverwaltung beim Gemeinderat, ohne die Pläne offenzulegen, die Zustimmung für den Verkauf eines anschließenden, eigenen Grundstück an die Firma Hillwood. Ein Schlüsselgrundstück, denn von dort aus hätte der Verkehr direkt über den Rehbach und zur Westumgehung geleitet werden können.
Bei all diesen Aktionen lässt sich schwerlich erkennen, dass die Gemeinde den richtigen Weg eingeschlagen hätte, das Projekt "stoppen" wollte.
Im Gegenteil! Nach den ersten kritischen Stellungnahmen und als die Petition auf den Weg gebracht war, ernteten die BürgerInnen Kritik von Verwaltungsspitze und vor allem von CDU und SPD.
Aber die HaßlocherInnen ließen sich nicht beirren. Der Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. organisierte "Dienstagskundgebungen", an denen bis zu 400 Bürger teilnahmen. Sie forderten, dass die Belastungen durch das hohe LKW-Verkehrsaufkommen bei der Entscheidung mit berücksichtigt wird, also vor allem die Gesundheitsrisiken durch hohe Lärmpegel und Unfälle sowie die Kosten für den dann nötigen Ausbau der Infrastruktur, die die Gemeinde stemmen müsste, nicht nur die Interessen des Investors. Diese Kundgebungen und die nahen Kommunalwahlen führten zu einem Umdenken.
Aber noch etwas war ganz wichtig: Der Gestaltungswille der Gemeinde war gefragt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das sogenannte Industriegebiet de facto ein Gewerbegebiet ist und somit eine Ansiedlung eines solchen Projekts dort nicht passt. Die Verwaltungsspitze kam nicht auf die Idee, die Möglichkeiten juristisch prüfen zu lassen, hat sogar die Wirksamkeit der rechtlichen Möglichkeiten bestritten. Die Besitzer der Obermühle haben sich in dieser Situation bürgerschaftlich engagiert und ließen von einem sehr renommierten Verwaltungsjuristen ein Gutachten erstellen. Mit dem Ergebnis, dass eine Veränderungssperre möglich und durchaus sinnvoll ist, wenn die vorhandene Struktur weiterentwickelt werden soll. Dieser juristischen Einschätzung folgte das Verwaltungsgericht und erklärte die Ablehnung des Baugesuchs durch die Kreisverwaltung als rechtens. Zur Erinnerung: Diese konnte das Baugesuch aufgrund der letztendlich durch den Gemeinderat erlassenen Veränderungssperre ablehnen. Sonst wäre längst gebaut worden.
Aber das Projekt Logistikzentrum ist noch nicht beendet. Noch im Gerichtssaal signalisieren die Hillwood-Leute: "Wir wollen konstruktiv mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten“. Wir hoffen, dass der neue Bürgermeister transparent und im Sinne der Haßlocher BürgerInnen handeln wird.
seit der Erlass der Veränderungssperre sind nun mehrere Wochen ins Land gegangen. Auch wenn viele glauben möchten, dass es mit der Veränderunssperre getan ist, müssen wir nochmals einpaar Fakten ins Erinnerung rufen.
Was nutzt der schönste einstimmige Gemeinderatsbeschluss, wenn er und keine Rechtskraft entfalten kann?
Am 13. März fassten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig den Beschluss einer Veränderungssperre und auch die Aufhebung des alten Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Beide Beschlüsse wurden jedoch nicht direkt öffentlich gemacht und sind deshalb auch erst später rechtskräftig geworden. Üblicherweise werden diese Satzungen sofort im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Ein besonderer Aufwand war dies nicht, lag die Satzung ja bereits ausformuliert mit allen Anlagen für die Abstimmung selbst vor. Amtsblatt Veröffentlichung erfolgte erst am 28.März 2019! Rechtskräftig erst ab dem Tag der Veröffentlichung - und das erfolgte auch erst nach mehrmaliger Nachfrage von uns.
Nach allem Misstrauen, was in dieser Angelegenheit bereits entstanden ist, hätte die Verwaltung gut daran getan, dies auch hier sofort zu tun. Die Bürger haben kein Verständnis mehr für weiteres Verzögern und Taktieren.
Eine Kommune, die versäumt die sofortige Vollziehbarkeit bei der Zurückstellung des Baugesuchs zu verhängen und bei einem Widerspruch das Genehmigungsverfahren nicht weiterbearbeitet, handelt amtspflichtpflichtwidrig und kann schadensersatzpflichtig werden.
Ebenso steht die Strafe für Uferbeschädigung noch aus - auch hier passiert bis heute nichts.
Ebenfalls beunruhigend ist folgende Aussage des Bürgermeisters: „Bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans sollen alle Grundbesitzer mit einbezogen werde, auch der Investor.“, Rheinpfalz am 21.03.2019. (Rechtslage BauGB § 16 + § 10).
Interessant sind in diesem Zusammenhang noch folgende Pharagrafen zum Thema „Entschädigung bei Veränderungssperre“ Baugesetzbuch § 18
Das bedeutet weiterhin, dass das Logistikzentrum nicht zu den Akten gelegt werden kann. Es wird nur in der oben genannten Frist keine Bauaktivitäten auf dem Gelände geben. Ebenso wird auch weitere Zeit geschaffen, für den Investor zu arbeiten und andererseits Zeit gewonnen, für die Gemeinde, eine neue, rechtsgültige und zeitgemäße Planung des Gebietes zu erstellen.
Daher rufen wir zu einer erneuten Dienstags DEMO am 14. Mai 2019 - Rathausplatz 18.30 - 19.30 Uhr
Ihre Befürchtung, „das sich die Sache mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der Einwohner schleicht“, teilen wir. Deshalb wollen mindestens wir alle zwei Monate eine Kundgebung machen und wenn geboten, die Bürger mittels „Newsletter“ informieren.
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Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Wir, das Bürgerengagement Haßloch e. V., wenden uns heute an Sie, um auf unseren Newsletter aufmerksam zu machen.
Dieser Newsletter soll bei Neuigkeiten und Wissenswertem informieren, Termine bekannt machen und den Informationsfluss zwischen dem Bürgerengagement (BE) und den Bürgern(Innen) aufrecht erhalten und bei anderen Anlässen informieren.
Er wird über folgende Themen informieren:
• Logistikzentrum
• “Rehbach-Seitenarmanlegung
• “Grüne Lunge” Haßloch
Geplant ist, den Newsletter bei Bedarf zu versenden. Das kann wöchentlich oder aber auch im Abstand mehrerer Wochen geschehen.
Sollten Sie nicht am Bezug des Newsletter interessiert sein, so können Sie sich hiervon ganz einfach abmelden. Die betroffene Mailadresse wird dann aus dem Verteiler zeitnah gelöscht.
Selbstverständlich kann eine neuerliche Aufnahme in den Verteiler jederzeit wieder erfolgen.
Bei Fragen, Wünschen und Kritik ist Ihre Mitwirkung ausdrücklich erwünscht.
Das soll es für ein erstes “Kennenlernen” sein.
Für ein lebenswertes, liebenswertes Haßloch!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerengagement Haßloch e. V.
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Forum für Information und Dialog
Wir wollen die Dinge an die Glocke hängen bevor es zu spät ist.
Sie können sich dabei über den aktuellen Stand zum Logistikzentrum, zur Rehbachverlegung, zu den zwei Arten von Hochwasser und zur „Grünen Lunge“ u.a. informieren. In Kurzbeiträgen mit wenigen Bildern berichten wir über die Entwicklung. Und sie dürfen anschließend gerne diskutieren und fragen.
Je Veranstaltung wird ein aktuelles Thema bzw. Vorhaben behandelt.
Auftakt ist am 25.April, Donnerstag, um 19 Uhr im Saal der Feuerwehr, Schillerstraße.
Thema: Starkregen, was kommt auf Haßloch zu?
Infostand des Vereins am Samstag, 11. Mai, auf dem Rathausplatz
Kundgebung am Dienstag, dem 14. Mai, vor dem Rathaus“.
VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. Frau Schuster, Kirchgasse.
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Wir würden uns freuen, Sie zahlreich zu unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen! Gemeinsam für unser Großdorf!
am morgigen Dienstag 12.3.2019, ist vorerst die letzte Dienstags-Demo geplant. Der SWR wird Fernsehaufzeichnungen für zur Sache Rheinland-Pfalz von unserer Demo aufnehmen.
Am Mittwoch, den 13.März um 18:00 Uhr findet die Gemeinderatssitzung zu unserem Thema statt. Die Tagesordnung fängt mit der Einwohnerfragestunde an, hier können KEINE Fragen zu Themen die auf der Tagesordnung stehen gestellt werden.
Dann geht es zum wichtigsten Thema des Abends: Top 2+3 Anträge auf die Veränderungssperre, um den geplanten Bau des Logistikzentrum zu stoppen.
Ebenfalls ist die Übergabe der Petition ein Tagesordnungspunkt - mit einer Stellungnahme des Bürgermeisters zu unserer Petition.
Der SWR hat eine Drehanfrage für diese Sitzung gestellt, wir sind gespannt, ob ihm dies ermöglicht wird.
Wir rufen Sie auf, kommen Sie zur morgigen Demo und nehmen Sie an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch teil! Zeigen Sie, dass es wichtig ist, endlich die Veränderungssperre zu erlassen - endlich den Deckel auf den Topf zu machen. Mittlerweile sind schon über 6 Monate ins Land gegangen - es darf nicht länger gewartet werden!
P.S. Der SWR wird seine Dreharbeiten schon am Dienstag um 17:00 am Naturfreundehaus beginnen, danach geht es zur Dienstags-Demo zum Rathaus weiter - jeder ist eingeladen :)
Liebe Mitglieder und Unterstützer des Vereins Bürgerengagement Haßloch,
HEUTE um 18.30 h zu Beginn des Bauausschusses überreichen wir die Petition. Vielleicht haben Sie/habe Ihr Zeit, dabeisein. Die Sitzung findet im Ratssaal statt. Das schien uns sinnvoll, wenn auch ziemlich kurzfristig, da ein Tagesordnungspunkt das Logistikzentrum betrifft. Dieser Tagesordnungspunkt wird im nicht-öffentlichen Teil besprochen, die Mitglieder des Ausschusses sollen jedoch den dringenden Aufruf der BürgerInnen mit in die Sitzung nehmen, dass sie für die BürgerInnen und nicht für das Logistikzentrum handeln sollen. Im Moment hilft nur öffentlicher Druck. Es sind Wahlen am 26.5.
Herzlichen Gruß,
Barbara Schuster, Vorsitzende Bürgerengagement Haßloch
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Über 2.564 Unterschriften sind zu unserer Petition eingegangen. Diese möchten wir heute Abend im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Gemeindeverwaltung Haßloch an den Bürgermeister Herr Lorch überreichen.
Bitte unterstützen Sie unsere Mahnwache und setzten Sie mit uns ein Licht-Zeichen - Bringen Sie ein Glas mit einem Teelicht oä. mit und zeigen Sie, dass es an der Zeit ist, TATEN auf WORTE folgen zu lassen.
Beginn 17:00 in der Seitenstraße zum Kultur4eck - in der Marianne-Wittmann-Straße neben Kulturdreieck, Gillergasse
Im Anschluss findet um 18:30 die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
» DANKE an alle BürgerInnen, die sich engagieren und Ihre Meinung klar vertreten! Wie sich hier wieder gezeigt hat, ist die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen enorm wichtig!
Danke auch an die Verwaltung, die Mitgliedern des Bauausschuss, dass sie mit der Änderung des Bebauungsplanes den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.
Ein besonderer DANK an Familie Bockslaff von der Obermühle für die juristische Expertise zur Situation im Industriegebiet Süd.
Wir fordern den Gemeinderat auf, zum Schutz der Planungshoheit in unserem Dorf nun die weiteren Schritte zu beschließen.
Denn Sie vertreten die verfassungsrechtlich festgeschriebene Planungshoheit der Gemeinde Hassloch. (§28 Grundgesetz)
Dabei ist zu beachten, eine Veränderungssperre hat Satzungscharakter, der Kreis und die Bauherren müssen sie befolgen. Wer dagegen etwas tun will, muss ein Normenkontrollverfahren anstrengen.
Die Rückstellung dagegen ist ein Verwaltungsakt. Als Rechtsmittel genügt schon ein einfacher Widerspruch. Außerdem müssen für die Rückstellung Fristen beachtet werden.
Wir bitten die politisch Verantwortlichen, die Handlungsoptionen sorgfältig zu prüfen und sich nur auf schriftlich vorliegende juristische Aussagen aus erster Hand zu verlassen.
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VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. / Bürgerinitiative Nein zur Verkehrslawine - schützt Haßlocher Bürger
